Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Bot­schaften fast nur an den Wänden linker Haus­pro­jekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Akti­vismus von Mieter/​innen. Wenn sich Hausbewohner/​innen gegen Ver­drängung zusam­men­schließen, bekunden sie oft mit Trans­pa­renten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/​innen Mut machen, es ihnen gleich­zutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/​innen immer wieder gegen Mieter/​innen vor­gehen, die Trans­pa­rente auf­hängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Er hatte ein Trans­parent mit der Parole .…

„Pro­fit­in­teresse schlägt Mei­nungs­freiheit“ wei­ter­lesen

Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mieter wehren sich gegen Moder­ni­sie­rungs­maßen im Milieu­schutz­gebiet

«Die Gen­tri­fi­zierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez ange­kommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weg­ge­zogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Trep­tower Mietern, die sich am Sams­tag­abend in der Galerie Kun­gerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusam­men­kunft nicht nur um einen Aus­tausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Mode­rator Wolfgang, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T‑Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mie­ter­ge­mein­schaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bou­ché­straße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Haus­ei­gen­tümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankün­digung einer ener­ge­ti­schen Sanierung bekommen. Bis zum 30. Sep­tember sollen die 46 Woh­nungs- und drei Gewer­be­mieter dieser Maß­nahme und der damit ver­bun­denen Miet­erhöhung zustimmen. »Doch die Mie­ter­ge­mein­schaft ist sich einig, dass sie die Unter­schrift ver­weigert«, sagt Mie­terin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Haus­fassade hängen Trans­pa­rente mit den Parolen »Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Trans­parent im Innenhof soll von Unbe­kannten ent­fernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht ein­schüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Poli­tiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Poli­tiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzu­nicken.

»Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mit­ar­beiter auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Poli­tiker an den Ermes­sens­spielraum des Bezirksamts, das Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen ablehnen kann, wenn dadurch preis­werter Wohnraum zer­stört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden.

»Was ist der Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am Dienstag ein. Links­frak­ti­ons­mit­glied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beob­achten. Wir wollen, dass es nicht zu Pro­blemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieu­schutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Bau­maß­nahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch ber­linweit ver­netzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwalts­schreiben mit der Ankündung von Moder­ni­sie­rungen, ver­bunden mit beträcht­lichen Miet­erhö­hungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus auf­gebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Bau­ge­neh­migung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​1​6​0​.​b​e​z​i​r​k​-​w​i​l​l​-​k​u​n​g​e​r​-​k​i​e​z​-​s​c​h​u​e​t​z​e​n​.html

Peter Nowak

Berliner Mieterprotest in Wien

Bewohner eines Neuköllner Hauses besuchten ihren Vermieter

Den Bewohnern der Frie­del­straße 54 droht eine ener­ge­tische Sanierung mit exor­bi­tanten Miet­stei­ge­rungen. Dagegen wehren sie sich sei Jahren. Am Wochenende zogen sie vor die Fir­men­zen­trale in Wien.

»Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut«, riefen die rund 200 Demons­tranten, die am Sams­tag­mittag vom Wiener Arbei­ter­stadtteil Favo­riten ins Zentrum der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt zogen. Am Parkring in der noblen Wiener Innen­stadt hielten sie eine Kund­gebung vor der Zen­trale der Immo­bi­li­en­firma Citec ab.

Unter den Demons­tranten befanden sich 60 Mieter und Unter­stützer der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Nachdem die Citec das Haus vor mehr als 18 Monaten gekauft hatte, begannen die Kon­flikte mit den Mietern (nd berichtete). Die Citec plant eine ener­ge­tische Moder­ni­sierung, was es ihr ermög­lichen soll, die Mieten zu erhöhen. Viele der Bewohner befürchten, dass sie sich dann die Miete nicht mehr leisten können. Die solle schließlich um bis zu 200 Prozent steigen, hieß es. Obwohl das Gebäude bereits voll­ständig ein­ge­rüstet ist, konnte die Sanierung noch nicht beginnen, weil sich die Mieter wehren.

Die Idee, der Citec in Wien einen Besuch abzu­statten, war ent­standen, nachdem dem Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße 54 zum 30. April gekündigt wurde. Durch den Besuch soll der Druck auf die Firma erhöht werden, mit den Bewohnern des Hauses in Ver­hand­lungen zu treten. Schließlich haben sie schon vor einigen Wochen ein kon­kretes Angebot vor­gelegt. Sie wollen das Gebäude über den Verein Miets­häu­ser­syn­dikat kaufen.

Am ver­gan­genen Don­nerstag hat Citec reagiert. Ein Mit­ar­beiter des Vor­stands erklärte gegenüber dem Miets­häu­ser­syn­dikat die Bereit­schaft, über das Angebot zu ver­handeln. Die Bewohner wurden auf­ge­fordert, einen kon­kreten, mit Zahlen unter­mau­erten Vor­schlag zu unter­breiten. »Am ver­gan­genen Freitag wollten wir das Angebot über­geben, waren damit aller­dings nicht erfolg­reich«, erklärte Mat­thias Sander vom Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße 54 gegenüber »nd«. »Der Portier des Gebäudes ließ uns wissen, dass die Citec mit unserem Besuch gerechnet habe und des­wegen niemand im Büro anzu­treffen sei«, so Sander.

