In den letzten Wochen wurde in den Medien verstärkt über rechte Chatgruppen von PolizistInnen sowie über rassistische Drohschreiben, die mit Informationen aus Polizeicomputern gespickt sind, berichtet. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist. Bereits Ende der 1980er Jahren habe es ….
…. eine Debatte über die Rechtslastigkeit der Polizei gegeben, die durch die Betätigung von PolizistInnen in der rechtslastigen Partei „Die Republikaner“ausgelöst wurde. Hier sieht Kopke, der am Fachbereich „Polizei und Sicherheitsmanagement“ der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht Politikwissenschaft unterrichtet, durchaus Parallelen zur AfD, in der sich PolizistInnen als Landtags- und Bundestagsabgeordnete betätigen.
AfD-PolitikerInnen wie Björn Höcke haben PolizistInnen öfter als natürliches Wählerreservoir der AfD bezeichnet. Es gibt allerdings bisher keine Studie, die solche Behauptungen verifizieren, betont Kopke. Der Politikwissenschaftler berichtet allerdings, dass bei seinen zahlreichen Diskussionen PolizistInnen die AfD in den letzten Jahren häufig als konservativ aber keineswegs als rechtsextremistisch verteidigten.
Taktische Beantwortung der Fragen?
Seitdem die Verfassungsschutzbehörden verschiedener Länder Teile der AfD zum Verdachtsfall erklärten, habe er diese Verteidigung der AfD von PolizistInnen nicht mehr gehört, inwiefern es sich dabei um ein taktisches Schweigen handelt, muss offen bleiben. Kopke erinnert daran, dass diese Unsicherheit für Untersuchungen über die politische Einstellung von PolizistInnen generell gilt. Es könne nie ausgeschlossen werden, dass bestimmte Fragen taktisch beantwortet werden.
So hält es Kopke durchaus für plausibel, dass eine Studie nicht nur möglichen Rassismus bei der Polizei, sondern die Arbeitswelt der PolizistInnen insgesamt zum Untersuchungsgegenstand macht. Doch dass Bundesinnenminister Seehofer mit der Erstellung die Hochschule der Polizei und nicht eine polizeiunabhängige Institution beauftragt hat, hält Kopke für kritikwürdig.
Die öffentliche Diskussion um rechte Einstellungen bei der Polizei wird weitergehen. Eine Studie kann im Idealfall dazu fundierte Argumente liefern. Peter Nowak
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/diskussion-ber-rechte-einstellungen-bei-der-polizei