Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonazi­organisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.

Sturmabteilung 2.0

Zur Frage des Ver­hält­nisses dieser selbst­er­nannten Bür­ger­wehren zur Polizei blieb die Bun­des­re­gierung vage. »Ob und inwieweit Koope­ra­tionen zwi­schen Poli­zei­be­hörden und Bürger­wehren oder ähn­lichen Orga­ni­sa­ti­ons­formen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bun­des­re­gierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bun­des­re­gierung kann der­artige Koope­ra­tionen also nicht aus­schließen – nicht son­derlich beru­higend.

»Schafft Schutz­zonen – Sicherheit durch Soli­da­rität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zuge­ordnet werden kann. Die abge­bil­deten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen über­deckt. Dar­unter heißt es unmiss­ver­ständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durch­ge­setzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicher­heits­organe nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den bewor­benen Schutz­zonen um das geht, was in den neun­ziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website auf­ge­lis­teten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie .…

… eine Drohung an alle, die nicht in das Gesell­schaftsbild der Rechts­extremen passen. Da sollen zunächst mit Freunden und Bekannten Infor­ma­tionen über angeb­liche Bedro­hungs­lagen gesammelt werden. Danach sollen Polizei und Behörden infor­miert werden. Wenn diese untätig bleiben, soll der nationale Freun­des­kreis mit dem Aufbau der Schutz­zonen beginnen und das auch öffentlich ankün­digen. An die »Anschaffung der nötigen Aus­rüstung und Aus­stattung« wird eben­falls erinnert. Im Impressum der Seite zeichnen die NPD und ihr Bun­des­vor­sit­zender Frank Franz ver­ant­wortlich.

Im Juli 2018 sorgte die Ber­liner NPD mit einem Video für Auf­sehen, in dem Mit­glieder der neo­na­zis­ti­schen Partei auf »Streife« in der Ber­liner S‑Bahn zu sehen sind. Am 3. Oktober 2018 ver­breitete die NPD ein Foto von drei Per­sonen mit roten »Schutzzone«-Warnwesten auf der Straße des 17. Juni und dem anti­se­mi­ti­schen Kom­mentar: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für ­Sicherheit.« Auch in U‑Bahnen im Ber­liner Bezirk Neu­kölln ließen sich die recht­ex­tremen Ord­nungs­fa­na­tiker mit ihren Westen foto­gra­fieren. Eben­falls im Herbst 2018 ver­trieb einer dieser NPD-Trupps eine Gruppe von Roma von einem öffent­lichen Platz in Berlin-Mitte (Jungle World 49/2018).

Ende November ver­öf­fent­lichte ein Recher­cheteam auf dem Portal antifa​-berlin​.info einen Bericht. Darin identi­fizierte es den NPD-Kader Oliver Niedrich als wich­tigen Orga­ni­sator des Schutz­zo­nen­kon­zepts. Er war vor einigen Jahren von Sachsen nach Berlin gezogen und ist dort in der NPD für die Mate­ri­al­ver­teilung und die Inter­net­plattform zuständig. Robin-Oliver Band und Maurice Pollei werden als zwei weitere Per­sonen genannt, die im Herbst ver­gan­genen Jahres bei »Schutz­zo­nen­streifen« in Berlin-Neu­kölln dabei waren. In zeit­lichem Zusam­menhang mit den »Streifen« kam es damals zu zwei Neo­na­zi­an­griffen nahe dem U‑Bahnhof Boddin­straße, bei denen Men­schen ver­letzt wurden.

