Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Im Zentrum stand die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stellt klar: „Nach der Wahl geht unser Kampf weiter; egal, wer im Senat sitzt.“ Die Rentnerin Elke Bosold kann es gar nicht erwarten, wieder Unterschriften für einen neuen Volksentscheid zu sammeln, den die Initiative DW Enteignen derzeit vorbereitet. Der soll einen konkreten Gesetzestext enthalten, der dann auch in Kraft tritt
Immer wieder war die Parole „Volksbegehren endlich umsetzen“ zu lesen. Gemeint ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, für den sich am 21. September 2021 über 59 Prozent der Abstimmenden in Berlin ausgesprochen hatten. Fast fünf Jahre später ist…
Doch das Mittel der Besetzung ist auch in der Mieter*innenbewegung nicht unbekannt. So besetzten 2012 Senior*innen ihre Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow, um eine Schließung zu verhindern. Sie wurden dabei von jungen Antifaschist*innen eines linken Pankower Jugendclubs unterstützt. Diese Kooperation ist dokumentiert in dem Film »Mietrebellen«.Am 4. und 5. April soll im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding das Seminar »10 Jahre Mietrebell*innen« stattfinden, bei dem die Debatte über Perspektiven der Mieter*innenbewegung fortgesetzt wird.
Es ist ruhig geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hatte 2021 für den Volksentscheid gestimmt. Doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Dafür sorgten die Berliner Koalitionsparteien. Ermöglicht wurde ihnen das, weil ihnen …