Marginalisierte Linke

Der rus­sische Anti­fa­schist Aleksej Gas­karow wurde wegen Orga­ni­sierung von Pro­testen nach Putins Wie­derwahl zu einer Haft­strafe von drei­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Mit einer noch län­geren Gefäng­nis­strafe hat der rus­sische Anar­chist Ilja Romanow zu rechnen. Er beschreibt die internen Hier­ar­chien und die Kor­ruption in rus­si­schen Gefäng­nissen. Von beiden sind Briefe in dem Buch »Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung« ver­öf­fent­licht. Her­aus­geben wurde es von dem weiß­rus­si­schen Wis­sen­schaftler Luca Bublik, dem Ber­liner His­to­riker Johannes Spohr und der rus­si­schen Publi­zistin Valerie Waldow. »Wer sich einer gesell­schaft­lichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu gegen­wär­tigen, denen die Teil­nahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, schreiben sie im Vorwort. Die nach diesem Grundsatz aus­ge­wählten Bei­träge geben einen Über­blick über eine poli­tische und künst­le­rische Szene, die gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wird und immer in Gefahr ist, im Gefängnis zu ver­schwinden. Die Gefäng­nis­briefe sind wichtige Zeug­nisse von Repression und Wider­stand. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Galina Mil­haleva gibt einen guten Über­blick über zivil­ge­sell­schaft­liche Alter­na­tiven in Russland unter Putin. In einem kurzen Text zeigt die Initiative Kein Mensch ist illegal aus Minsk, dass auch Weiß­russland mit Frontex bei der Abwehr von Geflüch­teten koope­riert. Im letzten Text geht Falk Springer auf die Situation der schwul-les­bi­schen Bewegung in der DDR ein.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​4​/​1​8.htm

Peter Nowak

Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung. Trau­er­arbeit. Störung. Flucht­linien. Edition Assem­blage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.

Warum überlässt man es Trump, die Nato für obsolet zu erklären?

Am Ende waren sich alle einig, dass weiter auf­ge­rüstet werden muss

»Die Nato braucht immer eine Her­aus­for­derung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.« Dieses unfrei­wil­li­gen­ehr­lichen Satz sagte[1] die ent­schiedene Nato-Befür­wor­terin Jeanine Hennis-Plasschaert[2] auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz am Wochenende.

Das Statement der Poli­ti­kerin sorgte kaum für große Dis­kus­sionen. Dabei ist hier die Erklärung für die Suche nach Kon­flikten, die not­falls pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­blasen werden. Sie schaffen den inneren Zusam­menhalt und ver­hindern, dass sich jemand die ein­fache Frage stellt, warum es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auf­lösung des War­schauer Ver­trags die Nato über­haupt noch gibt. Schließlich gingen noch in Zeiten des Umbruchs viele davon aus, dass die Nato nun, wo ihr der Gegner abhanden gekommen war, obsolet geworden sei.

Lange bevor ein ent­spre­chendes Trump-Zitat für Furore und viele Deu­tungs­an­sätze her­vorrief, gab es eine große Anti­kriegs­be­wegung, die die Nato für über­flüssig erklärte. Auch in den Pro­grammen der Grünen der 1980er Jahre war die For­derung nach der Auf­lösung der Nato ent­halten. Linke Sozi­al­de­mo­kraten und Gewerk­schaften argu­men­tierten ähnlich und ver­wiesen auf die hohen Kosten durch die Mili­tär­aus­gaben. Diese For­de­rungen waren am stärksten, als es noch einen War­schauer Vertrag gab. Man for­derte damals, dass sich die beiden Mili­tär­blöcke auf­lösen und dadurch die Gefahr von Kriegen und mili­tä­ri­schen Kon­flikten zumindest mini­miert ist.

Im Jahr 2017 will kaum jemand daran erinnert werden. Gerade die heu­tigen Grünen wollen mög­lichst nicht daran erinnert werden, dass eine Partei gleichen Namens mal die Nato für obsolet erklärt hatte. Gerade die heu­tigen Grünen hyper­ven­ti­lierten besonders, als Trump sich in diesem Sinne äußerte, und waren mit die ersten, die darauf die Kon­se­quenzen zogen, dass dann eben die von Deutschland domi­nierte EU die Speer­spitze der neuen Nato sein müsste.

