Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den ver­gan­genen Jahren auf­ge­wertet und nimmt Funk­tionen wahr, die über die der Polizei hin­aus­gehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nach­richten.

Ein Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Lud­wigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermitt­lungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netz­werken auf. Das berichtete die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bands der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Dort dis­ku­tierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich .…

.… häu­fenden rechten Vor­fälle bei Geheim­diensten, Militär und Polizei Zufälle sind oder ob gar von einer rechten Schat­ten­armee gesprochen werden kann.
Es han­delte sich nicht um Ein­zel­fälle, aber es gäbe auch keinen tiefen Staat, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, betonten beide Referent*innen. »Das Problem besteht in einen gesell­schaft­lichen Rechtsruck, der neben Hoch­schulen, Par­la­menten, Fuß­ball­stadien und Schulen auch die Behörden umfasst«, schreibt Wehrhahn in einem gemein­samen Beitrag mit der Linke-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Martina Renner, deren wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter er ist, für die aktuelle Ausgabe der »Cilip«. Schwer­punkt­thema der Zeit­schrift mit dem Unter­titel Bür­ger­rechte & Polizei ist in der 120. Ausgabe der Zoll, der in der Regel nur als Finanz­po­lizei wahr­ge­nommen wird.
Der Poli­tologe Eric Töpfer sieht es als poli­ti­sches Manko, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen bisher wenig mit dem Wirken der Behörde befasst haben. In meh­reren Bei­trägen zeigen Autor*innen, dass die Rolle des Zolls in den ver­gan­genen Jahren auf­ge­wertet wurde. So beschreibt der Mit­ar­beiter der Links­fraktion, Dirk Burczyk, an einem Bei­spiel, wie der Zoll heute Funk­tionen wahr­nimmt, die über die der Polizei hin­aus­gehen.
Am 30. März 2019 waren Mitarbeiter*innen des Zolls vor dem linken Club »Mensch Meier« in Berlin auf­ge­taucht und hatten Einlass begehrt. Die Mitarbeiter*innen des Clubs, die eine Soli­da­ri­täts­party für die Orga­ni­sation Sea-Watch vor­be­rei­teten, befürch­teten einen Angriff von Rechten und ver­bar­ri­ka­dierten sich. Es folgte ein Poli­zei­einsatz mit Ver­letzten und Fest­nahmen. Als Grund für die Inter­vention des Zolls diente eine ein Jahr alte anonyme Meldung, dass im »Mensch Meier« unver­steuerte Alko­holika ver­kauft würden. »Zugriff auf­grund eines anonymen Hin­weises, über ein Jahr nach dessen Eingang und das, ohne weitere Sach­auf­klärung betrieben zu haben – für die Polizei ein Wunsch­traum«, kom­men­tiert Burczyk die Befug­nisse des Zolls.
Die Poli­to­login Jenny Künkel beleuchtet die Rolle des Zolls beim Kampf gegen illegale Beschäf­tigung und angeb­lichen Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch. Betroffen seien vor allem arme Migrant*innen aus den neuen EU-Ländern, deren soziale Rechte dadurch ein­ge­schränkt werden, kri­ti­siert Künkel. Sie plä­diert für den Ausbau des bun­des­weiten Netz­werkes von Bera­tungs­stellen für Wanderarbeiter*innen aus Ost­europa, um Lohn­dumping zu bekämpfen.
Für einen refor­mierten Zoll gibt es aber auch sinn­volle Betä­ti­gungs­felder. Der Referent für Finanz­fragen bei der Links­fraktion, Stefan Herweg, ver­weist bei­spiels­weise auf den Kampf gegen die Geld­wäsche und Finanz­kri­mi­na­lität. Peter Nowak

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