Mit Recht werden die militaristischen Töne des Kreml gegenüber der Ukraine kritisiert. Sie gelten als Haupthindernis für Friedensverhandlungen. Vielen ist unklar, was Kiewer Maximalziele beinhalten
Kein Wunder, dass viele Menschen in der Ostukraine befürchten, von der ukrainischen Armee und der Kiewer Regierung zu prorussischen Kollaborateuren erklärt zu werden. "Die Leute wissen nicht genau, was als Kollaboration gelten könnte", erklärt die Analystin Katharine Quinn-Judge in einem Interview mit der Jungle World.
Was ist schon über die konkreten Rückeroberungspläne der Ukraine bekannt, die mit der angekündigten Frühjahrsoffensive in die Tat umgesetzt werden sollen? Dass es dabei nicht nur um die Rückeroberung der nach dem 23. Februar 2022 von der russischen Armee besetzten ostukrainischen Gebiete geht, zeigt ein Dokument, das Anfang April vom ukrainischen Verteidigungsrat und dessen Vorsitzenden Oleksij Danilow veröffentlicht wurde. Darin werden dort zwölf Punkte zur Rückeroberung der Krim in einer Sprache skizziert, die die taz berechtigterweise von totalitären Tönen sprechen lässt. Tatsächlich heißt auf der Seite des ukrainischen Verteidigungsrates: …
Schlauer wäre es, wenn die Linke Melnyks Rat nicht befolgt und sich auf einen universalistischen Kampf gegen jede Spielart von Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus einigt. Eine gute Gelegenheit dazu wären die Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Jahrestag der Niederlage des deutschen Nationalsozialismus, der 8. und 9. Mai. Antifaschisten sollten sich aber weder für russische, ukrainische noch deutsche Staatsinteressen vereinnahmen lassen. Sie sollten an diesen Tagen klar bekunden, dass sie sämtliche nationalistische Organisationen, ihre Propaganda und ihre Unterstützer bekämpfen, natürlich auch das Asow- Regiment und Melnyk-Fraktion des ukrainischen Nationalismus.
Via Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf „tapferen Verteidiger“ der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden. Sie haben sich …
Der Historiker promoviert derzeit an der Universität Hamburg über die Ukraine in der Zeit des Rückzugs der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Er betreibt den Recherchedienst »present-past« (www.present-past.net), mit dem NS-Verstrickungen von Familien und bundesrepublikanischer Gesellschaft offengelegt werden sollen. Peter Nowak sprach für »nd« mit ihm über das Projekt.
Warum ist 75 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ein Recherchedienst mit diesem Schwerpunkt auf Familien und Gesellschaft noch notwendig? ….
Wichtig ist, die Repression in Russland vom Standpunkt einer generellen Kritik an autoritärer Staatskritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Beispiel dargestellt, das die angeblichen europäischen Werte konterkariert. In der Realität gibt es auch in Deutschland immer wieder Beispiele, wie außerparlamentarische Linke zu Terroristen mittels des Paragraphen 129a gestempelt werden.
Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich …
Alexandra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Vernichtungskrieg im Osten
900 Tage währte die Belagerung Leningrads. Truppen der deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte russische Hauptstadt und überließen Hunderttausende einem qualvollen Hungertod. Das Kriegsverbrechen ist jedoch im kollektiven Bewusstsein der Deutschen noch immer nicht verankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …
nicht die Existenz dieses Staates. Dieser Appell findet sich in einem neuen Band, in dem sich zwei linken Juden mit dem Antisemitismus auseinandersetzen.
»Mit Faschisten kann man nicht reden, die muss man schlagen.« Dieses Statement kommt nicht etwa von einem jungen autonomen Antifaaktivisten. Es ist der 1947 geborene Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, der sich nicht nur in Worten so klar positioniert. Für den langjährigen Aktivisten, ist es selbstverständlich, bei Demonstrationen in den vorderen Reihen zu stehen. Und doch hatte sich Seibert mehrere Jahre ganz von der politischen Arbeit zurückgezogen. Der Grund: die Israelfeindlichkeit großer Teile der Linken in Deutschland, die für Seibert teils antisemitische Züge hatte.
Wie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa". Ausgerechnet die Bildzeitung[1] kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).