In der Links­partei gibt es zumindest in der Pro­gram­matik noch die Beschlüsse gegen die Nato. Wie schnell sie aber bei einer mög­lichen rot-rot-grünen Koalition der Regie­rungs­logik geopfert werden, wird zu beob­achten sein. Jeden­falls ist klar, dass der Preis für das Mit­re­gieren in Deutschland ein Bekenntnis zur EU und zur Nato, nicht unbe­dingt zur USA gehört.

Historische Amnesie und Reaktivierung der alten Bündnisse

Nun argu­men­tieren die neuen Freunde der Nato mit der ver­än­derten Sicher­heitslage und ver­weisen vor allem auf die Rolle Russ­lands unter Putin. Russland prä­sen­tiert sich nicht mehr als die will­fährige Mit­tel­macht, zu der sie unter Jelzin her­ab­ge­stuft wurde. Doch selbst zu diesen Zeiten, kamen von der Nato keine Anzeichen, sich auf­lösen zu wollen. Insofern ist das neue Feindbild Russland vor­ge­schoben, um im Sinne der ein­gangs zitierten nie­der­län­di­schen Poli­ti­kerin die eigenen Kräfte besonders gut zur Geltung zu bringen.

Zudem zeigt der Kon­flikt mit Russland auch, dass die Nato nach 1989 nicht zu siegen auf­gehört hat. Man muss sich nur mal kurz ver­ge­gen­wär­tigen, dass sich Helmut Kohl 1990 nicht sicher war, ob er dem dama­ligen sowje­ti­schen Prä­si­denten Gor­bat­schow das Zuge­ständnis abringen könne, dass auch auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen DDR Nato-Truppen sta­tio­niert werden können. Hin­terher hat er das als beson­deren Ver­hand­lungs­erfolg hin­ge­stellt, und es gab wohl auch einen Plan B, wenn die rus­sische Seite damit nicht ein­ver­standen ist.

Heute steht die Nato nicht nur an der rus­si­schen Grenze, sondern sogar auf ehemals sowje­ti­schem Ter­ri­torium. Man braucht nur zwei Schlag­zeilen der letzten Tage als Illus­tration dieses Nato-Durch­mar­sches her­an­zu­ziehen: »USA ver­legen 1000 Sol­daten zur Abschre­ckung nach Polen«[3] titelte NTV unter einem Foto, das US-Sol­daten samt Flagge zeigen, als hätten sie gerade einen großen Sieg errungen. In der Ober­über­schrift heißt es: »Litauen hofft auf Luft­abwehr«. »Bun­deswehr verlegt Panzer nach Litauen«[4] lautet eine Spiegel-Meldung dieser Tage, wo man Bun­des­wehr­sol­daten vor den neu­esten Mili­tär­gerät sieht. In dem Spiegel-Artikel heißt es lapidar:

Ins­gesamt wurden damit seit Mitte Januar bereits etwa 120 Con­tainer und 200 Fahr­zeuge ver­laden. Die Bun­deswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon zur Abschre­ckung Russ­lands. Litauen fühlt sich wie die beiden anderen bal­ti­schen Staaten und Polen durch den mäch­tigen Nachbarn Russland bedroht.

Der Spiegel

Vor 27 Jahren hätten es wohl selbst die Kri­tiker einer neuen deut­schen Groß­macht­po­litik, die vor einem Vierten Reich warnten, kaum für möglich gehalten, dass die Bun­deswehr wieder dort mili­tä­risch in Erscheinung tritt, wo ihre Vor­läufer von der Wehr­macht erst mit großen Opfern ver­trieben wurden.

