Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.

Kein Bollwerk gegen die AfD in Thüringen

Selbst wenn die Ära Kem­merich in Thü­ringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bür­ger­liches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento ein­fällt, dass damit bür­ger­liche Werte ver­raten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bür­ger­lichen Gesell­schaft nur schön.

Eine hand­feste Über­ra­schung gab es bei der Wahl zum Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kan­didat Thomas Kem­merich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kan­didat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kem­merich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Par­teien im Thü­ringer Landtag gehört. Poli­tisch bri­santer ist jedoch die Tat­sache,.…

.… dass Kem­merich auch die Stimmen der AfD bekommen hat.

Die hatte in den ersten beiden Wahl­gängen den par­tei­losen rechts­kon­ser­va­tiven Thü­ringer Kom­mu­nal­po­li­tiker Christoph Kin­der­vater auf­ge­stellt, der sich selber der Wer­te­union, dem rechten Flügel der CDU, ver­bunden fühlt. Im ersten Durchgang bekam er schon einige Stimmen von anderen Par­teien, wahr­scheinlich der CDU.

Die Zeit nannte ihn einen idealen Kan­di­daten für die AfD. Sie konnte so zeigen, dass es in der Fraktion einige Mit­glieder gibt, die lieber mit der AfD als mit der Linken stimmen. Im dritten Wahlgang haben dann die AfD-Abge­ord­neten tak­tisch gestimmt und so dem FDP-Kan­di­daten zum Wahlsieg ver­holfen. Der hat sich auch gleich ver­ei­digen lassen.

Dass Kevin Kühnert von der SPD und Bernd Riex­inger von der Linken wütend sind, ist klar. Schließlich haben diese Par­teien mit einem weich­ge­spülten Pro­gramm gehofft, eine Art Bollwerk gegen die AfD auf­zu­bauen. Sie wurde fast zur Nazi­partei erklärt, mit der es kei­nerlei Berüh­rungs­punkte geben darf.

Selbst Stimmen von ihr darf es nach diesen Vor­stel­lungen nicht geben. In der letzten Zeit wurde öfter daran erinnert, dass die NSDAP in Thü­ringen bereits 1929 an einer Lan­des­re­gierung mit anderen deutsch­na­tio­nalen und kon­ser­va­tiven Par­teien beteiligt gewesen ist.

So wichtig solche his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen sind, so klar ist aber auch, dass es keine simple Ana­logie über 90 Jahre später gibt. Die AfD ist eine zeit­ge­nös­sische Rechts­partei und kein Wie­der­gänger der NSDAP.

Es ist natürlich aus Sicht von SPD, Linken und Grünen eine sinn­volle Stra­tegie, die AfD zu Unbe­rühr­baren zu erklären. Damit haben sie selbst mehr Regie­rungs­op­tionen. So agierten schließlich auch CDU und FDP lange Zeit, als sie die PDS und später die Linke zu den Unbe­rühr­baren erklärten, von der man keine Stimmen erhalten darf. Damit wollte man die Regie­rungs­op­tionen der SPD und der Grünen enorm ein­engen, daher hatten beide irgendwann das Berüh­rungs­verbot mit der linken Fraktion auf­ge­geben.

Schließlich hatte die Linke sich ja auch klar von der SED distan­ziert und war bei der soge­nannten Auf­ar­beitung der DDR-Geschichte besonders beflissen. Zudem hatte die Linke gerade mit Bodo Ramelow einen west­deut­schen Gewerk­schaftler auf­ge­stellt, der mit der Stasi in der DDR nichts zu tun hatte, aber selbst lange Zeit von Geheim­diensten der BRD beob­achtet worden war.

Wie lange bleibt Kemmerich im Amt?

Ramelow ist in Thü­ringen auch über seine Partei hinaus beliebt. Es ist daher die Frage, ob Kem­merich lange im Amt bleiben kann und wie die bür­ger­lichen Par­teien bei mög­lichen Neu­wahlen abschneiden. Zudem ist auch noch unklar, ob sich in der SPD jetzt die Kräfte durch­setzen, die eine Auf­kün­digung des Bünd­nisses mit der Union in Berlin fordern.

