Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist

Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Tat­sächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abge­stimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argu­mente für und gegen Migration aus­ge­tauscht werde

Um die Iden­titäre Bewegung, die zeit­weise als moder­ni­sierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rum­ge­sprochen hat, dass Ultra­rechte nicht mehr wie SA-Abzieh­bilder aus­sehen müssen, ver­loren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon ver­loren. Doch auf der grie­chi­schen Insel Lesbos wollen sich die Iden­ti­tären als Ver­tei­diger des euro­päi­schen Abend­lands insze­nieren, wurden aber.….

von Anti­fa­schisten ver­trieben und schließlich von den grie­chi­schen Behörden aus­ge­wiesen. Schließlich gibt es auf Lesbos genug Natio­na­listen, die mit allen Mitteln ver­hindern wollen, dass weitere Migranten auf die Insel kommen. Dazu brauchen sie rechte Hilfe aus Deutschland gar nicht.

Trotzdem tum­melten sich in den letzten Tagen unter­schied­liche Rechte aus Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern dort, auch AfD-Poli­tiker und rechte Blogger wurden gesehen.

Solidarität mit welchen Griechenland?

Sie ver­kauften die Ver­tei­digung der Festung Europas als angeb­liche Soli­da­rität mit Grie­chenland. Dabei hatten noch 2015 Rechte aller Couleur eine Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen« betrieben. Als große Teile der grie­chi­schen Bevöl­kerung die Politik der Troika abge­wählt hatten, und Syriza-Poli­tiker dabei um Soli­da­rität in der EU baten, waren die Bild-Zeitung, CDU und die gesamte Rechte dagegen.

Die AfD war die Partei, die mit dem Res­sen­timent gegen die »faulen Griechen«, die angeblich den Euro zer­stören, auf Stim­menfang ging. Bei der Kam­pagne gegen ein Grie­chenland, das sich von der Aus­teri­täts­po­litik befreien wollte, gab es, wie sich zeigte, eine breite Front, die in Deutschland von der Bou­levard-Presse, der FDP bis zu den Ultra­rechten reichte. Erst nachdem das linke Grie­chenland gescheitert war, wurden die Rechten überall in Europa stärker, auch in Grie­chenland selbst.

Die der­zeitige Regierung hat nicht in nur in der aktu­ellen Migra­ti­ons­frage längst Posi­tionen ein­ge­nommen, die nahe an denen von Orban 2015 sind. Der rechts­kon­ser­vative grie­chische Minis­ter­prä­sident betont immer wieder, dass er eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, dass Europas Grenzen geschlossen wurden und dafür wird ihm bis heute nicht nur von den Ultra­rechten, sondern auch von der rechten Mitte Respekt gezollt.

»Wer braucht eine Beatrix von Storch in der AfD, wenn man eine Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission hat?«

Genauso bekommt jetzt die grie­chische Regierung Unter­stützung von großen Teilen der poli­ti­schen Klasse in der EU. Da können Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen darauf ver­weisen, dass die Aus­setzung des Asyl­rechts gegen inter­na­tio­nales Recht ver­stößt, so ist das eben jetzt die Praxis.

Grenz­si­cherung hat Vorrang und ein kon­ser­va­tiver Minis­ter­prä­sident, dessen Partei im Euro­pa­par­lament mit der Union in einer Fraktion sitzt, setzt diese Politik um. Da braucht es dann die selbst­er­nannten Abend­land­ver­tei­diger der Iden­ti­tären gar nicht. Das kann die rechte Mitte auch, wie Dominic Johnson kürzlich in einem Taz-Kom­mentar gut zusam­men­ge­fasst hat:

Festung Europa im Jahr 2020: Sta­chel­draht riegelt die EU-Außen­grenze ab, Flie­hende werden mit Trä­nengas und Blend­gra­naten abge­wehrt, ver­einzelt wird scharf geschossen. Wer den Grenz­posten in die Hände fällt, wird seiner Hab­se­lig­keiten beraubt und zurück­ge­schickt oder kommt in Haft an einem unbe­kannten Ort. Was 2015 in Deutschland lediglich eine For­derung der AfD war, ist 2020 an der grie­chi­schen Grenze zur Türkei Rea­lität. Mehr noch: es ist poli­tisch gewollt und wird von höchster deut­scher Stelle aus­drücklich begrüßt. Wer braucht eine Beatrix von Storch in der AfD, wenn man eine Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kom­mission hat.

Dominic Johnson, Taz

Derweil wird auch in Berlin wieder über die Migration gestritten und auch innerhalb der Uni­ons­par­teien werden wieder Mei­nungs­ver­schie­denheit sichtbar. 2018 schien ja die Haltung zur Migration sogar die Union zwi­schen CDU und CSU zu spalten.

