Die außerparlamentarische Linke ist in der Frage, wie mit dem Corona-Notstand umzugehen ist, geteilt

Proteste in Zeiten des Corona-Notstands

Es ist auch wei­terhin wichtig, den auto­ri­tären Umbau des Staates, wie er im Corona-Not­stand vor­an­ge­trieben wird, zu ana­ly­sieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Nor­mal­zu­stand wird. Dafür aber sind die soli­da­ri­schen Netz­werke, wie sie jetzt in der Krise auf­gebaut werden, uner­lässlich. Daher ist es auch kein Wider­spruch, wenn die außer­par­la­men­ta­rische Linke sowohl ideo­lo­gie­kri­tisch den Not­stand betrachtet und gleich­zeitig die prak­tische Soli­da­rität vor­an­treibt.

Es sollte der Höhe­punkt einer Mie­ter­be­wegung werden, die sich über Lan­des­grenzen hinweg orga­ni­siert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen Mie­ten­wahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahl­reiche Akti­visten in meh­reren euro­päi­schen Städten seit Monaten mobi­li­siert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll fest­gelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegen­wärtige Corona-Not­stand beendet ist. In einer Pres­se­meldung [2]for­derten die Mietre­bellen .….

.…. ein sofor­tiges Mora­torium bei Zwangs­räu­mungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Men­schen, die nicht recht­zeitig zahlen können, soll sofort aus­ge­setzt werden. Wie die Mie­ten­pro­teste fallen in diesen Tagen rei­hen­weise oft lange geplante Pro­teste aus, die lange vor­be­reitet wurden. Dazu gehörten die in ver­schie­denen Städten für den ver­gan­genen Sonntag ter­mi­nierten Pro­testete zum Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Poli­zei­gewalt [3].

»Wir nehmen die Risiken einer mög­lichen Anste­ckung und Ver­breitung auf Ver­an­stal­tungen mit vielen Per­sonen ernst. Wir sind soli­da­risch mit den Ange­hö­rigen von Risi­ko­gruppen, zu denen ins­be­sondere auch mar­gi­na­li­sierte und ille­ga­li­sierte Per­sonen wie woh­nungs- und obdachlose Men­schen sowie Men­schen in Lagern gehören, die man­gel­haften Hygie­ne­be­din­gungen und feh­lender medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­setzt werden«, begründete der Ham­burger Vor­be­rei­tungs­kreis die kurz­fristige Absage der geplanten Demons­tration in der Han­se­stadt.

Gemeinsam solidarisch gegen Corona im Stadtteil

Auf der linken Online­plattform Indy­media wird deutlich, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke in der Frage, wie mit dem Corona-Not­stand umzu­gehen ist, geteilt ist. Es gibt Stel­lung­nahmen, die die auto­ritäre Umge­staltung des bür­ger­lichen Staates in den Mit­tel­punkt stellen und dazu auf­rufen, die Schock­starre zu ver­lassen [4] oder die dem Corona-Virus sogar Respekt zollen, weil er es geschafft hat, den kapi­ta­lis­ti­schen Alltag still­zu­legen. [5]

Ihnen stehen State­ments vieler auto­nomer Ein­rich­tungen gegenüber, die ankün­digen, aus Rück­sicht auf die Gesundheit von Betreibern und Besu­chern vorerst den Betrieb ein­zu­stellen. So schrieb das Autonome Zentrum Aachen in einer Stel­lung­nahme [6]:

Als Auto­nomes Zentrum ist uns ein soli­da­ri­scher Umgang mit­ein­ander und das Ein­stehen für benach­tei­ligte Per­sonen wichtig. Dies ist für uns auch der Anlass gewesen, uns für eine vor­über­ge­hende Schließung unserer Räum­lich­keiten zu ent­scheiden. Da öffent­liche Ver­an­stal­tungen die Über­tragung des Virus begüns­tigen, haben wir als Kol­lektiv beschlossen, das AZ zunächst bis zum 21.April zu schließen.

AZ Aachen, Indy­media

Viele Absagen von Ver­an­stal­tungen oder Demons­tra­tionen waren ebenso vor allem mit der Rück­sicht­nahme auf ältere Men­schen oder Risi­ko­gruppen ver­bunden. Das bedeutet aller­dings keinen Rückzug in die eigene Wohnung. Ganz im Gegenteil, ist vor allem für soli­da­rische Netz­werke in ver­schie­denen Stadt­teilen die Corona-Krise eine Zeit, in der sich die lange pro­pa­gierte Soli­da­rität prak­tisch bewähren muss.

So hat die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« [7], die im gleich­na­migen Ber­liner Stadtteil seit Jahren aktiv ist, unter dem Motto »Gemeinsam gegen Corona im Stadtteil«« [8] ein nach­bar­schaft­liches Soli­da­ri­täts­netzwerk [9] auf­gebaut.

