Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
[3] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​2​8​5​4​5​/​e​l​i​t​e​n​-​u​n​d​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​i​n​-​o​s​t​m​i​t​t​e​l​e​uropa
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​6188/
[5] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[6] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​7​/​z​u​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​w​a​r​u​m​-​e​i​n​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​u​g​e​n​h​o​e​h​e​-​m​i​t​-​d​e​n​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​n​k​t​i​o​niert
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​a​n​e​t​t​a​-​k​a​h​a​n​e​/​1​4​9​6​6​4​2​2​.html
[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
[10] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[11] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[12] http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​n​a​tion/
[13] http://​www​.tages​spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​w​i​e​-​d​i​e​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​m​i​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​n​-​v​e​r​l​a​g​e​n​-​u​m​g​e​h​t​/​2​0​4​4​4​0​8​4​.html
[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der »Ord­nungs­zelle Sachsen« zeigt sich, wie die soge­nannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche koope­rieren schon längst

Der Ein­heits­fei­ertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zele­briert[1]. Dort wird am kom­menden Montag ein Auf­marsch der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Ein­heits­fei­er­lich­keiten mit Bom­ben­an­schlägen gegen eine Moschee und ein Gemein­dehaus[2] ein­ge­leitet.

Dass die ver­ant­wort­lichen säch­si­schen Poli­tiker eine auf den ersten Blick zu erken­nende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zuneh­menden Tat­hinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hin­ge­nommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht auf­ge­klärte Anschlag auf das Münchner Okto­berfest[4]. Sicher ist, dass er von Neo­nazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mit­täter er hatte, ist bis heute Gegen­stand von Spe­ku­la­tionen (Das Okto­ber­festat­tentat war kein Werk eines Ein­zel­täters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 ver­suchten kon­ser­vative Medien und der damalige Unions-Kanz­ler­kan­didat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag ver­ant­wortlich zu machen.

Haben also die noch unbe­kannten Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge ganz bewusst den Jah­restag des Münchner Anschlags gewählt, um das Sze­nario in Sachsen zu wie­der­holen? Warum spielten füh­rende säch­sische Poli­tiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indy­media gepos­teten Fake-Meldung einer angeb­lichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fäl­schung bezeich­neten?

Fest­stellen kann man: Für füh­rende säch­sische Uni­ons­po­li­tiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der säch­sische Uni­ons­ab­ge­ordnete Thomas Feist bezeichnet sie als »Plattform für Links­ra­dikale«[7] und will die För­derung über­prüfen lassen.

Feld­versuch zur Züch­tigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Par­tei­freund Alex­ander Krauss in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit jeg­liche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung ver­beten[8]. Damit reagierte er auf die Stif­tungs­vor­sit­zende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unter­nimmt die säch­sische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Ein­heits­fei­ertag legt sie gemeinsam mit der baye­ri­schen CSU ein Leit­li­ni­en­papier vor, das für »Patrio­tismus und Hei­mat­liebe« und den Aufbau starker « natio­naler und regio­naler Iden­ti­täten« plä­diert und den Anspruch erhebt, »wer­te­ori­en­tierter Patrio­tismus darf nicht den Fal­schen über­lassen werden«.

Mit den Fal­schen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und säch­sische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte ver­tritt. Gehört die säch­sische CDU-Abge­ordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Ver­fasser des Leit­li­ni­en­pa­piers schon zu den Fal­schen? Oder hat sie mit ihrer Tweet­warnung vor einer »Umvolkung Deutsch­lands« nur dazu bei­getragen, dass solche Äuße­rungen nicht die Fal­schen ver­wenden?

Schließlich haben ja auch füh­rende CSU-Poli­tiker in der Ver­gan­genheit solche inkri­mi­nierten Begriffe ver­wendet, ohne einen Kar­rie­re­knick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter »vollen Einsatz für Leipzig« zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechts­kon­ser­va­tiven nach einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kom­mu­nal­po­litik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die säch­sische Union stellen.

