Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen

Das Ver­fahren gegen eine Poli­zistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin erschossen hat, wird ein­ge­stellt
Warum schoss eine Poli­zistin auf eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin? Die Staats­an­walt­schaft ver­weist auf Notwehr, eine Initiative fordert dagegen weiter eine Klärung vor Gericht.

Der Fall sorgte kurz­zeitig für Schlag­zeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staats­bür­gerin nige­ria­ni­scher Her­kunft, an einer Schuss­ver­letzung in einen Job­center in Frankfurt/​Main an einer Schuss­ver­letzung. Das töd­liche Pro­jektil kam aus der Waffe einer Poli­zistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV ange­wiesen war, hatte zuvor ver­geblich einen kleinen finan­zi­ellen Vor­schuss ver­langt, weil sie mit­tellos und ihr Antrag noch nicht bear­beitet war. Nachdem der zuständige Fall­ma­nager eine Bar­aus­zahlung ver­weigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto über­wiesen werden kann, pro­tes­tierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eska­lierte die Situation weiter. Ange­hörige und Freunde der Getö­teten erhofften sich von einer Gerichts­ver­handlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Mög­lichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main hat das Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­dacht des Tot­schlages gegen die Todes­schützin ein­ge­stellt. Nach Aus­wertung aller Zeu­gen­aus­sagen habe sich gegen die Poli­zistin „kein hin­rei­chender Tat­ver­dacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Ent­scheidung. Er qua­li­fi­zierte den Schuss als „zulässige Not­wehr­handlung“. Die Ver­tei­di­gungs­handlung sei not­wendig gewesen, weil Christy unkon­trol­liert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Auf­for­de­rungen, das Messer nie­der­zu­legen, nicht reagiert habe.
Ob damit juris­tisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwun­decks Bruder lässt die juris­ti­schen Erfolgs­aus­sichten einer Beschwerde gegen die Ein­stel­lungs­ent­scheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Ein­stellung des Ver­fahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbs­lo­sen­gruppen und Akti­visten aus anti­ras­sis­ti­schen Zusam­men­hängen zusam­men­ge­schlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichts­ver­fahren kommt und unter­stützen den Bruder von Christy Schwundeck bei wei­teren recht­lichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerk­schaft­liche Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frank­furter Job­center ohne juris­tische Folgen bleiben soll.
„Unserer Über­zeugung ist die Ein­stellung ein fal­scher und fataler Ent­schluss, der dem berech­tigten und nötigen Interesse an einer rest­losen und zwei­fels­freien Auf­klärung der Gescheh­nisse zuwider läuft und das Ver­trauen auch in unser Rechts­system weiter unter­gräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Job­center kri­tische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerb­sosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Ver­zweiflung über „die Aus­sicht auf ein Wochenende ohne jeg­liche Geld­mittel“ nicht allein.
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Peter Nowak