Innen­mi­nister See­hofer gab den Hard­liner und wollte die AfD klein halten, in dem man deren Politik in Teilen über­nommen hat. In den letzten Monaten schien sich auch die CSU aber auf ein Bündnis mit den Grünen ein­zu­stellen und wollte sich schon mal rhe­to­risch darauf ein­stimmen.

Vor allem in der Migra­ti­ons­frage wurde verbal abge­rüstet. Das konnte sich auch die CSU solange leisten, solange sie wusste, dass die Erdogan-Türkei als Tür­wächter dafür sorgt, dass wenig Migranten in den EU-Raum kommen.

Seit er diese Rolle nicht mehr zur Zufrie­denheit der deut­schen Regierung aus­füllt, sind die Wider­sprüche wieder sichtbar geworden. Die CSU und die Grünen streiten sich offen über die Flücht­lings­po­litik. Die Grünen fordern wie auch die zivil­ge­sell­schaft­lichen Bünd­nisse um die See­brücke, dass die Men­schen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze auf­ge­nommen werden.

Ein neues 2015 verhindern – was ist damit gemeint?

Die Union ist mehr­heitlich dagegen, wenn es auch dort Stimmen gibt, die fordern, wenigstens unbe­gleitete Kinder auf­zu­nehmen. Während Merkel und See­hofer dazu Bereit­schaft zeigten, kam Kritik vom Uni­ons­frak­ti­onschef Ralf Brinkhaus, der nach Medi­en­an­gaben ein neues 2015 ver­hindern will. Das hört man in diesen Tagen häufig.

2015 dürfe sich nicht wie­der­holen, weil dann die AfD noch weiter gestärkt werde, hört man öfter. Doch was ist eigentlich damit gemeint? Da geistert doch noch immer der Mythos rum, dass Merkel die Grenze geöffnet habe, was falsch ist. Die Grenze war offen und Merkel hat sie einige Tage nicht geschlossen. In dieser Zeit konnten Migranten Deutschland erreichen. Doch dann kam der zivil­ge­sell­schaft­liche Schub durch die vielen Men­schen, die im Herbst 2015 deutlich machten, dass sie die Ein­reise der Migranten unter­stützen.

Es gibt noch immer viele Initia­tiven, dass die Bereit­schaft wei­terhin vor­handen ist. Die Demons­tra­tionen des Bünd­nisses See­brücke sehen sich in dieser Tra­dition, wenn sie die Öffnung der Grenzen fordern. Unter diesem Motto sind in den letzten Tagen in ver­schie­denen Städten Tau­sende Men­schen auf die Straße gegangen. Aller­dings reichte ihre Zahl nicht an die Unter­stützer der Migranten im Herbst 2015 heran.

Wie damals hat sich auch die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht mit ihren bekannten migra­ti­ons­kri­ti­schen Posi­tionen in einem Phönix-Interview zu Wort gemeldet. Nur ist sie heute nicht mehr Frak­ti­ons­vor­sit­zende, spricht also nur für sich als Abge­ordnete.

Wenn Wagen­knecht den Grünen vor­wirft, sie könnten in der Oppo­sition fordern, dass die Migranten auf­ge­nommen werden, während sie in den Lan­des­re­gie­rungen, an denen sie beteiligt sind, auch für Abschie­bungen ver­ant­wortlich sind, hat sie Recht. Aller­dings ist der Vorwurf auch wohlfeil, schließlich weiß auch die Linke, dass in der Regierung eine andere Rolle spielen muss als in der Oppo­sition. Da erteilt ihr der einzige Minis­ter­prä­sident mit Linken-Par­teibuch gerade einige Lek­tionen.

Nachdem sich Bodo Ramelow als Bollwerk gegen die AfD geriert hat, wählte jetzt auch einen AfD-Poli­tiker zum Par­la­mentsvize. Zudem stoppte er ein Gesetz, das aller­dings besser hätte gar nicht erst ver­ab­schiedet werden sollen. Es ging darum, dass eine Par­la­ments­mehrheit von SPD, Linken und Grünen allen Par­teien, auch denen der Oppo­sition, vor­schreiben wollte, dass sie ihre Listen pari­tä­tisch mit Männern und Frauen besetzen müssen.

Es ist ja auch mal gut, wenn ein Poli­tiker sich nicht erst von Gerichten bestä­tigten lässt, dass das Gesetz gegen die Ver­fassung ver­stößt. Schließlich kann ein juris­ti­scher Laie erkennen, dass es in die Auto­nomie der Par­teien ein­greift. Warum aber soll eine Partei, die nichts von Geschlech­ter­pa­rität hält und deren Mit­glied­schaft sie mehr­heitlich auch nicht will, dazu gezwungen werden, sie in ihrer Partei ein­zu­führen?

