In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.

Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/​innen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

Es sollte ein Höhe­punkt einer Mieter/​innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen den Mie­ten­wahnsinn geplant. Die Ber­liner Demons­tration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels genügend Gründe für wei­teren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämt­liche.…

.…. Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll erst fest­gelegt werden, wenn sich ein Ende des aktu­ellen Corona-Not­stand absehen lässt. In einer Pres­se­meldung fordern die Mieteraktivist/​innen ein sofor­tiges Mora­torium bei Zwangs­räu­mungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Men­schen soll sofort aus­ge­setzt werden. 

Wie aktuell die For­de­rungen sind, zeigte sich in den ver­gan­genen Tagen. In Neu­kölln sollte eine »Akelius«-Mieterin am 18. März aus ihrer Wohnung zwangs­ge­räumt werden, obwohl sei wegen Virus­ver­dachts unter Qua­rantäne steht. Erst wenige Stunden vor dem Termin wurde die Zwangs­räumung abgesagt. Auch das Ber­liner Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen »Degewo« wollte noch am 18. März eine Zwangs­räumung wegen Miet­schulden umsetzen lassen. Dieser Termin wurde erst kurz­fristig auf­ge­hoben. Die Ver­mieter wollten sich die Mög­lichkeit nicht ent­gehen lassen, die Räu­mungen in einer Zeit umzu­setzen, in der wegen des Corona-Not­stands öffent­liche Pro­teste nicht möglich sind. Mitt­ler­weile hat die »Degewo« alle Räu­mungen vorerst aus­ge­setzt. Der am 18. März ter­mi­nierte Räu­mungs­prozess gegen die Kreuz­berger Kiez­kneipe »Meu­terei« wurde eben­falls ver­schoben. Noch nicht gecancelt ist die für den 17. April geplante Räumung der Neu­köllner Kiez­kneipe »Syn­dikat«, die von der Brief­kas­ten­firma »William Pears-Group« vor­an­ge­trieben wurde. Die Ber­liner Senats­ver­waltung beteuert, dass sie an einer rechts­si­cheren Lösung der Zwangs­räu­mungen arbeitet. Bezeichnend ist aller­dings das Statement des Spre­chers der Senats­ver­waltung Sebastian Brux. Er betonte, dass jetzt nicht der Ein­druck ent­stehen dürfe, dass der Rechts­staat jetzt Pause mache. Damit macht er deutlich, dass auch für den Sprecher des linken Reform­senats Zwangs­räu­mungen zum Rechts­staat gehören.
 
Soli­da­rische Nach­bar­schaft darf keine Pause machen

Das sehen Ber­liner Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln« oder »Hände weg vom Wedding« anders. Sie fordern das Ende von Zwangs­räu­mungen und wissen, dass sie sich dafür nicht auf die Politik ver­lassen können. Die Stärkung der Soli­da­rität in den Stadt­teilen ist ihr Anliegen, das keine Pause kennt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/​innen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen. Über einen Twit­ter­ac­count werden Tipps für den Aufbau soli­da­ri­scher Nach­bar­schafts­struk­turen ver­breitet. Eine Liste von soli­da­ri­schen Netz­werkenwurde eben­falls erstellt. 
 
Peter Nowak