Nur hätte es dazu viele andere Gele­gen­heiten gegeben. Zudem betont der CDU-Vor­sit­zende von Thü­ringen, Mike Mohring, man habe einen Mann der Mitte gewählt und sei für das Wahl­ver­halten anderer Par­teien nicht ver­ant­wortlich. Es sei nur jetzt wichtig, dass Kem­merich keine Koalition mit der AfD eingeht, betont der CDU-Poli­tiker. Genau das wollen große Teile der AfD zurzeit selbst nicht.

Sie kann sich jetzt feiern lassen als eine Partei, die Ramelow ver­hindert hat. Dabei kann sie sich auf Anhänger der CDU, der FDP und ehe­malige DDR-Bür­ger­rechtler stützen, die bereits vor der ersten Kan­di­datur von Ramelow 2014 gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um eine angeb­liche Wie­derkehr der DDR in Thü­ringen zu ver­hindern.

Nun hatte Ramelow durch seine Politik gezeigt, dass er für eine gemä­ßigte Sozi­al­de­mo­kratie steht. Doch viele sehen in ihm trotzdem das per­so­ni­fi­zierte Feindbild. Sie hassen Ramelow nicht, weil er angeblich die DDR zurück­bringt, sondern weil er sich verbal zu links­li­be­ralen Werten bekannt hat und eine klare Absage an rechte Posi­tionen ver­tritt.

Ramelow und seine Regierung ord­neten diesen Mini­mal­konsens gegen rechts alles andere unter. Nur wenige Linke wagten zu kri­ti­sieren, ob man dann nicht Teil eines links­li­be­ralen Blocks werde, der für die vielen Abge­hängten keine wirk­liche Alter­native ist. Es wäre zu hoffen, dass diese Dis­kussion nach der Abwahl von Ramelow an Fahrt gewinnt. Schließlich gab es in der Ära Ramelow keine linke Oppo­sition im Par­lament.

So mussten kleine außer­par­la­men­ta­rische Gruppen aktiv werden, wenn auch in Thü­ringen Migranten abge­schoben wurden. Sie mussten sich teil­weise aus den eigenen Reihen anhören, sie sollen mit ihrer Kritik nicht zu weit gehen, weil es ja schließlich am Wich­tigsten sei, dass die AfD außen vor bleibt.

Dabei war allen klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis FDP und CDU nicht mehr bereit sind, eine Art Neu­auflage der »Natio­nalen Front der DDR« gegen die AfD zu spielen. Aber man hat wohl erwartet, dass es noch einige Jahre dauert – wie in Schweden. Dort brauchte es einige Jahre, bis die Kon­ser­va­tiven auch mit den rechten Schwe­den­de­mo­kraten, einem Bünd­nis­partner der AfD im EU-Par­lament, zunächst mit Bedauern koope­rierten. Mitt­ler­weile bekennen sie sich offen dazu.

Gemeinsame Sache mit den ras­sis­ti­schen Schwe­den­de­mo­kraten zu machen gehört nun offenbar fest zur Politik seiner kon­ser­va­tiven Oppo­si­ti­ons­partei. Ein Jahr­zehnt lang galt jeg­liche Zusam­men­arbeit mit dieser Rechts­au­ßen­partei allen anderen sieben Par­la­ments­par­teien als No-Go. Im neuen Jahr­zehnt soll das nicht mehr gelten. »Bür­gerlich« soll sich der Block nennen, zu dem man sich zusam­mentun will.

Taz

Selbst wenn die Ära Kem­merich in Thü­ringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bür­ger­liches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento ein­fällt, dass damit bür­ger­liche Werte ver­raten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bür­ger­lichen Gesell­schaft nur schön. (Peter Nowak)