Mitt­ler­weile exis­tieren solche Bei­spiele für soli­da­rische Nach­bar­schafts­hilfe in zahl­reichen Städten in Deutschland [10]. Dabei gibt es Men­schen, denen es um die prak­tische Hilfe geht, aber auch Initia­tiven wie »Hände weg vom Wedding«, die betonen, dass sie kein staat­licher Frei­wil­li­gen­dienst sind [11] und poli­tische Kritik an einer wirt­schafts­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik for­mu­lieren, die dafür ver­ant­wortlich ist, dass heute das Gesund­heits­system derart kaputt­ge­spart ist, dass es bei ver­mehrten Corona-Erkran­kungen an seine Belas­tungs­grenze stoßen würde.

Eine ähn­liche Kritik wurde auch von der Initiative »Kran­kenhaus statt Fabrik« [12] und von zahl­reichen Beschäf­tigten und Gewerk­schaftern [13] geäußert. Gesund­heits­ver­sorgung müsse zur Daseins­vor­sorge ohne betriebs­wirt­schaft­liche Ein­schrän­kungen werden, lautet auch die For­derung der Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht [14].

Sie soli­da­ri­siert sich in einer Pres­se­er­klärung mit den For­de­rungen der Beschäf­tigten der Charité Facility Management GmbH. Obwohl ein Ende Februar geplanter zwei­tä­tiger Warn­streik wegen der Corona-Warnung abgesagt wurde [15], geht ihr Arbeits­kampf gegen Aus­la­gerung und Nied­riglohn weiter.

Die Hoffnung ist, dass hier eine soziale Bewegung besteht, die auch dann, wenn der Corona-Not­stand nicht mehr so stark unseren Alltag bestimmt, in der Lage ist, poli­tische For­de­rungen zu for­mu­lieren und auch wieder auf die Straße zu tragen.

Online-Demonstrationen die Protestkultur der Zukunft?

Das ist in diesen Tagen aller­dings nicht möglich. Bis Ende April sind öffent­liche Demons­tra­tionen und Pro­test­ak­tionen abgesagt.

Da wurde die Online-Demons­tration wie­der­ent­deckt. Am letzten Montag bescherte die erste Online-Demons­tration dem Stutt­garter Bündnis gegen das Bahn­projekt [16] sogar einen län­geren Beitrag im Deutsch­landfunk [17].

Dabei gibt es schon eine weit­gehend ver­gessene Geschichte des Online­pro­tests, die sogar Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Bereits 2001 orga­ni­sierte ein linkes Bündnis eine anti­ras­sis­tische Online-Demons­tration. Mit einer Software wurde über den Com­puter die Homepage des Flug­un­ter­nehmens atta­ckiert, um gegen Abschie­bungen durch die Airline zu pro­tes­tieren [18]. Die Online-Demons­tration war ange­meldet.

Die Aus­ein­an­der­setzung über die Recht­mä­ßigkeit ging durch mehrere juris­tische Instanzen und wurde 2006 vom Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main im Sinne der Anti­ras­sisten ent­schieden [19]. Obwohl damit das Demons­tra­ti­ons­recht im Internet gestärkt wurde [20], fand sie lange Zeit kaum Nach­ahmer.

Das hat Gründe. Die Demons­tration wie auch der Streik lebt vom Zusam­men­kommen der Men­schen auf den Straßen, Plätzen und auch in den Betrieben. Genau dieses Zusam­men­kommen wird im Zeit­alter von Corona schwierig.

Der Trend ins Vir­tuelle, der jetzt während des Corina-Not­stands auf allen Ebenen vor­an­ge­trieben wird – man braucht nur an den Boom der Heim­arbeit denken -, wird daher wohl nicht die Zukunft der Pro­test­kultur. 

Daher ist es auch wei­terhin wichtig, den auto­ri­tären Umbau des Staates, wie er im Corona-Not­stand vor­an­ge­trieben wird, zu ana­ly­sieren und schon heute Kräfte zu sammeln, die dafür sorgen, damit er nicht zum Nor­mal­zu­stand wird.

Dafür aber sind die soli­da­ri­schen Netz­werke, wie sie jetzt in der Krise auf­gebaut werden, uner­lässlich. Daher ist es auch kein Wider­spruch, wenn die außer­par­la­men­ta­rische Linke sowohl ideo­lo­gie­kri­tisch den Not­stand betrachtet und gleich­zeitig die prak­tische Soli­da­rität vor­an­treibt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich hier nicht wieder neue Spal­tungs­linien auftun, die ja in der Linken gerne gepflegt werden.

Viel­leicht sorgen die Zeiten des Not­stands dafür, dass unter­schied­liche Her­an­ge­hens­weisen als Ergänzung und nicht als Kon­kurrenz betrachtet werden. Peter Nowak