Die Ergebnisse einer UN-Studie sollen auch in der Bewegung zur Flüchtlingsunterstützung für Diskussionen sorgen

»Migration ist ein Schritt, der erst durch eine ökonomische oder gesellschaftliche Verbesserung möglich wird«

Wäre es aus einem Gedanken der Soli­da­rität nicht sinn­voller, wenn Men­schen mit guten Schul­ab­schluss mit dazu bei­tragen, dass genügend Ärzte, Apo­theker, Lehrer etc. in den Ländern mit dafür sorgen, dass sich der Lebens­standard erhöht. Solche Fragen, wie sie in Afrika schon länger gestellt werden, haben eben nichts mit euro­päi­schen Grenz­schlie­ßungs­vor­stel­lungen zu tun und sollten ganz klar davon getrennt werden.

Eine ras­sis­tische Äußerung des AfD-Poli­tikers Nicolas Fest, in der er Arbeits­mi­granten als Gesindel bezeichnet, ist schon einige Jahre alt, macht jetzt aber erneut Schlag­zeilen, weil eine Medi­en­in­itiative gegen rechts daran erin­nerte. Als Reaktion posten viele Migranten Fotos von den soge­nannten Gast­ar­beitern bei der oft harten Fabrik­arbeit. In der Taz fragt sich Erica Zingher, warum nicht über den Ras­sismus der AfD geredet wird, sondern sich vielmehr .….

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»Wir schaffen das«

Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht

ast scheint es so, wenn man die aktu­ellen Pres­se­mel­dungen nach der vor­ge­zo­genen Som­mer­pres­se­kon­ferenz der Kanz­lerin ver­folgt. So beschreibt[1] ein Poli­ti­k­re­dakteur in der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung »Die Welt«, wie die der Satz »Wir schaffen das« zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanz­lerin von rechts kri­ti­siert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext ein­gefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu her­aus­ge­fordert haben müsste.

Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegen­stand von poli­ti­schen Kon­tro­versen ent­halten sind, lautet[2]:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge her­an­gehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es über­wunden werden, muss daran gear­beitet werden.

Schluss­strich unter deut­scher Geschichte

Wenn eine Kanz­lerin ganz unbe­fangen über ein starkes Deutschland schwa­dro­niert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jün­geren deut­schen Geschichte nun end­gültig geschlossen. Niemand im In- und Ausland hat daran erinnert, dass gerade in Zeiten in denen Deutschland sich besonders stark wähnte, zwei Welt­kriege und die Shoah geschahen. Hätte Bun­des­kanzler Kohl nach dem Fall der Mauer eine ähn­liche Diktion gewählt wie Merkel 2015, wären his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sicher ange­sprochen worden.

Damals gab es im Ausland, aber auch im Inland heftige Dis­kus­sionen darüber, dass ein wie­der­ver­ei­nigtes Deutschland einen Schluss­strich unter die NS-Geschichte ziehen wolle. Der Merkel-Satz und seine Rezeption zeigen, dass dieses Vor­haben voll­ständig gelungen ist. Es ist möglich über ein starkes Deutschland zu reden, das schon so vieles geschafft hat, und die NS-Geschichte wird nicht einmal mehr bei­läufig erwähnt.

Vielmehr scheint es nach der Merkel-Rede vor einem Jahr – der Satz stammt aus der Som­mer­pres­se­kon­ferenz von 2015[3] – links von der Union keine Par­teien mehr zu geben, sondern nur noch Merkel-Fans. Und gerade die drei Wörter »Wir schaffen das« sollen auf einmal der Ausweis für ein buntes, libe­rales Land sein. Dagegen gäbe es nicht nur aus geschichts­po­li­ti­schen Erwä­gungen massive Ein­wen­dungen.

Welches »Wir« ist denn eigentlich gemeint, das was genau schaffen soll? Und welche Hin­der­nisse müssen über­wunden werden, die dem gar nicht genauer defi­nierten Ziel im Wege stehen? Da dieser Absatz völlig beliebig ist, kann er für jede Situation her­an­ge­zogen werden. Wenn Wirt­schafts­ver­bände anmahnen, dass man die Min­dest­lohn­re­ge­lungen ange­sichts der Zuwan­derer fle­xibler gestalten soll, können sie sich ebenso darauf berufen, wie Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen, die viel­leicht einige ihnen läs­tigen For­malien bei der Aus­weisung von Bauland über­winden wollen.

Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch nie­manden über­ra­schen dürfte: Eine Aus­legung der Merkel-Phrase im Sinne der Auf­hebung von Ein­wan­de­rungs­be­schrän­kungen, die einer schnellen Inte­gration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwi­schen den beiden Merkel-Som­mer­pres­se­kon­fe­renzen wurde gleich mehrfach das Asyl­recht ver­schärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Her­kunfts­staaten auf­ge­nommen.

Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schul­den­bremse oder eine Woh­nungs- und Sozi­al­po­litik gemeint, die die gesell­schaft­liche Ungleichheit immer weiter ver­schärft. So for­derten soziale Initia­tiven und Mie­ter­ver­bände[4], dass die Zuwan­derung Anlass sein sollte, einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau[5] zu fördern, der bezahlbare Woh­nungen für alle Men­schen gewähr­leisten soll.

Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die ein­hei­mische Bevöl­kerung ten­den­ziell auf­ge­hoben, die immer wieder für ras­sis­tische Spal­tungen sorgt. Solche For­de­rungen hatten aber in der wei­terhin wirt­schafts­li­be­ralen Atmo­sphäre keine Durch­set­zungs­chance.

Die Linke und die Merkel-Phrase

Statt hier die Kritik anzu­setzen, liefert sich die par­la­men­ta­rische Linke einen internen Streit um eine Pres­se­meldung ihrer Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht, in der sie nicht pflicht­schuldig die drei Merkel-Worte zum unkri­ti­sier­baren Credo erklärte. Dabei ver­dienen die stark auf den Natio­nal­staat basie­renden sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen von Wagen­knecht berech­tigte Kritik. Aber wenn dann der Vorwurf kommt, hier werde Merkels »Wir-schaffen-das-Phrase« von rechts kri­ti­siert, wird deutlich, dass es hier um eine Aus­ein­an­der­setzung innerhalb der Partei geht.

Manche sehen in Wagen­knecht ein Hin­dernis für ein schnelles Bündnis mit Grünen und der SPD, wenn es sich irgendwie noch ergeben sollte. Dabei hat Wagen­knecht aktuell einer solchen Koope­ration wenig ent­ge­gen­zu­setzen. Doch ihre Ver­gan­genheit in der tra­di­ti­ons­linken Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[6] und manche mar­xis­ti­schen Ele­mente in ihrer Argu­men­tation lassen sie noch immer als Geg­nerin einer Koalition mit der SPD durch­gehen.

Der aktuelle Streit soll ihr hier Grenzen zeigen. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Pres­se­er­klärung von Wagen­knecht selbst von Par­tei­mit­gliedern kri­ti­siert wird, die sich auf­fällig zurück­halten, wenn im von Linken regierten Thü­ringen Roma und Sinti in ihre angeblich sicheren Her­kunfts­staaten abge­schoben wurden[7], in denen sie oft kei­neswegs sicher sind.

Merk­wür­di­ger­weise haben die inner­par­tei­lichen Merkel-Kri­tiker auch geschwiegen, als die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Birgit Wöllert, offenen Ras­sismus ver­tei­digte oder zumindest ent­schul­digte[8]. Dabei ging es um die Ende-Gelände-Aktion[9] von Kli­ma­ak­ti­visten zu Pfingsten bei Vat­tenfall in der Lausitz. Wöllert, die als par­la­men­ta­rische Beob­ach­terin vor Ort war, sagt über einige Reak­tionen aus der dor­tigen Bevöl­kerung:

»Als par­la­men­ta­rische Beob­ach­terin bin ich selbst im Tagebau Welzow-Süd an der Koh­le­ver­la­de­station gewesen, habe mit Vat­tenfall-Mit­ar­beitern und der Polizei gesprochen. Auch dort musste ich mir den Vorwurf anhören: »Frau Wöllert, schämen Sie sich, dass Sie hier sind und hinter denen stehen, die als Fremde hierher kommen und uns Deut­schen die Arbeits­plätze weg­nehmen.«

In dem Moment war das gar nicht frem­den­feindlich gemeint. Die Region war und ist einfach frus­triert. Die deutsche Kraft­werks- und Koh­le­sparte von Vat­tenfall war frus­triert über den Verkauf, über den sie kei­nes­falls glücklich war, auch wenn sie sich öffentlich total zufrieden zeigte. Und die Beschäf­tigten gehen nun auch einer unsi­cheren Zukunft ent­gegen.

Hier wird eine ein­deutig ras­sis­tische Äußerung von Fremden, die Deut­schen die Arbeits­plätze weg­nehmen, ent­schuldigt, obwohl bekannt war, dass Neo­nazis aus der Region gegen die Kli­ma­ak­ti­visten hetzten und gewalt­tätig vor­gingen[10].

Merk­würdig nur, dass Wöl­lerts Statement, das bereits vor fast drei Wochen in einer Umwelt­zeit­schrift zu lesen war, par­tei­intern keine Kritik aus­löste. Das zeigt, dass es bei den Debatten um das Wagen­knecht-Statement eben in erster Linie um Par­tei­po­litik geht.

Merkel-Kritik nur von rechts?

Während von linker Seite der Merkel-Satz für sakro­sankt erklärt wird und der deutsch­na­tionale Kontext aus­ge­blendet wird, haben ihn Rechte und Popu­listen aller Couleur für sich ent­deckt. Das fängt schon mit Videos des Focus-Magazins[11] an, auf denen ganz im Stile der rechten Rhe­torik nach den Kosten gefragt wird, die dieser Satz angeblich beschert hat.

