Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.
Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.
Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim …
Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen.
Ein neues Dokument der Demagogie ist ein Berliner Appell für Verantwortung, der einmal mehr bestätigt, dass Demokratie zur Nebensache wird, wenn das Kapital Profiteinbußen befürchtet. Da wird mehr als 35 Jahre nach dem Ende der DDR noch mal die SED-Vergangenheit der Linken beschworen. Schnell wird klar, dass hier die Eigentümerlobby agiert: „Es gibt einige programmatische Politikziele, die wir mit unterschiedlichen Nuancen ablehnen, wie z. B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch der Mietendeckel ist eine Sackgasse und schon mal gescheitert. Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen.“
Kurz vor den Berlinwahlen wurden Büros und Privatwohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsucht. Es gehe zum einen um eine Spende eines Unternehmers an den SPD-Landesverband Berlin. Zum anderen geht es um eine behauptete „unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“ Die Ermittlungen dauern schon länger und sind auch nicht abgeschlossen. Der Fall zieht weitere Kreise. Jetzt wurde …
Die Unterschriftenaktion zugunsten rechter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion osteuropäischer Dissidenten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bündnispartner
Man muss den hilflosen Antifaschismus nun wahrlich nicht verteidigen, der sich auf der Frankfurter Buchmesse zeigte und den Gegenstand der Kritik, Götz Kubitschek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Rampenlicht setzte. Daher können ihre rechten Gesinnungsfreunde auch gar nicht genug Videos über die Protestkundgebungen posten.
Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und konservativer Publizisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angebliche Gesinnungsdiktatur in Deutschland protestieren. Dort heißt es: „Wehret den Anfängen – für gelebte Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander, für respektvolle Auseinandersetzungen!“
Die gesampelten Worthülsen sind verschiedenen linken Kontexten entnommen. „Wehret den Anfängen“ war die Parole der Nazigegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte versammelten, und die anderen Worthülsen werden auch von der nichtrechten Zivilgesellschaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO ausgerufen haben, auch das Mittel der Unterschriftensteller von den Linken übernommen. Denn bisher kursierten zu unterschiedlichen Anlässen Unterschriftenlisten, die von mehr oder weniger bekannten Liberalen diesen oder jenen Sachverhalt anprangerten und skandalisierten.
Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tschechische Charta 77 anlehnt, die als zentrales oppositionelles Dokument nach dem Ende des sogenannten Prager Frühlings und dem Beginn einer antikommunistischen Zivilgesellschaft in Osteuropa gilt. Besonders die damals gerade entstehende grüne Bewegung sah dort ein wichtiges Betätigungsfeld und so ist auch der Taz-Kommentator empört, dass die Charta 2017-Verfasser diesen Begriff übernehmen.
Die Krone des Ganzen aber: „Charta 2017“! Echt? Es ist mehr als Stilkritik, diesen Namen als abstoßend zu empfinden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unterstützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buchmesse Auseinandersetzungen gab, ist fragwürdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tradition der Dissidenten gegen die diktatorischen Systeme des Ostblocks stellen zu wollen ist die nackte Überheblichkeit. Und es ist geschichtsvergessen.
Taz
Doch der Kommentar vergisst, dass ein großer Teil der osteuropäischen Dissidentenszene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Aufstand von 1953, in denen auch Antifaschisten drangsaliert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tschechischen, russischen und polnischen Oppositionsbewegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kommunismus oder das, was so dafürgehalten wurde, gewesen zu sein. Und die Meinungsfreiheit, die man für diese Rechten einfordert, würde man den Linken keinesfalls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Opposition, die gegen die stalinistische und poststalinistische Nomenklatura nicht deshalb protestierte, weil diese Kommunisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie forderten einen wirklichen Sozialismus gegen die Parteibürokratie und nicht Betätigungsfreiheit für die Rechten.
Rechte Bürgerrechtler gegen linke DDR-Oppositionelle
Am Beispiel der Buchmesse zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivilgesellschaftliche Antwort auf die Rechten hatte die Buchmessenleitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Gründerin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Stasimitarbeit festgelegt wird, war in der Wendezeit entschiedene Gegnerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unversöhnliche Kritikerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdischen kommunistischen Familie, als entschiedene Verteidigerin Israels und dafür angegriffen, dass sie alle Spielarten des rechten Gedankenguts für bekämpfenswert hält. Ein Kommentar der DDR-Bürgerrechtlerin und nach 1989 rechten Bürgerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:
Wenn extremistische Gruppierungen, noch dazu aus einem Regierungsprogramm finanzierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher ausstellen darf und wer nicht, ist die Gesinnungsdiktatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unterzeichnen.
