POLIZEI LÄSST FÜR ELON MUSK RÄUMEN

Am 19. November wurde das Camp in Grünheide geräumt, mit dem seit Februar 2024 Klimaaktivist*innen gegen die Erweiterung des Tesla-Werks vor den Toren Berlins protestierten. Am 18. November behauptete die Polizei noch, es müssten dort Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg entfernt werden, dann könnten die Besetzer*innen wieder zurück auf das Gelände. Doch einen Tag später …

… räumte die Polizei das Camp vollständig. Dazu musste sie die dort genehmigte öffentliche Versammlung wegen „Gefahr im Verzug“ für aufgelöst erklären.

Politik und Polizei hatten das Protestcamp schon unmittelbar nach der Besetzung verbieten lassen wollen. Doch die Aktivist*innen reichten Klage dagegen ein und hatten Erfolg. Die Gerichte stellten das Camp unter den Schutz des Versammlungsrechts und verhinderten so zunächst die Räumung. Mehrmals versuchten die Behörden, das Urteil kippen zu lassen, jedoch ohne Erfolg. Erst Ende September entschied ein Gericht, dass es auch weiterhin keinen Grund für eine Räumung gibt.

Versammlungsfreiheit ausgehebelt

Am 19. November wurden nun gegen die Entscheidung der Justiz Fakten geschaffen und die Versammlungsfreiheit ausgehebelt. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass auch im liberalen Milieu und ihrer Presse deutliche Kritik an einem solchen Vorgehen laut wird. Doch die Räumung blieb ein regionales Thema und verschwand auch in Berlin und Brandenburg schnell wieder aus den Medien. So wurde auch nicht öffentlich gefragt, warum die Polizei zunächst von einer begrenzten Maßnahme zur Kampfmittelräumung sprach, um einen Tag später das komplette Camp zu räumen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche kritischen Nachfragen auch deswegen unterblieben sind, weil bei den letzten Landtagswahlen sowohl Grüne als auch Linke aus dem Parlament verschwunden sind. So gab es keine Abgeordneten, die etwa im Rahmen von kleinen Anfragen das Agieren von Politik und Polizei hinterfragten, wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nach Polizeiaktionen im Hambacher Forst und nach der Räumung des besetzten Dorfes Lützerath geschehen ist. Solche Anfragen sind oft eine gute Gelegenheit für Journalist*innen, in einigen Zeitungen das staatliche Handeln noch mal kritisch zu beleuchten. Beides fehlte nach der Räumung in Grünheide.

„Bild“ als Polizeiberichterstatterin

Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten stellte sich die Boulevardzeitung „Bild“ nicht nur bedingungslos auf die Seite der repressiven Staatsorgane, es gab sogar eine regelrechte Kooperation zwischen Polizei und „Bild“. Deren Journalist*innen hatten exklusiven Zugang zum geräumten Camp. Am 24. November titelte das Blatt zu einem Foto der zerstörten Baumhäuser: „Geräumtes Tesla-Camp: So sieht’s aus, wenn Umweltschützer ausziehen“. Als ob die Aktivist*innen freiwillig weggegangen wären.

Mit der Polizei rückte ein „Bild“-Team in das Camp ein und wühlte in den Utensilien der geräumten Menschen herum. Daraus fabrizierte das populistische Boulevardblatt dann einen Aufmacher, der suggeriert, die Aktivist*innen hätten den Platz zu einer „Sondermülldeponie“ gemacht. Dabei ging es um Lackfarbe, die für das Bemalen von Transparenten verwendet wurde, und um Batterien, die in dem Camp ohne Stromanschluss für die Beleuchtung nötig waren, von einer Sondermülldeponie konnte keine Rede sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass „Bild“ nach Räumungen gemeinsam mit der Polizei besetzte Räume oder Häuser heimsucht und daraus rechtspopulistisch aufgezogene Kampagnen macht. Von der Springer-Presse war zwar nichts anderes zu erwarten, aber es fehlten die kritischen Medien, die auf die Widersprüche der Polizeiaktion hinwiesen.