Und warum sind Linke und Grüne nicht clever genug, genau diese Geschlech­ter­pa­rität als ihr Allein­stel­lungs­merkmal den Wählern schmackhaft zu machen? Dann wäre doch gerade eine Oppo­sition, die män­ner­do­mi­nierte Listen auf­stellt, angreifbar. Oder befürchten Linke und Grüne, dass sie dafür gar keine Mehrheit bekommen? Das würde aber das Gesetz kei­neswegs besser machen.

Und wie steht es um die Bevöl­ke­rungs­meinung zu der Auf­nahme von mehr Migranten? Da ist sich Sahra Wagen­knecht scheinbar mit Uni­ons­frak­ti­onschef Ralf Brinkhaus einig, dass die »Bevöl­kerung« das nicht will? Nur wer ist die Bevöl­kerung? Sind es die, die sich laut­stark gegen Flücht­linge posi­tio­nieren? Oder sind es die, die auf Demons­tra­tionen und auch in Leser­briefen und Dis­kus­sionen dafür plä­dieren, die Men­schen auf­zu­nehmen?

Würde gar, wie vor Wagen­knecht schon der Taz-Kom­men­tator befürchtete, die AfD erstarken, wenn wieder mehr Migranten nach Deutschland kämen? Wagen­knecht hat dann in dem Phönix-Interview aller­dings selbst vom Kon­troll­verlust 2015 gesprochen und damit Nar­rative der AfD und anderer rechter Gruppen über­nommen.

Warum nicht eine EU-weite Diskussion und Abstimmung über Migration?

Tat­sächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abge­stimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argu­mente für und gegen Migration aus­ge­tauscht werden. 

Auf dieser Basis sollte dann abge­stimmt werden. Es ist durchaus möglich, dass dabei eben eine Mehrheit für mehr Migration das Ergebnis wäre. Schließlich sprechen ja neben huma­ni­tären auch wirt­schaft­liche und öko­no­mische Argu­mente dafür. Die Wirt­schaft in Deutschland sucht hän­de­ringend nach neuen Arbeits­kräften. Für sie war die Migration 2015 ein Glücksfall, nur ver­hindern strikte Asyl­ge­setze, dass die Men­schen auch Jobs annehmen dürfen. 

Es ist auch wahr­scheinlich, dass es in der Frage der Migration EU-weit ein Gefälle gibt. Es wird Länder wie Ungarn geben, die wohl mehr­heitlich gegen Migration stimmen werden. Nur sollen dann schon im Interesse der Migranten, dort auch keine Men­schen zwangs­weise hin­ge­schickt werden. Die Migranten sollen schließlich nicht wie Pakete irgendwo hin­ge­schickt werden. Sie sollen selber ent­schieden können. 

Es ist wahr­scheinlich, dass sie auch in Länder wollen, wo nicht eine große Mehrheit gegen ihre Auf­nahme ist. Was ist aber wenn es in der ganzen EU keine Mehrheit für die Migration gibt? Dann wäre es sehr bedau­erlich vor allem für die EU. Sie hätten sich dann nicht nur gegen eine welt­offene Gesell­schaft ent­schieden. 

Ein solches Votum hätte auch wirt­schaftlich fatale Kon­se­quenzen. Aber es wäre auch ein Signal an die Migranten. Sie müssten dann nicht Geld und Leben aufs Spiel setzen, um in Länder zu kommen, die sie nicht wollen. Das hätte auf jeden Fall Aus­wir­kungen auf das Migra­ti­ons­ge­schehen. Der Großteil der Migranten, die auf ein bes­seres Leben in Europa hoffen, würde dann über­legen, in außer­eu­ro­päische Länder zu gelangen oder in ihren Ursprungs­ländern für ein bes­seres Leben zu kämpfen. 

Diese Alter­native haben aller­dings die Men­schen nicht, die in ihren Ursprungs­ländern Ver­folgung aus den unter­schied­lichen Gründen droht. Sie müssen natürlich wei­terhin auf­ge­nommen werden, wie es auch die Inter­na­tio­nalen Men­schen­rechte vor­schreiben. Aller­dings betrifft das den klei­neren Teil der Migranten.

Weil es aktuell nur über das Asyl­recht möglich ist, über­haupt nach Europa zu kommen, wird in der aktu­ellen Dis­kussion der Ein­druck erweckt, es handele sich bei allen Migranten um Men­schen, denen Ver­folgung droht und die eben keine Alter­native haben. 

Es wäre an der Zeit, hier auch bei Unter­stützern der Migranten einen Dis­kurs­wechsel vor­zu­nehmen. Sie sollten für das Recht auf Migration auch für Men­schen, die nicht in ihren Ursprungs­ländern ver­folgt werden, streiten. 

Sie sollten gute Argu­mente dafür sammeln und dafür ver­suchen, Mehr­heiten zu orga­ni­sieren. Sollte es die im ersten Anlauf nicht gelingen, sind ja später weitere Ver­suche möglich. Schließlich spielt die öko­no­mische Ent­wicklung den Befür­wortern von offenen Grenzen in die Hände. Peter Nowak