Warum die Forderungen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping nach einem virusfreien Deutschland weder realistisch noch emanzipatorisch sind

Den Corona-Virus stoppen oder mit ihm leben?

Diese asep­tische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstre­benswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die For­schung so inten­si­viert werden muss, dass mög­lichst schnell Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krank­ma­chenden Viren und Bak­terien bereit­ge­stellt werden sollten.

»Schwe­di­scher Son­derweg offenbar gescheitert«. Solche Mel­dungen über das angeb­liche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Ver­ant­wortung für den ein­zelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwe­di­schen Son­derwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden.…

.… für ver­schiedene deutsch­spra­chige Medien arbei­tenden Jour­na­listen Carsten Stichler, der es in Stockholm wegen seiner hart­nä­ckigen und kri­ti­schen Nach­fragen zum schwe­di­schen Son­derweg zu Corona einige Berühmtheit erlangte. Stichler hat an drei Tagen auf­ein­ander kri­tische Fragen zu den schwe­di­schen Maß­nahmen gestellt.

Wo bleiben die Stichlers in den deutschen Medien?

In einem Deutsch­landfunk-Interview berichtet er, dass der schwe­dische Weg in der Coro­na­epi­demie weder am Ende noch gescheitert ist. Zudem habe er viel Rückhalt in der schwe­di­schen Bevöl­kerung. Stichler betont auch, er sei nicht der einsame Streiter gegen den schwe­di­schen Son­derweg, als der er vor allem in deut­schen Medien gefeiert wurde. Stichler zitiert aus dem Kom­mentar einer schwe­di­schen Zeitung, in dem es heißt, es wären mehr von solchen Stichlers not­wendig, die kri­tisch auch die Regie­rungs­maß­nahmen hin­ter­fragen.

Dabei wird ein Aspekt in dem Interview aus­ge­blendet. In der erklär­ter­maßen kon­sens­ori­en­tierten schwe­di­schen Gesell­schaft wird ein Carsten Stichler als kri­tische Stimme gewürdigt. In Deutschland wird er gegen seinen Willen als Streiter gegen einen Son­derweg ver­kauft, der er gar nicht sein will. Doch wo bleiben in Deutschland die Stichlers, die bei den Pres­se­kon­fe­renzen von Regierung und Viro­logen ebenso kri­tisch nach­fragen?

Die Linke und der Corona-Shutdown

Die Links­partei könnte natürlich solche Unge­reimt­heiten und Wider­sprüche auf­greifen und auch so ver­hindert, dass sie von rechts instru­men­ta­li­siert werden. Doch die Linken-Covor­sit­zende wendet sich in einer Erklärung, die einige ver­nünftige sozi­al­po­li­tische For­de­rungen wie eine Ver­mö­gens­abgabe ent­halten, vor allem gegen eine Locke­rungs­lobby und wirft Merkel vor, dieser nicht kon­se­quent genug gegen­zu­halten

Auch wenn Merkel reflek­tierter wirkt als Laschet, Lindner und Co., zielt ihr Kurs letztlich nicht darauf, das Virus zu stoppen, sondern lediglich darauf, die Infek­ti­ons­kurve abzu­flachen. In den sozialen Medien wurde diese Stra­tegie unter dem Hashtag #flat­ten­the­curve bekannt. Dieser Kurs erfordert Repro­duk­ti­ons­zahlen um die Eins. Soll heißen, ein Infi­zierter steckt im Schnitt maximal einen wei­teren an. Dieser Kurs hat den Vorteil, dass die Inten­siv­sta­tionen nicht über­fordert werden, aber den Nachteil, dass die teil­weisen Ein­schrän­kungen sich über einen langen Zeitraum strecken werden. Um es zuzu­spitzen: Auch Angela Merkel setzt auf eine Durch­seu­chung, wenn auch eine abge­bremste. Doch ist die Durch­seu­chung wirklich der richtige Weg?

Katja Kipping

Sie ver­neint die Frage und schlägt eine andere Zero-Corona-Stra­tegie vor:

Heißt das nun, dass wir bis dahin im Lockdown ver­harren sollen? Nein, es gäbe einen Ausweg aus der Coro­na­krise: Und zwar den Virus zu stoppen. Ist das denn über­haupt noch rea­lis­tisch? Es ist auf jeden Fall rea­lis­ti­scher und wirt­schaftlich ver­nünf­tiger als der Kurs der Locke­rungs­lobby und als die abge­bremste Durch­seu­chung. Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten, um eine lang­an­dau­ernde Kom­bi­nation aus ver­ste­tigter Pan­demie und öko­no­mi­scher Dau­er­krise zu ver­meiden. Dafür muss die Repro­duk­ti­onszahl auf unter 0,5 gedrückt werden, um die 1 wird nicht aus­reichen, um das Virus mit­tel­fristig zu stoppen.