Vera Lengsfeld
Bündnis von rechten Bürgern
Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Personen unterschrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der „Zeit“ als Buchhändlerin des Dresdner Bürgertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buchladens: „Die Turmgesellschaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesellschaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Großvater war Arzt, ihre Großmutter Sängerin. Der Vater war Chemiker, die Mutter Galeristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kulturbürgertum umgeben.“
Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 ebenfalls unterschrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Propagandist und mit Heimo Schwilk ein langjähriger Autor der Jungen Freiheit und Propagandist der selbstbewussten deutschen Nation zu den Mitunterzeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.
Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr verstecken, sondern so bekennen, wie es lang vermeintliche Linke taten, wenn sie Unterschriftenlisten unterzeichneten. Als während der Buchmesse Kubitschek einen „Wegweiser für das rechtsintellektuelle Milieu“ mit Namen von Autoren nichtrechter Verlage verteilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kommentatoren empört und wollten die Autoren vor angeblicher Vereinnahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distanzierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mitunterzeichner der Charts 2017.
Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distanzieren
So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr versteckt. Diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilfloser Antifaschismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Beispiel der Buchmesse zeigt. Ein Ruf wie „Nazis raus“ war ja in Deutschland schon immer fragwürdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.
Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kampagne von rechten Medien und Polizeigewerkschaft und kündigte einem Antifakongress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Verbindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und linksliberale Zivilgesellschaft. Der Kongress kann nach einer Übereinkunft zwischen Veranstaltern und DGB nun doch in den gewerkschaftlichen Räumen stattfinden.
Peter Nowak
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In der „Ordnungszelle Sachsen“ zeigt sich, wie die sogenannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche kooperieren schon längst
Der Einheitsfeiertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zelebriert[1]. Dort wird am kommenden Montag ein Aufmarsch der zerstrittenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Einheitsfeierlichkeiten mit Bombenanschlägen gegen eine Moschee und ein Gemeindehaus[2] eingeleitet.
Dass die verantwortlichen sächsischen Politiker eine auf den ersten Blick zu erkennende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zunehmenden Tathinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hingenommen, der er ist
Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht aufgeklärte Anschlag auf das Münchner Oktoberfest[4]. Sicher ist, dass er von Neonazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mittäter er hatte, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen (Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 versuchten konservative Medien und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag verantwortlich zu machen.
Haben also die noch unbekannten Verantwortlichen für die Anschläge ganz bewusst den Jahrestag des Münchner Anschlags gewählt, um das Szenario in Sachsen zu wiederholen? Warum spielten führende sächsische Politiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indymedia geposteten Fake-Meldung einer angeblichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fälschung bezeichneten?
Feststellen kann man: Für führende sächsische Unionspolitiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der sächsische Unionsabgeordnete Thomas Feist bezeichnet sie als „Plattform für Linksradikale“[7] und will die Förderung überprüfen lassen.
Feldversuch zur Züchtigung von Rechten in Sachsen
Zuvor hatte sich schon sein Parteifreund Alexander Krauss in der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit jegliche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung verbeten[8]. Damit reagierte er auf die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane, die erklärt hatte:
Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane
Anetta Kahane
In jüngster Zeit unternimmt die sächsische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Einheitsfeiertag legt sie gemeinsam mit der bayerischen CSU ein Leitlinienpapier vor, das für „Patriotismus und Heimatliebe“ und den Aufbau starker “ nationaler und regionaler Identitäten“ plädiert und den Anspruch erhebt, „werteorientierter Patriotismus darf nicht den Falschen überlassen werden“.
Mit den Falschen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und sächsische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte vertritt. Gehört die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Verfasser des Leitlinienpapiers schon zu den Falschen? Oder hat sie mit ihrer Tweetwarnung vor einer „Umvolkung Deutschlands“ nur dazu beigetragen, dass solche Äußerungen nicht die Falschen verwenden?
Schließlich haben ja auch führende CSU-Politiker in der Vergangenheit solche inkriminierten Begriffe verwendet, ohne einen Karriereknick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter „vollen Einsatz für Leipzig“ zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].
Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechtskonservativen nach einer antisemitischen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kommunalpolitik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die sächsische Union stellen.
Denn die Abgeordnete mag sich im Ton vergriffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr übereinstimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bundestagsmandat bescheren können.
