Solidarität mit Mumia Abu Jamal

Über 100 Menschen drängten sich am Montagabend im Versammlungsraum der linken Kneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln zu einer Geburtstagsfeier der besonderen Art. Am 24. April wurde der US-Journalist Mumia Abu Jamal, einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, 69 Jahre alt. Abu Jamal war 1982 in den USA wegen eines Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden, diesen Vorwurf hat er stets bestritten. Eine weltweite Solidaritätsbewegung verhinderte Ende der 1990er Jahre …

… die Hinrichtung von Abu Jamal, seine Todesstrafe wurde daraufhin in lebenslängliche Haft umgewandelt. In den USA bedeutet das, dass die Gefangenen bis zu ihrem Tod hinter Gittern bleiben. Daher kämpfen Aktivisten seit vielen Jahren für die Neuauflage des Prozesses von Abu Jamal.

In den letzten Monaten gab es dafür Hoffnungen. So konnte anhand von gefundenen Dokumenten bewiesen werden, dass der zuständige Richter, der Abu Jamal vor 42 Jahren des Mordes schuldig sprach, ein faires Gerichtsverfahren verhinderte. 2018 waren in einem Schrank im Gerichtsgebäude von Philadelphia Dokumente gefunden worden, die Abu Jamal entlasten, von der Staatsanwaltschaft aber nicht weitergeleitet wurden.Doch die Richterin Lucretia Clemons entschied am 31. März, dass die Dokumente für eine neue Beweisanhörung nicht ausreichen würden. Sie räumte ein, dass Abu Jamal bei seinen Gerichtsprozessen durch eine rassistische Auswahl der Jury, die über Schuld oder Unschuld der Angeklagten entscheidet, benachteiligt wurde – damals wurden Personen mit schwarzer Hautfarbe gezielt ausgeschlossen. Doch dies hätte Abu Jamal bereits in den 1990er Jahren vorbringen müssen, erklärte Clemons.

Die Ablehnung eines neuen Prozesses für Abu Jamal sorgte auch bei Juristen für Kritik. Sie monierten, dass sich die Richterin mit der Ablehnung eines neuen Verfahrens über die aktuelle Rechtsprechung hinwegsetzt. Danach sollte ein Nachweis genügen, dass eine rassistische Diskriminierung von Jury-Mitgliedern vorlag, um ein Urteil aufzuheben. Auch dass die Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, macht nach dieser Auslegung das Urteil ungültig.

Dass Abu Jamal trotzdem keinen neuen Prozess bekommt, ist für die Solidaritätsgruppen ein Hinweis, dass rechte Polizeigewerkschaften in den USA noch sehr viel Einfluss haben. Denn die wehren sich vehement gegen jegliche Zugeständnisse im Fall von Abu Jamal und waren auch dagegen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wurde.

Die Solidaritätsbewegung in Berlin will ihre Bemühungen jetzt verstärken. »Hätte es die nicht gegeben, wäre Mumia schon längst hingerichtet worden«, erklärte eine Rednerin. Im letzten Teil der Veranstaltung wurden Texte von Mumia verlesen, die er in den letzten vier Jahrzehnten in Hochsicherheitstrakten verfasst hat. Darin bezieht er klar Partei für die Ausgestoßenen und Schwachen in der Gesellschaft.