Es wird auch kaum noch jemand darauf hin­weisen, dass sich hier im Wesent­lichen die alten his­to­ri­schen Bünd­nisse wieder reak­ti­vieren. Denn die bal­ti­schen Staaten waren auch enge Ver­bündete der Wehr­macht, ließen sich auch Juden­morden von den Nazis nicht über­treffen und nach 1945 wollten sie keine Nazis gewesen, sondern nur gegen die sowje­tische bzw. rus­sische Aggression gekämpft haben. Des­wegen werden auch immer noch SS-Ange­hörige in diesen Ländern geehrt.

Doch darüber macht man sich heute in Deutschland kaum noch Gedanken, wenn es um das neue Feindbild Russland geht. Es ist erstaunlich, dass auch bei kri­ti­schen Zeit­ge­nossen eine his­to­rische Amnesie ein­ge­setzt hat.

Man kann die Putin-Regierung kritisieren, ohne antirussische Töne anzuschlagen

Kri­tische Zeit­ge­nossen ver­knüpfen die berech­tigte Ablehnung des Putin-Regimes und die Unter­stützung einer eman­zi­pa­to­ri­schen Oppo­sition auch in Russland mit geo­stra­te­gi­schen Inter­essen, reden von einer rus­si­schen Gefahr und befinden sich dann mit im Lager der Nato-Befür­worter, die genau so argu­men­tieren.

So wie­derholt sich die Geschichte wieder einmal als Farce. Schon im Vorfeld des 1. Welt­kriegs war es die geschürte Angst vor dem zaris­ti­schen Russland, die die anfangs mili­tär­kri­tische Sozi­al­de­mo­kratie ihren Frieden mit Staat und Militär machen ließ. Dabei war es damals wie heute nicht schwer, zwi­schen einer Ablehnung eines Regimes und einer Ein­reihung in eine anti­rus­sische Fronde zu unter­schieden.

Wenn man eman­zi­pa­to­rische Oppo­si­tio­nelle in Russland unter­stützen will und das sind in der Regel nicht die Libe­ralen, die wir hier immer prä­sen­tiert bekommen, sondern oft Anar­chisten und Anhänger von Basis­be­we­gungen, die hier­zu­lande kaum bekannt sind und etwa in dem Buch »Iso­lation und Aus­grenzung als post­so­wje­tische Erfahrung«[5] vor­ge­stellt werden, braucht man nicht mit den neuen und alten Freunden der Nato heulen. Schließlich kommt man nicht in Ver­le­genheit, für das gleiche wie die Rechten ein­zu­treten, die seit einigen Jahren Putin als ihren Hoff­nungs­träger erkoren haben und auch manchmal Trans­pa­rente mit der Parole »Frieden mit Russland« schwenken.

Die Rechten unter­stützen Putins illi­berale Gesell­schaft. Eine linke Kritik an der anti­rus­si­schen Kam­pagne hin­gegen würde auf einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grundlage argu­men­tieren und vor allem auch die Ver­brechen der deut­schen Wehr­macht anführen, um die Anmaßung der Deutsch-EU ent­ge­gen­zu­treten, wieder als Schutz­macht der eins­tigen Bünd­nis­partner der Wehr­macht auf­zu­treten.

Gerne wird auch bei den neuen Freunden der Nato auf den Willen der ost­eu­ro­päi­schen Staaten ver­wiesen, die sich von Russland bedroht fühlen. Auch hier wird unhis­to­risch argu­men­tiert. In all diesen Ländern gab es vor allem nach der Okto­ber­re­vo­lution Kräfte, die ein enges Bündnis mit der Sowjet­union anstrebten und Kräfte der Ober­schicht, die mit Deutschland ver­bündet waren. Bis 1945 hatten sich Letztere blutig und mit vielen Repres­salien durch­ge­setzt. Nach der Nie­derlage der Wehr­macht und ihrer Ver­bün­deten trug der sta­li­nis­tische Terror aller­dings mit dazu bei, die pro­so­wje­ti­schen Kräfte in den Ländern nach­haltig zu dis­kre­di­tieren. Ihre Gegner bekamen so wieder Ober­wasser und setzen sich nach 1989 durch.