In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden
Zur „Ordnungszelle Sachsen“ gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehemalige sächsische Grünenpolitikerin Antje Hermenau[12] an, die immer mit der Union kooperieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutzpatronin der angeblich besorgen Bürger auf.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt auf AfD-Veranstaltungen ihr Buch „Die Zukunft wird anders“ vorstellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD beigetreten, weist sie zurück Die Annäherung muss langsamer laufen. Die sich selbst als Netzwerkerin verstehende Hermenau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Machtübernahme in Europa im 21.Jahrhundert.
Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kommentator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirklichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.
Bisher warb er unermüdlich für das Modell Kretschmann, doch dafür fehlen in Ostdeutschland die Grundlagen. Daher bezeichnet er Antje Hermenau als angebliche Tabubrecherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.
Die Zentrale für politische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Politologieprofessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Versteher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.
Die sächsische Linke und ihr nationaler Flügel: „Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich“
Die sächsische Linkspartei hat das Glück, dass sich ihr nationaler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS desavouiert hat. Die damalige Dresdner Vorsitzende Christine Ostrowski und ihr Umfeld hatten keine Probleme, mit Neonazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei auslöste. Doch ihr Austritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in Dresden eintraten und sich dafür auch durch Parteibeschlüsse nicht beirren ließen.
Nach einem Intermezzo bei der FDP geriert sich Ostrowski nun als bekennende AfD-Wählerin[15] und Merkel-Kritikerin. Einer von Ostrowskis Mitarbeitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Veranstaltungen auftritt[17] und sich zu den Bautzener Wutbürgern gesellte[18].
„Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich“ erklärte die damalige PDS-Politikerin Ostrowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kritisiert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.
Einige sind Tabubrecher und Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt
Das Credo vom ausgrenzenden Antifaschismus, der das eigentliche Problem sei, gehört in der Ordnungszelle Sachsen mittlerweile fast zum Allgemeingut. Dem verweigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft, die tatsächlich ein Tabu brechen.
Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deutschen Einheitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Ausstellung Baustelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Kohlezeichnungen ausgestellt, die Tatorte darstellen, an denen in den letzten 18 Monate rassistische Anschläge verübt wurden.
Ca. 300 Meter entfernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Installation Ein Leuchtturm für Lampedusa[23] aufgestellt, die sich dem Thema Flucht, Vertreibung und Widerstand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten rassistischen Todesopfer nach der Wiedervereinigung in Dresden. Der Vertragsarbeiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Pharmazeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen rassistischer Beleidigungen verklagt hatte[24].
Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleitmusik zum Deutschen Einheitsfeiertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deutschen Opfern gedenken und gegen die „Ordnungszelle Sachsen“ demonstrieren[25].
Die Amadeu Antonio Stiftung wird immer wieder von rechts attackiert – neu ist Kritik aus dem linken Lager
Linke streiten seit Jahren über die Frage, ob der Verfassungsschutz reformiert werden kann. Die Amadeu Antonio Stiftung wird für ihre Kooperation mit dem Geheimdienst stark kritisiert.
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sieht sich dieser Tage massiver Kritik ausgesetzt – von links und von rechts. In Thüringen bekam die Stiftung von der rot-rot-grünen Landesregierung den Auftrag, eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte aufzubauen und zu betreiben. Der Soziologe Matthias Quent von der AAS ist seit Montag Leiter dieses neuen Instituts. CDU und AfD lehnen nicht nur die Dokumentationsstelle ab, sondern auch die ihrer Meinung nach intransparente Vergabe. Am 11. August soll sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft nach einer anonymen Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Projektvergabe.
Aber auch von links bekommt die sonst in antirassistischen Kreisen geschätzte Stiftung Gegenwind. Seit etwa einer Woche findet sich im Internet ein Offener Brief zivilgesellschaftlicher Gruppen, in dem die »lieben Freundinnen und Freunde« aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu beenden. Konkret monieren die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Humanistische Union, die Berliner Naturfreundejugend und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung gehören, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Moniert werden auch Veranstaltungen, auf denen Mitglieder der AAS und Vertreter unterschiedlicher Verfassungsschutzämter gemeinsam aufgetreten sind.
George Kaplan von der Initiative »Blackbox Verfassungsschutz« erklärt gegenüber »nd«: »Die unterzeichnenden Initiativen befassen sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex und arbeiten mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terrors eng zusammen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten für uns nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus«.
