Gefangene büßen zusätzlich durch Altersarmut

Organisationen und nun auch eine eigene Gewerkschaft fordern von Justizministern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

Fast 40 Jahre alt ist die For­derung nach einer Ren­ten­ver­si­cherung für ehe­malige Straf­ge­fangene. Die Jus­tiz­mi­nister sind damit nun erneut kon­fron­tiert.

Das Grund­rech­te­ko­mitee führt den Reso­zia­li­sie­rungs­auftrag der Gesell­schaft ins Feld: Danach sollen die Lebens­be­din­gungen von ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen wei­test­möglich den üblichen Lebens­be­din­gungen ange­glichen werden. Schäd­lichen Folgen der Haft ist ent­ge­gen­zu­wirken. Martin Singe vom Komitee erinnert zudem an die Euro­päi­schen Straf­voll­zugs­grund­sätze. Diese fordern die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Sozi­al­ver­si­che­rungs­systeme. Trotzdem gibt es in Deutschland keine gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung für Straf­ge­fangene. Das Grund­rech­te­ko­mitee, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Straf­fäl­li­gen­hilfe (BAG-S) und weitere Orga­ni­sa­tionen der Straf­fäl­li­gen­hilfe haben deshalb die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz auf­ge­fordert, diesen Miss­stand endlich abzu­schaffen.

Erneut auf­ge­fordert, muss man sagen. Sozi­al­staats­gebot, Gleich­heits­grundsatz und Reso­zia­li­sie­rungs­prin­zipien, die Martin Singe zur Begründung anführt, ver­an­lassten bereits vor fast vier Jahr­zehnten eine Mehrheit der Par­la­men­tarier im Bun­destag zum Handeln. Im 1976 beschlos­senen und 1977 in Kraft getre­tenen Straf­voll­zugs­gesetz wurde eine Regelung für die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­kündigt. Als Bemes­sungs­größe waren 90 Prozent des Durch­schnitts­lohns aller Ver­si­cherten ange­geben. In den 70er Jahren dis­ku­tierten auch kri­tische Juristen, Kri­mi­no­logen und Straf­richter aus­führlich über die Stärkung von sozialen und poli­ti­schen Rechten von Straf­ge­fan­genen. Es gab dazu einen Kon­gress in Bie­lefeld; ein Buch zum Thema im Suhrkamp-Verlag wurde mehrmals auf­gelegt. Mit der Stärkung der Gefan­ge­nen­rechte sollte die Leitidee der Reso­zia­li­sierung vor­an­ge­trieben werden.

Doch das ver­spro­chene Bun­des­gesetz ist bis heute nicht erlassen worden. Zumindest ist das Thema wieder in der öffent­lichen Debatte, seit das Grund­rech­te­ko­mitee 2011 eine Inter­net­pe­tition mit der For­derung initi­ierte, die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung endlich umzu­setzen. Dass das ange­kün­digte Gesetz so lange ver­schleppt wurde, liegt auch daran, dass Gefangene keine Lobby haben. Noch immer gibt es in der Öffent­lichkeit Stimmen, die zu einer Frei­heits­strafe ver­ur­teilten Men­schen soziale Rechte ver­weigern wollen.

Seit mehr als einem Jahr macht sich auch die im Mai 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) für die Rechte der Gefan­genen stark. In einem Offenen Brief an die Bun­des­jus­tiz­mi­nister wird der Aus­schluss der Häft­linge aus der Ren­ten­ver­si­cherung als poli­tisch nicht zu recht­fer­tigen und juris­tisch zumindest frag­würdig bezeichnet. »Der durch die feh­lende Ren­ten­ver­si­cherung ent­ste­hende Schaden für die Gefan­genen kommt einer Dop­pel­be­strafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haft­strafe durch ver­min­derte oder feh­lende Ren­ten­an­sprüche noch einmal sank­tio­niert und schlimms­ten­falls fak­tisch zur Alters­armut ver­ur­teilt«, erklärt der Sprecher der GG/BO Oliver Rast gegenüber »neues deutschland«. Für die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die mitt­ler­weile bun­desweit knapp 800 Mit­glieder hat, gehören Ren­ten­ver­si­cherung und ein Min­destlohn auch im Gefängnis zusammen, um zu ver­hindern, dass der Weg aus dem Gefängnis direkt in die Alters­armut führt.

ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/974886.gefangene-buessen-zusaetzlich-durch-altersarmut.html

Peter Nowak