Denn die Abge­ordnete mag sich im Ton ver­griffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr über­ein­stimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bun­des­tags­mandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur »Ord­nungs­zelle Sachsen« gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehe­malige säch­sische Grü­nen­po­li­ti­kerin Antje Her­menau[12] an, die immer mit der Union koope­rieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutz­pa­tronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie jetzt auf AfD-Ver­an­stal­tungen ihr Buch »Die Zukunft wird anders« vor­stellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD bei­getreten, weist sie zurück Die Annä­herung muss lang­samer laufen. Die sich selbst als Netz­wer­kerin ver­ste­hende Her­menau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Macht­über­nahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kom­men­tator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirk­lichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er uner­müdlich für das Modell Kret­schmann, doch dafür fehlen in Ost­deutschland die Grund­lagen. Daher bezeichnet er Antje Her­menau als angeb­liche Tabu­bre­cherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zen­trale für poli­tische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Poli­to­lo­gie­pro­fessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Ver­steher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die säch­sische Linke und ihr natio­naler Flügel: »Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich«

Die säch­sische Links­partei hat das Glück, dass sich ihr natio­naler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS des­avouiert hat. Die damalige Dresdner Vor­sit­zende Christine Ost­rowski und ihr Umfeld hatten keine Pro­bleme, mit Neo­nazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei aus­löste. Doch ihr Aus­tritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kom­mu­nalen Woh­nungen in Dresden ein­traten und sich dafür auch durch Par­tei­be­schlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Inter­mezzo bei der FDP geriert sich Ost­rowski nun als beken­nende AfD-Wäh­lerin[15] und Merkel-Kri­ti­kerin. Einer von Ost­rowskis Mit­ar­beitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Ver­an­stal­tungen auf­tritt[17] und sich zu den Baut­zener Wut­bürgern gesellte[18].

»Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich« erklärte die damalige PDS-Poli­ti­kerin Ost­rowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kri­ti­siert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabu­brecher und Erin­nerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom aus­gren­zenden Anti­fa­schismus, der das eigent­liche Problem sei, gehört in der Ord­nungs­zelle Sachsen mitt­ler­weile fast zum All­ge­meingut. Dem ver­weigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivil­ge­sell­schaft, die tat­sächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deut­schen Ein­heitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Aus­stellung Bau­stelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Koh­le­zeich­nungen aus­ge­stellt, die Tatorte dar­stellen, an denen in den letzten 18 Monate ras­sis­tische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter ent­fernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Instal­lation Ein Leuchtturm für Lam­pedusa[23] auf­ge­stellt, die sich dem Thema Flucht, Ver­treibung und Wider­stand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten ras­sis­ti­schen Todes­opfer nach der Wie­der­ver­ei­nigung in Dresden. Der Ver­trags­ar­beiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Phar­ma­zeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen ver­klagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleit­musik zum Deut­schen Ein­heits­fei­ertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deut­schen Opfern gedenken und gegen die »Ord­nungs­zelle Sachsen« demons­trieren[25].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​7​7​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[1]

https://​www​.tag​-der​-deut​schen​-einheit​.sachsen​.de/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9530/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9542/

[4]

http://​story​.br​.de/​o​k​t​o​b​e​r​f​e​s​t​-​a​t​t​e​ntat/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3015/

[6]

https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​1​0​2​.html

[8]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​c​d​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​k​r​a​u​s​s​-​s​a​c​h​s​e​n​-​b​r​a​u​c​h​t​-​k​e​i​n​e​-​b​e​l​e​h​r​ungen

[9]

http://​www​.bet​ti​n​a​kudla​.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://​www​.hagalil​.com/​2​0​1​6​/​0​7​/​h​o​hmann

[12]

http://​antje​-her​menau​.de

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​40021

[14]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun‑w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12088

[17]

http://​kon​trageil​.de/​a​l​l​t​a​g​/​j​e​n​s​-​l​o​r​e​k​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​s​h​o​o​t​i​n​g​s​t​a​r​-​d​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​c​o​m​e​d​y​t​ruppe

[18]

http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​/​s​o​-​h​a​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​a​u​t​z​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​r​f​t​-​4​7​8​8​5​6​3​0​.​b​i​l​d​.html

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http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​0​/​5​1​/​2​6​5​6​6​.html

[20]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3‑oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

[21]

http://​kunst​haus​dresden​.de

[22]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/blog

[23]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?p=53

[24]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​o​r​d​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​m​a​r​w​a​-​e​l​-​s​h​e​r​b​i​n​i​/​1​0​1​2​7​9​6​8​.html

[25]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3‑oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

Per Du mit den Schlapphüten

Die Amadeu Antonio Stiftung wird immer wieder von rechts atta­ckiert – neu ist Kritik aus dem linken Lager

Linke streiten seit Jahren über die Frage, ob der Ver­fas­sungs­schutz refor­miert werden kann. Die Amadeu Antonio Stiftung wird für ihre Koope­ration mit dem Geheim­dienst stark kri­ti­siert.