Er findet die man­gelnde Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft auch deshalb bedau­erlich, weil die Haus­be­wohner Infor­ma­tionen von der Citec benö­tigen, bevor sie dem Unter­nehmen ein durch­ge­rech­netes Kauf­an­gebot unter­breiten können. So ist ihnen noch immer nicht der Betrag bekannt, zu dem die Citec das Haus erworben hat. Zudem fordern die Bewohner als Zeichen des guten Willens die Rück­nahme der Kün­digung des Stadt­teil­ladens.

Auch wenn es nicht zu ersten Ver­hand­lungen gekommen ist, zieht Sander ein posi­tives Fazit der Reise in die öster­rei­chische Haupt­stadt. »Besonders hat uns die große Unter­stützung lokaler Gruppen in Wien gefreut.« So waren in meh­reren Stadt­teilen Plakate und Parolen zu sehen, die sich mit der Frie­del­straße soli­da­ri­sierten. Die Leute konnten sehen, wie ernst es den Ber­linern sei, nach über zwei Jahren den Kon­flikt endlich zu beenden.

Auch in Berlin wollen die Neu­köllner weiter Druck machen für den Erhalt des Hauses. Dabei soll der Wider­stand über die Frie­del­straße hinaus aus­ge­weitet werden. Kürzlich betei­ligten sich Mieter von sieben Ber­liner Häusern, die von der Citec gekauft wurden, an einem Ver­net­zungs­treffen. Auch die dor­tigen Bewohner wurden mit Ankün­digung zur ener­ge­ti­schen Sanierung kon­fron­tiert und befürchten, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können. »Ob es bei dieser einen Reise bleibt, hängt jetzt ganz von der Citec ab«, sagte Sander.

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Peter Nowak

Der Citec auf die Pelle rücken

Mie­te­rInnnen aus Ber­liner Citec-Häuser wollen künftig zusam­men­ar­beiten.

Ein­schüch­te­rungen von Mie­te­rInnen, feh­lende Trans­parenz, Ver­dacht auf Bau­betrug, die Liste der Vor­würfe ist lang, die Ber­liner Mie­te­rInnen am 19. Februar zusam­men­ge­tragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigen­tümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals ber­linweit Mieter/​innen aus Citec-Häusern zum Aus­tausch getroffen. Dort hatte man ein erneutes Treffen in diesem Jahr ver­einbart. Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 haben die Ein­ladung jetzt über­nommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec ange­kün­digte ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen. Zum 30.April wurde dem Stadt­teil­laden f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/​innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadt­teilen Neu­kölln, Fried­richshain, Kreuzberg und Prenz­lauer Berg.
Angst vor Kün­digung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen die zen­tralen Pro­bleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln Mie­te­rInnen aus meh­reren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 % der Haus­fassade schadhaft sind. Dieser Pro­zentsatz ist für die Eigen­tümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetz­geber moder­ni­siert werden. Die Mie­te­rInnen können in einem solchen Fall keine finan­zi­ellen Här­te­fälle geltend machen. Stutzig wurden die Mie­te­rInnen, dass das auf sämt­liche Citec-Häuser zutreffen soll. Dar­unter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren voll­ständig reno­viert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die Mie­te­rInnen ist, hier einen Bau­betrug nach­zu­weisen, weil ihnen der Ein­blick in die Unter­lagen ver­weigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine Unter­stützung bekommen. Eine Klage auf Ein­sicht in die Unter­lagen wurde abge­lehnt. Andere Mieter/​innen, die gegen eine hohe Miet­erhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereit­erklärt, diese unter Vor­behalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprüng­lichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monats­miete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kün­di­gungs­grund liefern und zahlten unter Vor­behalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/​innen eine Rechts­schutz­ver­si­cherung abge­schlossen hatten, aber nicht Mit­glied einer Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation sind. Die Bewohner/​innen der Frie­del­straße warben noch einmal für einen Ein­tritt in die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechts­schutz sondern auch um die Mit­glied­schaft in ein Orga­ni­sation geht, die poli­tische For­de­rungen im Interesse der Mieter/​innen stellt. Die anschlie­ßende Dis­kussion zeigte, dass das Ver­net­zungs­treffen, aber auch die oft schon mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Citec in den ein­zelnen Häusern, bei den betrof­fenen Mie­te­rInnen die Bereit­schaft zur Orga­ni­sierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-Mie­te­rInnen an. Dazu gehört eine Bus­fahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zen­trale pro­tes­tiert werden Die Aktion wird auch von öster­rei­chi­schen Grup­pie­rungen unter­stützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Miet­zah­lungs­au­to­maten sind“, begründete eine Mie­terin die Fahrt nach Wien. Die Frie­del­straße 54 orga­ni­siert im Rahmen der Reihe „Logik der Ver­drängung – Logik des Kapitals“ an unter­schied­lichen Orten Ver­an­stal­tungen zum Thema „Wohnen und Wider­stand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert Auszüge aus dem von ihr her­aus­ge­benden Buch „Rose­marie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Kon­se­quenz töd­liche Logik des Kapitals auf dem Woh­nungs­markt. Die wei­teren Termine der Ver­an­stal­tungs­reihe finden sich hier:
nou​vel​ledune​.blog​sport​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​2​5​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​l​o​g​i​k​-​d​e​r​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​l​o​g​i​k​-​d​e​s​-​k​a​p​i​tals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​.html

Peter Nowak