Anetta Kahane von der AAS betonte gegenüber »nd«, dass sie ihre Kritik am Umgang der Verfassungsschutzämter mit der NSU-Affäre und der rechten Szene weiterhin deutlich äußern werde. So habe sie bei ihrer Rede beim Symposium ostdeutscher Verfassungsschutzämter, die in dem Offenen Brief angesprochen wird, eine prononcierte Kritik an den Ämtern geübt. Solange Verfassungsschutzämter Teil des Staatsgefüges sind, werde die AAS mit ihren Vertretern sprechen und versuchen, Reformen durchzusetzen. So bewertet es Kahane im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Briefes als positiv, dass sich Mitarbeiter mit der AAS über Recherchemethoden in der rechten Szene ausgetauscht haben. Schließlich habe eine zentrale Kritik an den Geheimdiensten in deren Inkompetenz und Unwissenheit in Bezug auf die rechte Szene bestanden. Nicht verstehen kann Kahane die Kritik an Stephan Kramer. »Ich kenne ihn seit seiner Arbeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Er ist seit Jahren Mitglied im Stiftungsrat der AAS und wird es auch bleiben.« Seine Arbeit als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werde daran nichts ändern. Kahane erinnerte daran, dass Kramer das Amt mit dem Anspruch angetreten habe, dringend nötige Reformen in der Behörde umzusetzen.
VS-Kritiker Kaplan hat daran Zweifel. »Seine Äußerungen in der Öffentlichkeit lassen den Eindruck aufkommen, dass Kramer alles vermeiden will, was die alten Behördenmitarbeiter verärgern könnte.« Kaplan kann Kramers Verhalten in seiner Position verstehen. Doch dadurch würden er und die Mitunterzeichner des Briefes in der Überzeugung bestärkt, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Eindeutig distanziert sich Kaplan von rechten Angriffen auf die AAS und Kahane, die sich in den letzten Monaten häuften. »Wir schätzen die Arbeit der AAS im Kampf gegen Rassismus und werden sie gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen.«
Die größte Oppositionspartei würde sich sicher wünschen, wieder Teil einer großen Koalition zu sein. Dann müsste sie nicht den Eindruck erwecken, als hätte sie gegen die Überwachungsprogramme grundsätzlich etwas einzuwenden
Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme ans Licht. Wenn auch in den Medien immer die USA und ihre Geheimdienste an den Pranger gestellt werden, ist doch längst klar, dass es auch eine Kooperation mit deutschen Geheimdiensten gab. Wenn plötzlich thematisiert wird, dass die US-Dienste die Testversion eines bestimmten Überwachungsprogramms an ihre deutsche Kollegen weitergeben, so ist daran nur eines bemerkenswert: Dass die alltägliche geheimdienstliche Praxis öffentlich diskutiert wird, wo es doch bisher die Praxis aller größeren Parteien war, diese Tätigkeit vor zu aufmerksamer Beobachtung zu schützen.
Ist die Debatte nun ein Ausdruck dessen, dass man in Deutschland grundsätzlich kritischer gegenüber solchen Diensten eingestellt ist und sensibler gegen Datennutzung geworden ist? Das zumindest will ein Teil der deutschen Zivilgesellschaft glauben, die Deutschland zum Opfer der Datenkrake USA stilisiert, so wie große Teile der deutschen Friedensbewegung jahrelang den „kriegstreiberischen“ Cowboys aus den USA die deutsche Friedensmacht entgegensetzte. Damit konnte nicht nur die deutsche Geschichte gut entsorgt werden, sondern auch ziemlich geräuschlos Kriege, die im deutschen Interessen waren, beispielsweise in Jugoslawien, geführt werden. Auch die aktuelle NSA-Debatte dient vor allem dazu, die letzten Einschränkungen der Souveränität Deutschlands infragezustellen.