Autofabrik gräbt Gemeinden das Wasser ab

Das wäre umso nötiger gewesen, als sich die Besetzer*innen auch mit den Menschen in und um Grünheide solidarisierten, die dagegen protestieren, dass Tesla ihnen das Wasser abgräbt. Tesla benötigt große Mengen an Trinkwasser für die Produktion und steht dabei in Konkurrenz mit den 80.000 Haushalten, die vom Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versorgt werden (Rabe Ralf Oktober 2023, S. 3). Zudem verstößt Tesla seit seiner Ansiedlung in Grünheide gegen Abwassergrenzwerte. Die Fabrik leitet permanent zu viel Stickstoff und Phosphor ins Abwasser ein. Auch deswegen hatten in einer Bürgerbefragung im vergangenen Februar 64 Prozent gegen die Erweiterung des Tesla-Werkes votiert. Trotzdem stimmte eine Mehrheit der Gemeindevertreter für die Erweiterung.

Am 4. Dezember, nur knapp zwei Wochen nach der Räumung des Camps, wollte der Wasserverband mit Tesla einen Wasservertrag abstimmen. Der blieb bis zum Schluss geheim. Doch die Entscheidung wurde vertagt, es soll zunächst die rechtliche Grundlage geklärt werden. Das ist auch ein Erfolg der weiterhin starken Tesla-kritischen Bewegung vor allem rund um Grünheide.

Solidarisch mit Tesla-Beschäftigten

Die Besetzer*innen hatten auch ihre Unterstützung für all jene in der Tesla-Belegschaft bekundet, die für ihr Recht auf Gewerkschafts- und Organisationsfreiheit kämpfen. Tesla-Chef Elon Musk ist als Gegner von Gewerkschaften bekannt, die nicht nach der Pfeife des Managements tanzen.

Das bekam die IG Metall zu spüren, die es im Betriebsrat immer wieder mit managerfreundlichen Organisationen zu tun hat, die eine regelrechte Mobbing-Kampagne gegen sie führen. Dabei will die DGB-Gewerkschaft IG Metall auch bei Tesla keineswegs den Kommunismus ausrufen. Aber für das Tesla-Management reicht es schon, dass eine Gewerkschaft die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, um sie zu bekämpfen. Am 24. Oktober hat Tesla einem Ersatzmitglied des Betriebsrats von der IG-Metall-Liste fristlos gekündigt. Inzwischen geht die IG Metall gerichtlich gegen die Mobbingkampagne der managerfreundlichen Betriebsräte vor.

Die Klimaaktivist*innen solidarisierten sich mit den kritischen Gewerkschaftsmitgliedern, obwohl die IG-Metall-Führung sich zu der Besetzung nicht geäußert hat. Allerdings gibt es bei den IG-Metall-Beschäftigten auf der unteren Ebene durchaus Sympathien mit den Aktivist*innen.

Gegen rechten Tesla-Boss

Mittlerweile steht Elon Musk weltweit zunehmend in der Kritik, weil er Ultrarechte in vielen Ländern unterstützt. Bekannt ist sein enges Bündnis mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Kooperation ist so eng, dass man von einer Trump-Musk-Regierung reden kann. In den USA und Kanada haben einige ihre Tesla-Autos bereits mit Aufklebern versehen, die von einem „Anti-Elon Tesla Club“ verbreitet werden. Dass Musk jetzt offen als AfD-Unterstützer auftritt, lässt die Kritik auch in Deutschland wachsen.

Es wird sich zeigen, ob die Anti-Musk-Stimmung auch dem Widerstand gegen das Tesla-Werk in Grünheide noch mal Schwung verleiht. Schließlich wird hier einem Konzern der rote Teppich ausgelegt, der Anliegergemeinden das Wasser abgräbt, der Gewerkschaften bekämpft und dessen Boss ein Förderer ultrarechter Bewegungen in aller Welt ist.

Mehr Infos:
bi-gruenheide.de