Katja Kipping

Erstaunlich ist, dass Kipping, die sich immer als Real­po­li­ti­kerin prä­sen­tiert, plötzlich mit einer For­derung an die Öffent­lichkeit geht, die genauso rea­li­tätsfern wie die Ein­führung des Kom­mu­nismus als Fünf­jah­resplan ist. Nur mit dem Unter­schied, dass hier Zwi­schen­schritte dahin möglich wären, während der Plan eines Corona-freien Deutsch­lands rein abs­trakt bleiben muss und zudem noch Neben­wir­kungen hat, die Kipping gar nicht gefallen dürften. Auf einige hat die Jour­na­listin Anna Lehmann in der Taz hin­ge­wiesen:

Was Kipping nicht weiter aus­führt, aber eine Kon­se­quenz ihrer vor­ge­schla­genen Radi­kalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland coro­nafreie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenz­kon­trollen mit strikten Qua­ran­tä­ne­vor­schriften her, die sicher­stellen, dass das Virus nicht von außen wieder ein­ge­schleppt wird. »Offene Grenzen für alle«, eine For­derung, die die Par­tei­vor­sit­zenden nach zähem inner­par­tei­lichen Ringen im Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 durch­setzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit gras­siert. Oder?

Anna Lehmann

Darauf ant­wortete Kipping, dass im Gegenteil die totale Bekämpfung des Virus die Vor­aus­setzung für die Wie­der­her­stellung der völ­ligen Bewe­gungs­freiheit sei. Naiv scheint auch diese Hoffnung der Poli­ti­kerin:

Wenn sich der deutsche Weg als erfolg­reich erweist, werden andere Länder diesem Bei­spiel folgen – und Corona wird bald euro­paweit aus­ge­rottet sein.

Katja Kipping

Mit dem Virus leben, heißt medizinische Versorgung für Alle

Davon abge­sehen, dass sich dann Europa – wobei bei Kipping nicht klar ist, ob die EU oder der Kon­tinent gemeint ist – vom Rest der Welt abschotten müsste, ist die Vor­stellung von einer Welt ohne den Coro­na­virus eine irreale Dys­topie. Viro­logen werden bestä­tigen, dass Viren, die in der Welt sind, nicht mehr voll­ständig ver­schwinden. Auch in der Ver­gan­genheit gab es schon Vor­stel­lungen von einer asep­ti­schen, kli­nisch reinen Welt, die aber eher im rechten poli­ti­schen Lager ange­siedelt waren.

Nur ist diese asep­tische Welt nicht machbar und auch nicht erstre­benswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die For­schung so inten­si­viert werden muss, dass mög­lichst schnell Medi­ka­mente und Impf­stoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krank­ma­chenden Viren und Bak­terien bereit­ge­stellt werden sollten. Ganz wichtig dabei ist, dass die Ergeb­nisse dieser For­schung allen Men­schen überall auf der Welt kos­tenfrei zur Ver­fügung gestellt werden müssen. Hier muss das Ver­wer­tungs­prinzip des Kapi­ta­lismus zugunsten der bedarfs­ori­en­tierten Pro­duktion aus­ge­schaltet werden. Die Medi­ka­mente müssen die Men­schen bekommen, die sie brauchen, unab­hängig von ihren Wohnort, ihrer Her­kunft und ihrer sozialen Lage.

Im Fall des Corona-Virus könnte das sogar über­zeugte Wirt­schafts­li­berale akzep­tieren, weil sie eben wissen, dass es in einer glo­ba­li­sierten Welt keine Ret­tungs­insel gegen Corona gibt. Daher könnte eine For­derung afri­ka­ni­scher Poli­tiker, dass die Ergeb­nisse der medi­zi­ni­schen For­schung zu Corona allen Men­schen zu Gute kommen sollen, tat­sächlich Rea­lität werden. Dann wäre es an einer trans­na­tio­nalen sozialen Bewegung, die For­derung nach der best­mög­lichen medi­zi­ni­schen Ver­sorgung für alle Men­schen auf sämt­liche behan­del­baren Krank­heiten aus­zu­weiten, nicht nur auf die, die auch die Men­schen im glo­balen Norden tan­gieren.

Der Kampf für eine solche For­derung könnte auch dazu bei­tragen, dass eine heute weit­gehend zer­split­terte und in ideo­lo­gi­schen Klein­kriegen ver­strickte Linke wieder zu einem poli­ti­schen Faktor wird. Kip­pings Dys­topie eines Deutschland oder Europa ohne Corona ist da erst recht kon­tra­pro­duktiv. Denn damit würde eine coro­nafreie Festung Europa ima­gi­niert, während der globale Süden mit Corona allein fertig werden müsste. Auch wenn ein corona-freies Europa nicht rea­lis­tisch ist, allein solche Vor­stel­lungen sorgen für weitere Abschottung und tragen gerade nicht zu einer trans­na­tio­nalen Bewegung bei, die für die Bekämpfung von Krank­heiten ein­tritt. Peter Nowak