Dabei werden Kosten für die Inte­gration und Mehr­aus­gaben bei der Inneren Sicherheit addiert und so genau die Ver­bindung zwi­schen Migration und Terror her­ge­stellt, die das Kenn­zeichen rechter Pro­pa­ganda ist. Auch Merkels ewiger Kon­kurrent innerhalb der Union, Horst See­hofer, hat wieder an dem Kanzler-Satz etwas aus­zu­setzen, wenn er ihn, sachlich völlig korrekt, als hohle Phrase klas­si­fi­ziert[12].

Aber da der CSU-Poli­tiker das Bündnis mit der CDU nicht gefährden will, bleibt es das übliche Geplänkel zwi­schen Merkel und See­hofer, das schon lange bekannt ist. Wobei See­hofer ja darauf ver­weisen kann, dass auch Merkel längst der Über­zeugung ist, dass der Zugang von Migranten begrenzt werden muss. Genau dafür wurden im letzten Jahr weitere Geset­zes­ver­schär­fungen geschaffen. Auch hier wurden also Schranken über­wunden im Sinne des Merkel-Credos. Auch hier hat ein starkes Deutschland einiges geschafft.

Warum keine Dis­kussion über 9 Opfer des ras­sis­ti­schen Anschlags von München?

Was aber bei der ganzen Debatte über Merkels Pres­se­kon­ferenz kaum dis­ku­tiert wurde, ist das Schweigen über die ras­sis­ti­schen Motive des Münchner Amok­läufers. Mitt­ler­weile hat sich raus­ge­stellt, dass die Tat am Jah­restag des Breivik-Mas­sakers kein Zufall war, zudem war der Täter auch stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, seine Opfer waren Muslime, oft mit nicht-deut­schem Hin­ter­grund (München: Mas­senmord aus Aus­län­der­feind­lichkeit?[13]).

Nach der Auf­de­ckung der NSU-Morde war die Tat von München die größte ras­sis­tische Mordtat – dieser Befund gilt unab­hängig vom psy­chi­schen Zustand des Täters. Es ist aber auf­fallend, wie schnell man sich auf die Version eines unpo­li­ti­schen Amok­läufers ver­stän­digte, nachdem ein isla­mis­ti­sches Motiv für die Tat aus­schied.

Eine Klas­si­fi­zierung der Morde von München ras­sis­tisch war von Merkels-Som­mer­pres­se­kon­ferenz nicht zu erwarten. Aber doch wohl von den Tau­senden Men­schen, die noch vor einem Monat in München gegen Ras­sismus auf die Straße gegangen waren[14]. »Es war rechter Terror und kein Amoklauf« lautete die Ein­schätzung von Migranten[15]. Wo blieben nach dem Mas­senmord des Münchner Breivik-Fans die anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tionen mit diesem Motto?

Hat es die Hege­monie des Merkel-Deutschland schon geschafft, dass die nicht mehr pro­tes­tieren, wenn ein ras­sis­ti­scher Mas­senmord zu einem unpo­li­ti­schen Amoklauf erklärt wird?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​9​3​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#/media/File:2015–12-14_Angela_Merkel_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky_-12.jpg

[1]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​7​4​0​7​4​2​9​/​W​i​e​-​W​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​e​i​n​-​A​n​t​i​-​M​e​r​k​e​l​-​S​l​o​g​a​n​-​wurde

[2]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015–08-31-pk-merkel.html

[3]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015–08-31-pk-merkel.html

[4]

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​6​/​m​e​-​s​i​n​g​l​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​b​e​l​a​s​t​u​n​g​-​o​d​e​r​-​c​h​a​n​c​e​.html

[5]

http://​www​.inkw​-berlin​.de/

[6]

https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​_​p​l​a​t​t​f​o​r​m​_​d​e​r​_​p​a​r​t​e​i​_​d​i​e​_​l​inke/

[7]

http://​www​.alle​-bleiben​.info/​u​b​e​r​-uns/

[8]

http://​www​.kli​ma​retter​.info/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​2​1​5​5​8​-​v​a​t​t​e​n​f​a​l​l​-​s​a​g​t​e​-​e​n​d​e​-​g​e​l​aende

[9]

https://​www​.ende​-gelaende​.org/de

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​05477

[11]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​h​a​u​s​h​a​l​t​-​2​0​1​7​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​o​-​v​i​e​l​e​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​k​o​s​t​e​t​-​d​e​r​-​m​e​r​k​e​l​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​_​i​d​_​5​7​7​7​0​6​9​.html

[12]

http://​www​.heute​.de/​m​e​r​k​e​l​s​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​s​e​e​h​o​f​e​r​s​-​d​i​l​e​m​m​a​-​4​4​6​1​1​1​6​6​.html

[13]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8961/

[14]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/innenstadt-tausende-demonstrieren-gegen-rassismus‑1.3040831

[15]

http://​www​.migazin​.de/​2​0​1​6​/​0​7​/​2​9​/​d​a​v​i​d​-​a​l​i​-​s​-​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​a​m​o​klauf