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sieht sich dieser Tage mas­siver Kritik aus­ge­setzt – von links und von rechts. In Thü­ringen bekam die Stiftung von der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung den Auftrag, eine Doku­men­ta­ti­ons­stelle für Men­schen­rechte auf­zu­bauen und zu betreiben. Der Soziologe Mat­thias Quent von der AAS ist seit Montag Leiter dieses neuen Instituts. CDU und AfD lehnen nicht nur die Doku­men­ta­ti­ons­stelle ab, sondern auch die ihrer Meinung nach intrans­pa­rente Vergabe. Am 11. August soll sich der Landtag in einer Son­der­sitzung mit den Vor­würfen befassen. Auch die Staats­an­walt­schaft prüft nach einer anonymen Anzeige die Auf­nahme eines Ermitt­lungs­ver­fahrens im Zusam­menhang mit der Pro­jekt­vergabe.

Aber auch von links bekommt die sonst in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen geschätzte Stiftung Gegenwind. Seit etwa einer Woche findet sich im Internet ein Offener Brief zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen, in dem die »lieben Freun­dinnen und Freunde« auf­ge­fordert werden, ihre Zusam­men­arbeit mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu beenden. Konkret monieren die Unter­zeichner, zu denen unter anderem die Huma­nis­tische Union, die Ber­liner Natur­freun­de­jugend und das Forum für kri­tische Rechts­ex­tre­mis­mus­for­schung gehören, dass der Prä­sident des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Stephan Kramer im Stif­tungsrat der AAS sitzt. Moniert werden auch Ver­an­stal­tungen, auf denen Mit­glieder der AAS und Ver­treter unter­schied­licher Ver­fas­sungs­schutz­ämter gemeinsam auf­ge­treten sind.

George Kaplan von der Initiative »Blackbox Ver­fas­sungs­schutz« erklärt gegenüber »nd«: »Die unter­zeich­nenden Initia­tiven befassen sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex und arbeiten mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terrors eng zusammen. Daher ist eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten für uns nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus«.

Anetta Kahane von der AAS betonte gegenüber »nd«, dass sie ihre Kritik am Umgang der Ver­fas­sungs­schutz­ämter mit der NSU-Affäre und der rechten Szene wei­terhin deutlich äußern werde. So habe sie bei ihrer Rede beim Sym­posium ost­deut­scher Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die in dem Offenen Brief ange­sprochen wird, eine pro­non­cierte Kritik an den Ämtern geübt. Solange Ver­fas­sungs­schutz­ämter Teil des Staats­ge­füges sind, werde die AAS mit ihren Ver­tretern sprechen und ver­suchen, Reformen durch­zu­setzen. So bewertet es Kahane im Gegensatz zu den Unter­zeichnern des Briefes als positiv, dass sich Mit­ar­beiter mit der AAS über Recher­che­me­thoden in der rechten Szene aus­ge­tauscht haben. Schließlich habe eine zen­trale Kritik an den Geheim­diensten in deren Inkom­petenz und Unwis­senheit in Bezug auf die rechte Szene bestanden. Nicht ver­stehen kann Kahane die Kritik an Stephan Kramer. »Ich kenne ihn seit seiner Arbeit als Gene­ral­se­kretär des Zen­tralrats der Juden. Er ist seit Jahren Mit­glied im Stif­tungsrat der AAS und wird es auch bleiben.« Seine Arbeit als Prä­sident des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes werde daran nichts ändern. Kahane erin­nerte daran, dass Kramer das Amt mit dem Anspruch ange­treten habe, dringend nötige Reformen in der Behörde umzu­setzen.

VS-Kri­tiker Kaplan hat daran Zweifel. »Seine Äuße­rungen in der Öffent­lichkeit lassen den Ein­druck auf­kommen, dass Kramer alles ver­meiden will, was die alten Behör­den­mit­ar­beiter ver­ärgern könnte.« Kaplan kann Kramers Ver­halten in seiner Position ver­stehen. Doch dadurch würden er und die Mit­un­ter­zeichner des Briefes in der Über­zeugung bestärkt, dass der Ver­fas­sungs­schutz nicht refor­mierbar ist. Ein­deutig distan­ziert sich Kaplan von rechten Angriffen auf die AAS und Kahane, die sich in den letzten Monaten häuften. »Wir schätzen die Arbeit der AAS im Kampf gegen Ras­sismus und werden sie gegen alle Angriffe von Rechts ver­tei­digen.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​0​7​3​5​.​p​e​r​-​d​u​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​c​h​l​a​p​p​h​u​e​t​e​n​.html

Peter Nowak

Die SPD, die Sicherheit und die NSA-Debatte

Links

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http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/

[2]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​16516

[3]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​8​/​4​8​0​8​5​.html

[4]

http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​1​8​7981/

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​p​r​i​n​t​/​1​54686