Um Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Trotzdem braucht es weiterhin Solidarität, wie am Samstag deutlich wurde, als …
… die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon) ihren jährlichen »Blue Planet Award« an Assange vergab. Der Wikileaks-Gründer ist seit 14 Jahren mit Repression konfrontiert, nachdem er auf der Plattform Verbrechen des US-Militärs im Irak öffentlich machte.
Das Motto der Preisverleihung lautete »Gegen Repression! Grundrechte gemeinsam verteidigen!«. Eigentlich war für den Award eine öffentliche Veranstaltung in Düsseldorf geplant, wegen organisatorischer Probleme musste sie wie seit 2020 digital stattfinden. Assange selbst nahm daran nicht teil. Sein Bruder Gabriel Shipton erinnerte in seiner Dankesrede daran, das die Freilassung Assanges das Ergebnis eines Deals mit der US-Regierung war, in dem er sich der Spionage für schuldig erklärte und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das entsprach der Zeitspanne, die Assange bereits im Londoner Hochsicherheitstrakt abgesessen hat.
Nun befürchten Jurist*innen, die neu gewählte US-Administration unter Trump könnte versuchen, den Deal zu widerrufen und Assange wegen weiterer Delikte anklagen. Da Australien ein enger US-Verbündeter ist, wäre Assange dann wieder akut gefährdet. Es ist unklar, ob dies juristisch durchsetzbar wäre. Doch die Unsicherheit ist bei den Unterstützer*innen und Verwandten von Assange groß, wie in mehreren Reden am Samstag deutlich wurde.
Gabriel Shipton hat bei der Online-Preisverleihung eine Initiative für einen Appell an den scheidenden und den künftigen US-Präsidenten vorgestellt, seinen Bruder endgültig zu begnadigen. Damit würde nicht nur der Druck einer neuen Verfolgung von Assange wegfallen. »Das würde eine klare Botschaft aussenden, dass Journalismus kein Verbrechen ist«, betonte Shipton. Bis zur Amtseinführung von Donald Trump solle die internationale Solidaritätsbewegung mit einer Petition den Druck verstärken, um die Begnadigung zu erreichen.
Marie Marie Wasilewski von der Kampagne »Free Assange«, die für den Ethecon-Award die Laudatio auf Assange hielt, beschrieb dessen journalistische Arbeit mit einem Zitat von Rosa Luxemburg. »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat«. Sie schloss ihren Beitrag mit der Aufforderung an die Zuhörer*innen: »Schließt Euch zusammen und baut eine Welt auf, die ihr Euch wünscht.«
Assange in eine linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, da er sich zwar selbst als Libertärer, aber nie als Linker verstanden hat. Verfolgt wurde er als investigativer Journalist. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag zur Preisverleihung aufmerksam. Heyer beendete seinen Beitrag mit der Aufforderung: »Lassen wir nicht zu, dass investigativer Journalismus zum Verbrechen erklärt wird.«
Wie in den Jahren zuvor wurde auch 2024 ein Ethecon-Schmähpreis verliehen. Dieser »Dead Planet Award« ging den Springerkonzern und war stellvertretend an den Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner, den Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Büchi und die Großaktionärin Friede Springer adressiert. Die Laudatio dazu hielt Werner Rügemer, Buchautor und Ethecon Ehrenmitglied, für den die Macht des Springerkonzerns eine Gefahr für die Demokratie darstellt. »Er muss boykottiert, entmachtet, entflochten, enteignet werden«.
In einem Offenen Brief richtet sich die Ethecon-Stiftung direkt an den Springer-Konzern und kündigt die Übergabe einer einer mit schwarzer Farbe beschmutzten Weltkugel als Trophäe an. Peter Nowak