In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Stand­punkt einer gene­rellen Kritik an auto­ri­tärer Staats­kritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Bei­spiel dar­ge­stellt, das die angeb­lichen euro­päi­schen Werte kon­ter­ka­riert. In der Rea­lität gibt es auch in Deutschland immer wieder Bei­spiele, wie außer­par­la­men­ta­rische Linke zu Ter­ro­risten mittels des Para­graphen 129a gestempelt werden.

Ein Mili­tär­ge­richt in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem anti­fa­schis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Ter­ror­netzwerk anzu­ge­hören. Die Männer sind zwi­schen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Rus­sische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen werfen den Behörden vor, den Fall kon­struiert zu haben. Ziel sei es, der Bevöl­kerung eine ter­ro­ris­tische Bedrohung vor­zu­spiegeln und zugleich …

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Marginalisierte Linke

Der rus­sische Anti­fa­schist Aleksej Gas­karow wurde wegen Orga­ni­sierung von Pro­testen nach Putins Wie­derwahl zu einer Haft­strafe von drei­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Mit einer noch län­geren Gefäng­nis­strafe hat der rus­sische Anar­chist Ilja Romanow zu rechnen. Er beschreibt die internen Hier­ar­chien und die Kor­ruption in rus­si­schen Gefäng­nissen. Von beiden sind Briefe in dem Buch »Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung« ver­öf­fent­licht. Her­aus­geben wurde es von dem weiß­rus­si­schen Wis­sen­schaftler Luca Bublik, dem Ber­liner His­to­riker Johannes Spohr und der rus­si­schen Publi­zistin Valerie Waldow. »Wer sich einer gesell­schaft­lichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu gegen­wär­tigen, denen die Teil­nahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, schreiben sie im Vorwort. Die nach diesem Grundsatz aus­ge­wählten Bei­träge geben einen Über­blick über eine poli­tische und künst­le­rische Szene, die gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wird und immer in Gefahr ist, im Gefängnis zu ver­schwinden. Die Gefäng­nis­briefe sind wichtige Zeug­nisse von Repression und Wider­stand. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Galina Mil­haleva gibt einen guten Über­blick über zivil­ge­sell­schaft­liche Alter­na­tiven in Russland unter Putin. In einem kurzen Text zeigt die Initiative Kein Mensch ist illegal aus Minsk, dass auch Weiß­russland mit Frontex bei der Abwehr von Geflüch­teten koope­riert. Im letzten Text geht Falk Springer auf die Situation der schwul-les­bi­schen Bewegung in der DDR ein.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​4​/​1​8.htm

Peter Nowak

Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung. Trau­er­arbeit. Störung. Flucht­linien. Edition Assem­blage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.