Nur ein Geschichtsbild, dass in all den Ländern die Sowjet­union nur als Aggressor sieht und alle innen­po­li­ti­schen Dif­fe­ren­zie­rungen aus­blendet, dient vor allem den neuen Freunde der Nato als Vorlage, hat aber nichts mit den his­to­ri­schen Rea­li­täten zu tun.

Die größten Grenzverschiebungen in Europa nach 1989 stärkten Deutschland und schwächten Russland

Anfang der 1990er Jahre argu­men­tierten noch die Gegner dieser Ent­wicklung mit Rosa-Luxemburg-Zitaten gegen die Welle von Staats­neu­grün­dungen in Ost­europa. Heute scheint diese Kritik ver­gessen.

In Jugo­slawien trug Deutschland mit seiner Aner­ken­nungs­po­litik ein­zelner Staaten wie Slo­wenien und Kroatien mit neuen mas­siven Grenz­ver­schie­bungen in Europa bei. Am Ende war der Staat Jugo­slawien, der sich his­to­risch mit dem Wider­stand gegen die deutsche Besatzung legi­ti­mierte, erledigt. Auch in diesem Fall stärkten die Grenz­ver­schie­bun­gen­Deutschland und seine Ver­bün­deten.

Die Grenz­ver­schiebung, die durch die rus­sische Annexion der Ukraine bewirkt wurde, liegt hin­gegen nicht im Interesse Deutsch­lands. Deshalb wird sie auch als die große Bedrohung hin­ge­stellt und die Nato kann sich damit umso besser legi­ti­mieren. Deutschland und die von ihm domi­nierte EU haben spä­testens seit Trumps Regie­rungs­an­tritt auch schon deutlich gemacht, dass sie not­falls auch ohne und gegen die USA die Führung in der Nato bean­spruchen.

Dahinter ver­bergen sich unter­schied­liche geo­po­li­tische Inter­essen beider Länder, die immer unzu­lässig per­so­ni­fi­ziert werden. Natürlich wird der erra­tische Cha­rakter von Trump seinen Teil dazu bei­tragen, aber die Ursachen für die Kon­flikte sind unter­schied­liche Inter­essen, über die nur kaum geredet wird. Das konnte man gerade im Vorfeld der Münchner »Sicher­heits­kon­ferenz« beob­achten. Alle Medien erweckten die Erwartung, dass sich dort klären wird, ob die neue US-Admi­nis­tration jetzt zur Nato steht oder nicht. Doch das stand gar nicht zur Debatte. Das Ergebnis war, dass sich alle Nato-Staaten auf die weitere Auf­rüstung ver­stän­digten. Das fordert nicht nur die USA, das liegt auch ganz im Interesse der maß­geb­lichen Eliten der Deutsch-EU.

Hinter dem Nebel­vorhang eines Kon­flikts zwi­schen Trump und anderen EU-Staaten wurde so die weitere Auf­rüstung vor­an­ge­trieben. Die Nato-freund­liche FAZ zog eine positive Bilanz: »Europas neue Liebe zum alten Verteidigungs-Bund«[6] Natürlich werden die Kon­flikte zwi­schen den USA und vor allem Deutsch-EU damit nicht aus­ge­räumt sein, weil ihre Grund­lagen eben unter­schied­liche Inter­essen sind. Doch bisher haben sie im Zwei­felsfall als »Bro­thers in Crime« gemeinsam koope­riert, bei­spiels­weise in Ost­europa. Die USA zeigt in Polen Flagge, die Bun­deswehr in Litauen – und so bleiben auch hier die alten Bünd­nis­kon­stel­la­tionen gewahrt.

