In unserer Reihe zum Pazifismus haben wir bisher keine ausgewiesene Konservative nach ihrer Haltung gefragt. Zeit also für einen konservativen Pazifisten. Peter Gauweiler galt früher als harter Knochen in der CSU, dann eckte er immer mehr bei der Partei an. Könnte man den bekannten Juristen heute als Nationalpazifisten bezeichnen? …
… der Freitag: Herr Gauweiler, Sie haben das Manifest für den Frieden unterzeichnet und 2024 in Berlin auf friedenspolitischen Demonstrationen gesprochen. Was ist die Motivation für Ihr Engagement?
Peter Gauweiler: Sahra (Wagenknecht) und Oskar (Lafontaine) hatten mich eingeladen. Ich wollte zwei alte Freunde wiedersehen. Außerdem hatte ich noch nie auf einer Kundgebung der Friedensbewegung gesprochen. Man sollte im Leben alles einmal ausprobiert haben.
Sie haben für dieses friedenspolitische Engagement viel Kritik einstecken müssen, auch von Leuten aus der Union, und wurden sogar beschuldigt, Putin zu verharmlosen. Wie begegnen Sie dieser Kritik?
Die Kritik war nicht sehr aufregend. Ich hätte mir eine härtere Debatte gewünscht. Das Thema ist dafür einfach zu wichtig und der Tabubruch zu groß: dass in unserer lieben Bundesrepublik das stammlinke Establishment in Politik und Medien für den Krieg als Mittel der Politik wirbt, CDU und CSU dabei mitmachen und dass sie damit durchkommen.
Es wird argumentiert, dass ein Verzicht auf Waffenlieferungen zugunsten diplomatischer Lösungen im Ukraine-Russland-Konflikt darauf hinauslaufe, die Ukraine Russland auszuliefern. Was entgegnen Sie?
Dummes Zeug. Das ist eine Mischung aus linker Domino-Theorie und dem alten „Waffen für Nicaragua“-Gerede der APO: „Sieg im Volkskrieg!“ Ich kenne das von der anderen Seite noch aus meiner Zeit als RCDS-Vorsitzender an der Münchner Universität im Jahr 1968.
US-Präsident Trump hat mit seinen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges auch beim russischen Präsidenten Putin bisher wenig Erfolg gehabt. Setzen Sie trotzdem weiterhin auf diplomatische Maßnahmen?
Die EU-Leute haben ja alles dafür getan, dass er bisher keinen Erfolg hat. Mir sind diplomatische Maßnahmen trotzdem lieber, als atomar zu verbrennen.
Viele Politiker von der Union bis zu den Grünen warnen davor, dass ein Erfolg Russlands in der Ukraine auch den Druck auf Deutschland erhöhen könnte. Teilen Sie die Befürchtung, dass russische Truppen NATO-Gebiet angreifen könnten?
Ich teile die Befürchtung, dass man die eigene Bevölkerung immer größeren Gefahren aussetzt, je stärker man sich in fremde Kriege einmischt.
Mir sind diplomatische Maßnahmen trotzdem lieber, als atomar zu verbrennen
Bereits in den frühen 1980er-Jahren gab es in der Bundesrepublik eine große Friedensbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Wie standen Sie damals zu dieser Bewegung, und wie blicken Sie heute darauf?
Der Kalte Krieg war besser als ein heißer. Der Witz war ja, dass beide Seiten ihre Raketen so aufstellten, dass sie niemals abgeschossen werden sollten. Heute läuft es umgekehrt.
In den 1980er-Jahren waren führende Politiker der Grünen in der Friedensbewegung aktiv. Was empfinden Sie, wenn Politiker der Grünen Sie heute wegen Ihres friedenspolitischen Engagements angreifen?
Es ist das Lebensziel vieler Leute, immer auf dem Zeitgeist surfen zu dürfen. Es gibt aber auch andere. Denken Sie an Antje Vollmer.
Ihrem Parteifreund Franz Josef Strauß wird der Satz zugeschrieben: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Sehen Sie sich heute in dieser pazifistischen Tradition?
Das hat er gesagt. Er hat auch gesagt, die Bundeswehr habe ihre Aufgabe verfehlt, sobald sie den ersten Schuss abgeben würde.
Sie wurden schon als „Nationalpazifist“ bezeichnet. Können Sie mit diesem Begriff etwas anfangen?
Nein, das bin ich nicht. Außerdem ist es mir egal, ob die Vorschriften, die unser öffentliches Leben in Bayern bestimmen, aus den jeweils rund 1.000 Kilometer entfernten politischen Zentralen von Brüssel oder Berlin stammen. Aber beides zusammen – und auch noch gleichzeitig und gegenläufig – ist nicht auszuhalten. Interview: Peter Nowak