„Da wird ein Ton angeschlagen, der aus der Nachkriegsgeschichte bekannt ist“
Die Anzahl der Personen, die hier Distanz walten lassen, ist nicht groß. Es sind meistens Menschen, die ein historisch gut begründetes Unbehagen ausdrücken wollen, wenn Deutschland jetzt wieder einmal den Demokratie-Weltmeister spielt. So schreibt Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung [1], die Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt, in einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine [2]:
„Vielmehr verfolgt ein großer Teil der Juden die Art, wie in Deutschland über Snowden diskutiert wird, mit Sorge. Während in anderen Ländern Kritik laut wird, ist hier die Empörung überbordend. Da wird ein Ton angeschlagen, der aus der Nachkriegsgeschichte bekannt ist: Amerika sei ein Besatzer, von dem man sich nichts mehr sagen lassen müsse. Und, plumps, sind die Deutschen wieder schmählich besiegt und keineswegs befreit worden. Juden haben bei solchen Tönen durchaus Grund zur Besorgnis, denn Antisemitismus ist davon nur wenige Gefühls- und Gedankenklicks entfernt.“
Kahane zeigt sich auch verwundert, dass der Sicherheitsaspekt in der aktuellen Debatte eine marginale Rolle spielt:
„Sicherheit war und ist immer ein jüdisches Thema; sich darum Gedanken zu machen, gehört heute zum Alltag in jüdischen Gemeinden überall auf der Welt. Deshalb, so scheint es, ist in jüdischen Kreisen die Überraschung darüber, dass es ein Programm wie PRISM gibt, nicht sonderlich groß. Man ist daran gewöhnt, sich gegen Angriffe zu wappnen, selbstverständlich auf der Höhe der verfügbaren Technik.“
Diese Aussage sollte sicher kritisch hinterfragt werden. Es liegt natürlich auch an der politischen Einstellung der Jüdinnen und Juden, wie sie zu Snowden stehen. Je kritischer sie zur US-Politik stehen, desto mehr Sympathien dürften sie für den Whistleblower haben. Zudem fehlt in Kahanes Kommentar jeder Bezug auf eine bürgerrechtliche Strömung in den USA, in deren Tradition auch die Amedeu Antonio Stiftung steht.
Dort wurde immer wieder kritisiert, wie mit dem Sicherheitsdogma Grundrechte eingeschränkt wurden. Wie schnell ein solcher Sicherheitsdiskurs antisemitisch aufgeladen werden kann, zeigte sich am Beispiel der vor 60 Jahren in den USA als Atomspione hingerichteten jüdischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg [3].
Da hätte es einer kritischeren Nachfrage bedurft
Mag Kahanes Kommentar von bürgerrechtlicher Seite begründete Kritik erfahren, wird in ihm doch das Dilemma der SPD in der NSA-Debatte auf den Punkt gebracht. Sie will natürlich ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht werden und die Bundesregierung etwas in Bedrängnis bringen. Gleichzeitig will sie sich nicht nachsagen lassen, die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.
Welchen großen argumentativen Spagat SPD-Politiker in der NSA-Debatte vollbringen müssen, zeigt ein Radiointerview) mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD [http://www.michael-hartmann-spd.de/ Michael Hartmann [4]: Während er im ersten Teil des Gesprächs der Regierung Kommunikationsfehler in der Angelegenheit vorwarf, kam er ins Schwimmen, als er nach der Rolle seiner Partei gefragt wurde.
Heuer: Welchen Anteil, Herr Hartmann, trägt eigentlich die SPD an der Entwicklung, die wir jetzt zum Teil ja fassungslos beobachten?
Hartmann: Ich nehme das ja auch wahr, dass nun Nebelkerzen geworfen werden und immer auf 2001 verwiesen wird. Wahr ist, dass natürlich nach 2001 – es war schließlich die Hamburger Zelle um Mohammed Atta, die diese schrecklichen Attentate in den USA begangen haben – die Zusammenarbeit ausgeweitet und intensiviert wurde. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ein Tor aufgemacht, um quasi das anlasslose Ausspähen deutscher Staatsbürger auch nur zu dulden. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, die NSA und die Programme in den USA genommen haben, dann können Sie auch feststellen, dass das alles erst später explodiert ist und die technischen Möglichkeiten auch sehr viel später erst erweitert wurden, und da hätte es schon eines kritischen Nachfragens bei unseren Partnern bedurft.
So schnell ist ein Oppositionspolitiker, der die Regierung in Bedrängnis bringen will, selbst in Verlegenheit zu bringen. Am Ende hätte man mal kritisch bei den Partnern nachfragen müssen, wenn die technischen Möglichkeiten sich erweitern. Da hat sogar Merkel vor einigen Tagen klarere Worte in Richtung USA gesprochen.
Vielleicht probt Hartmann auch schon seine neue Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition, wo vielleicht ein SPD-Politiker gegenüber seinen US-Kollegen versichern muss, dass man natürlich die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen und die Kooperation der Geheimdienste weiterhin diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestalten wird.