Der WDR hatte die Dokumentation in Auftrag gegeben[4] und redaktionell betreut, die Erstaustrahlung war bei Arte vorgesehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Aufklärung daherkommt und der linksliberale Sender Arte als Zensor, hat sich letzterer aber auch selber zuzuschreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Veröffentlichung deutlich. So heißt[6] es dort:
Der russische Antifaschist Aleksej Gaskarow wurde wegen Organisierung von Protesten nach Putins Wiederwahl zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit einer noch längeren Gefängnisstrafe hat der russische Anarchist Ilja Romanow zu rechnen. Er beschreibt die internen Hierarchien und die Korruption in russischen Gefängnissen. Von beiden sind Briefe in dem Buch »Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung« veröffentlicht. Herausgeben wurde es von dem weißrussischen Wissenschaftler Luca Bublik, dem Berliner Historiker Johannes Spohr und der russischen Publizistin Valerie Waldow. »Wer sich einer gesellschaftlichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu gegenwärtigen, denen die Teilnahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, schreiben sie im Vorwort. Die nach diesem Grundsatz ausgewählten Beiträge geben einen Überblick über eine politische und künstlerische Szene, die gesellschaftlich marginalisiert wird und immer in Gefahr ist, im Gefängnis zu verschwinden. Die Gefängnisbriefe sind wichtige Zeugnisse von Repression und Widerstand. Die Sozialwissenschaftlerin Galina Milhaleva gibt einen guten Überblick über zivilgesellschaftliche Alternativen in Russland unter Putin. In einem kurzen Text zeigt die Initiative Kein Mensch ist illegal aus Minsk, dass auch Weißrussland mit Frontex bei der Abwehr von Geflüchteten kooperiert. Im letzten Text geht Falk Springer auf die Situation der schwul-lesbischen Bewegung in der DDR ein.
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017
https://www.akweb.de/ak_s/ak624/18.htm
Peter Nowak
Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung. Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien. Edition Assemblage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.
Alternative Bewegungen in Russland stehen zwischen Integration und Gefängnis
»Wer sich einer gesellschaftlichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu vergegenwärtigen, denen die Teilnahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, heißt es im Vorwort eines Buches, das sich unter dem Titel »Isolation und Ausgrenzung« mit der parteiunabhängigen Linken und alternativen Bewegungen in Russland und Belarus befasst. Die Beiträge in diesem Buch geben einen Überblick über eine politische und künstlerische gesellschaftlich marginalisierte Szene, deren Protagonisten in ständiger Gefahr leben, im Gefängnis zu verschwinden.
Drei ebenfalls in diesem Band abgedruckte Gefängnisbriefe sind daher wichtige Dokumente und Zeugnisse von Repression und Widerstand in Russland. Darunter der Brief von Alesej Gaskarow, der sich seit Jahren zur außerparlamentarischen Linken in Russland zählt. Bereits 2010 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft, weil er sich an den Protesten gegen die Abholzung des Chimki-Waldes bei Moskau beteiligt hatte. Die Aktionen spielten für die außerparlamentarische Linke in Russland eine sehr wichtige Rolle. Im Oktober 2012 wurde Gaskarow in den Koordinationsrat der russischen Opposition gewählt. In dem 45-köpfigen Gremium koordinierten sich auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Putins Wiederwahl die Gegner des Präsidenten. Das Spektrum im Koordinationsrat reichte von Nationalisten bis hin zu außerparlamentarischen Linken, die Gaskarow vertrat. Am 28. April 2013 wurde er wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Demonstrationen gegen Putins Wiederwahl gespielt zu haben. Dabei hatten Aktivisten trotz verhängter Demonstrationsverbote Plätze in Moskau und anderen russischen Städten besetzt. Dass die Regierung neben der Kriminalisierung der radikalen Teile auch Integrationsangebote an die außerparlamentarische Bewegung macht, beziehungsweise einigen Massenprotesten bereits nachgegeben hat, beschreibt Galina Mihaleva in ihrem Aufsatz: So wurde ein als korrupt geltender Gouverneur von Kaliningrad nach Protesten Tausender Stadtbewohner abberufen. In Sankt Petersburg wurde der Bau des Hochhausturms »Gasprom City« nach anhaltenden Widerstand der Bevölkerung gestoppt.
Herausgegeben wurde das Buch von dem belorussischen Wissenschaftler Luca Bublik, dem Berliner Historiker Johannes Spohr und der russischen Publizistin Valerie Waldow. Das Trio ist seit Jahren in der Arbeitsgruppe Russland (AGRu) aktiv, die zum Jugendbildungsnetzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. Seit mehreren Jahren hält die AGRu Kontakt zu unterschiedlichen künstlerischen, politischen und sozialen Projekten vor allem in Nordwestrussland. Dies kam jetzt der vorliegenden Veröffentlichung zu Gute. Der Band »Isolation und Ausgrenzung« liefert in knapper Form einen guten Einstieg in die Thematik der hierzulande noch weitgehend unbekannten russischen Protestbewegungen.
Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung. Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien. Hg.: Luca Bublik / Johannes Spohr / Valerie Waldow. Assamblage 2016, 128 Seiten, Broschur, 12,80 Euro.