Doch der Kon­flikt EU versus Deutsch-EU, der schon älter ist und sich unter Trump zuge­spitzt hat, bedeutet kei­nes­falls das Ende der Nato. Im Zweifel würde Deutschland auch im internen Streit mit den ost­eu­ro­päi­schen Ver­bün­deten davon pro­fi­tieren Auch hier gilt die Devise: »Die Nato braucht immer eine Her­aus­for­derung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.«

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Peter Nowak

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Knasterfahrung

Alternative Bewegungen in Russland stehen zwischen Integration und Gefängnis

»Wer sich einer gesell­schaft­lichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu ver­ge­gen­wär­tigen, denen die Teil­nahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, heißt es im Vorwort eines Buches, das sich unter dem Titel »Iso­lation und Aus­grenzung« mit der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken und alter­na­tiven Bewe­gungen in Russland und Belarus befasst. Die Bei­träge in diesem Buch geben einen Über­blick über eine poli­tische und künst­le­rische gesell­schaftlich mar­gi­na­li­sierte Szene, deren Prot­ago­nisten in stän­diger Gefahr leben, im Gefängnis zu ver­schwinden.

Drei eben­falls in diesem Band abge­druckte Gefäng­nis­briefe sind daher wichtige Doku­mente und Zeug­nisse von Repression und Wider­stand in Russland. Dar­unter der Brief von Alesej Gas­karow, der sich seit Jahren zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Russland zählt. Bereits 2010 saß er für mehrere Monate in Unter­su­chungshaft, weil er sich an den Pro­testen gegen die Abholzung des Chimki-Waldes bei Moskau beteiligt hatte. Die Aktionen spielten für die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Russland eine sehr wichtige Rolle. Im Oktober 2012 wurde Gas­karow in den Koor­di­na­ti­onsrat der rus­si­schen Oppo­sition gewählt. In dem 45-köp­figen Gremium koor­di­nierten sich auf dem Höhe­punkt der Pro­teste gegen Putins Wie­derwahl die Gegner des Prä­si­denten. Das Spektrum im Koor­di­na­ti­onsrat reichte von Natio­na­listen bis hin zu außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Gas­karow vertrat. Am 28. April 2013 wurde er wegen Störung der öffent­lichen Ordnung zu einer Haft­strafe von drei­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Ihm wurde vor­ge­worfen, eine wichtige Rolle bei der Orga­ni­sierung von Demons­tra­tionen gegen Putins Wie­derwahl gespielt zu haben. Dabei hatten Akti­visten trotz ver­hängter Demons­tra­ti­ons­verbote Plätze in Moskau und anderen rus­si­schen Städten besetzt. Dass die Regierung neben der Kri­mi­na­li­sierung der radi­kalen Teile auch Inte­gra­ti­ons­an­gebote an die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung macht, bezie­hungs­weise einigen Mas­sen­pro­testen bereits nach­ge­geben hat, beschreibt Galina Mihaleva in ihrem Aufsatz: So wurde ein als korrupt gel­tender Gou­verneur von Kali­ningrad nach Pro­testen Tau­sender Stadt­be­wohner abbe­rufen. In Sankt Petersburg wurde der Bau des Hoch­haus­turms »Gasprom City« nach anhal­tenden Wider­stand der Bevöl­kerung gestoppt.

Her­aus­ge­geben wurde das Buch von dem belo­rus­si­schen Wis­sen­schaftler Luca Bublik, dem Ber­liner His­to­riker Johannes Spohr und der rus­si­schen Publi­zistin Valerie Waldow. Das Trio ist seit Jahren in der Arbeits­gruppe Russland (AGRu) aktiv, die zum Jugend­bil­dungs­netzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. Seit meh­reren Jahren hält die AGRu Kontakt zu unter­schied­lichen künst­le­ri­schen, poli­ti­schen und sozialen Pro­jekten vor allem in Nord­west­russland. Dies kam jetzt der vor­lie­genden Ver­öf­fent­li­chung zu Gute. Der Band »Iso­lation und Aus­grenzung« liefert in knapper Form einen guten Ein­stieg in die The­matik der hier­zu­lande noch weit­gehend unbe­kannten rus­si­schen Pro­test­be­we­gungen.

Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung. Trau­er­arbeit. Störung. Flucht­linien. Hg.: Luca Bublik / Johannes Spohr / Valerie Waldow. Assam­blage 2016, 128 Seiten, Bro­schur, 12,80 Euro.

Peter Nowak