Kommentar: Ramelow ist abgewählt. Jetzt sollte auch darüber diskutiert werden, ob es für Linke sinnvoll ist, die Ablehnung der AfD zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.

Kein Bollwerk gegen die AfD in Thüringen

Selbst wenn die Ära Kem­merich in Thü­ringen kurz sein sollte, wird hier schon mal ein rechtes bür­ger­liches Bündnis geprobt. Wenn den Linken nur ein Lamento ein­fällt, dass damit bür­ger­liche Werte ver­raten würden, dann redet sie sich die Geschichte der bür­ger­lichen Gesell­schaft nur schön.

Eine hand­feste Über­ra­schung gab es bei der Wahl zum Minis­ter­prä­si­denten in Thü­ringen. Dort setzte sich im dritten Wahlgang der FDP-Kan­didat Thomas Kem­merich durch. Der bekam eine Stimme mehr als der Kan­didat der Linken, Bodo Ramelow. Der vorher kaum bekannte Kem­merich gehört der FDP an, die gerade mal 5 Mandate hat und so mit den Grünen zu den beiden kleinsten Par­teien im Thü­ringer Landtag gehört. Poli­tisch bri­santer ist jedoch die Tat­sache,.…

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Rechtsruck in Schweden

Dänische Verhältnisse in Schweden?

Nie­derlage der Sozi­al­de­mo­kraten, Erfolg für Rechts­po­pu­listen. Die Wahlen zum schwe­di­schen Reichstag lagen im euro­päi­schen Trend
Schwedens bür­ger­liche Koalition bleibt in Schweden an der Regierung, hat aber die absolute Mehrheit ver­fehlt. Die bür­ger­liche Koalition des bis­he­rigen Minis­ter­prä­si­denten Fredrik Reinfeldt, bestehend aus der kon­ser­va­tiven, der christ­de­mo­kra­ti­schen, der libe­ralen Volks­partei und dem Zentrum, erhielt bei den gest­rigen Wahlen zum Reichstag 173 Sitze, die aus Sozi­al­de­mo­kraten, Grünen und Links­partei bestehende Oppo­sition bekam 156 Sitze. 20 Sitze fielen an die Schwe­den­de­mo­kraten.

Diese Partei hatte in den letzten Jahren eine Wandlung durch­ge­macht. Aus einer offen mit Neo­nazis pak­tie­renden Grup­pierung wurden Rechts­po­pu­listen, die mit ihren wegen Ras­sismus nicht aus­ge­strahlten, aber im Internet häufig abge­ru­fenen Wahl­kampf­video die Dis­kussion beherrschte . Der offene Anti­se­mi­tismus frü­herer Jahre wurde zurück­ge­stellt, dafür wurde der Anti­is­la­mismus zum zen­tralen Wahl­thema, das der Partei den Sprung über die in Schweden gültige Vier­pro­zent­hürde ver­schaffte.

Damit gelang den Schwe­den­de­mo­kraten ähnlich wie Vlaams Belang in Belgien die Umwandlung von einer extremen Rechts­partei in eine rechts­po­pu­lis­tische Grup­pierung, die eine bür­ger­liche Min­der­heits­re­gierung tole­rieren und damit offen Ein­fluss auf die Politik nehmen könnte. In Dänemark regiert eine solche von Rechts­po­pu­listen tole­rierte bür­ger­liche Koalition schon mehrere Jahre.

Wegen der Geschichte der Schwe­den­de­mo­kraten ist es aller­dings eher unwahr­scheinlich, dass sich die bür­ger­liche Koalition von dieser Partei unter­stützen lässt. Beob­achter rechnen eher damit, dass das Oppo­si­ti­ons­lager zer­fällt und die Sozi­al­de­mo­kraten Reinfeldt als Pre­mier­mi­nister unter­stützen.

Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Absturz

Die Sozi­al­de­mo­kraten haben mit 30,8 Prozent der Wäh­ler­stimmen das schlech­teste Ergebnis seit hundert Jahren erzielt und nur knapp ihre Position als stärkste Partei vor den Kon­ser­va­tiven behaupten können. Wenn man bedenkt, dass der schwe­dische Wohl­fahrts­staat lange Jahre untrennbar mit der Sozi­al­de­mo­kratie ver­bunden war, die in Schweden lange Zeit absolute Mehr­heiten erzielte, wird die Dimension der Nie­derlage deut­licher.

Das Wahl­bündnis mit Grünen und Linken hat sich für sie nicht aus­ge­zahlt. Die Syn­these von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und öko­lo­gi­schen Kon­zepten, die in diesem Wahl­bündnis ange­strebt wurde, fand an der Wahlurne keine Bestä­tigung. In der Krise fürchtet sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Arbeiter­wäh­ler­schaft vor öko­lo­gi­schen Expe­ri­menten und wandert ins kon­ser­vative oder sogar ins rechts­po­pu­lis­tische Lager ab. Bei den schwe­di­schen Wahlen wurden also Ten­denzen deutlich, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern ver­gleichbar sind. 
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Peter Nowak