Nach Infor­ma­tionen der Recher­che­gruppe sollen Band und Pollei auch für den Schutz des soge­nannten Diens­tags­ge­sprächs ver­ant­wortlich sein. Es handelt sich dabei um einen seit Jahr­zehnten bestehenden Stamm­tisch für extreme Rechte unter­schied­licher Grup­pie­rungen, an dem auch Füh­rungs­kräfte aus der Wirt­schaft und hoch­rangige Bun­des­wehr­of­fi­ziere teil­nehmen, die uner­kannt bleiben wollen (Jungle World 2/2014). Zu den Refe­renten des von Hans-Ulrich Pieper orga­ni­sierten Gesprächs­kreises gehörten unter anderem der frühere NPD-Vor­sit­zende Udo Voigt und der Schweizer Holo­caust­leugner Bernhard Schaub. Pieper ist Unter­neh­mens­be­rater, war NPD-Kan­didat für das Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Autor der neu­rechten Wochen­zeitung Jungen Freiheit und gilt als eine Ver­bin­dungs­person zwi­schen Neo­nazis und Rechts­kon­ser­va­tiven. Nachdem der Diens­tags­kreis durch anti­fa­schis­tische Pro­teste in den ver­gan­genen Jahren eine gewisse Bekanntheit erlangt hatte, sollten der anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­gruppe zufolge dessen Orga­ni­sa­toren Band und Pollei als eine Art Saal­schutz für ihre Ver­an­staltung enga­giert haben.

Die Recher­che­gruppe stuft die »Schutz­zonen« und ihre »Streifen« in erster Linie als Wer­be­aktion der NPD ein, durch die sie mit wenig Per­sonal maximale Auf­merk­samkeit erzielen wolle. »Die ›Schutzzone‹ ver­sucht, sich als neo­na­zis­tische ›Bür­gerwehr‹ zu ­insze­nieren, aller­dings ohne nach­haltig präsent zu sein oder Kon­trolle im öffent­lichen Raum ausüben zu können«, so das Fazit. Aller­dings bestehe nach Ansicht der Recher­che­gruppe kein Grund, die rechts­ex­treme Show zu igno­rieren. Schließlich besitze die »Schutzzone« der Rechts­ex­tremen das Potential, »Men­schen ein­zu­schüchtern, die nicht in ihr men­schen­feind­liches Weltbild passen«. Zudem fänden die »Schutz­zonen« wegen der Dar­stellung von männ­licher Stärke auf Fotos in sozialen Medien vor allem bei jungen Männern Anklang. So sei es der NPD mit der Pro­pa­gierung der »Schutz­zonen« gelungen, in gewissem Maße Männer anzu­sprechen, die sich zuvor nicht in NPD-Kreisen bewegt hätten.
Auch andere rechts­ex­treme Par­teien und Grup­pie­rungen sehen Bür­ger­wehren im Stil der »Schutz­zonen« als Rekru­tie­rungsfeld. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei zu bun­desweit agie­renden extrem rechten Bür­ger­wehren hervor.

Als einzige bun­desweit tätige und par­tei­unge­bundene der­artige Grup­pierung nennt die Bun­des­re­gierung die »Sol­diers of Odin Germany«. Sie sollen Divi­sionen genannte Unter­gruppen in Bran­denburg, Baden-Würt­temberg, Bayern, Hamburg, Meck­lenburg-Vor­pommern, Nord­rhein-West­falen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Hol­stein und Thü­ringen unter­halten. In Baden-Würt­temberg und Bayern sollen zudem Ableger der Neo­na­zi­gruppe »Wodans Erben Ger­manien« exis­tieren, deren Größe der Bun­des­re­gierung aller­dings unbe­kannt ist. In Nord­hessen soll seit 2016 die extrem rechte Bür­gerwehr »Kassel passt auf« aktiv sein.

Mehr Schlag­zeilen machen ver­schiedene in Nord­rhein-West­falen aktive extrem rechte Bür­ger­wehren, die in jüngster Zeit auch öfter gemeinsam auf Demons­tra­tionen auf­ge­treten sind. Dazu gehören die »Bru­der­schaft Deutschland« in Düs­seldorf und die »First Class Crew – Steeler Jungs« in Essen. Beide sollen jeweils mehrere Dutzend Mit­glieder haben. 2019 hat sich der Bun­des­re­gierung zufolge auch in Herne eine Bür­gerwehr eta­bliert, über die aller­dings bislang wenig bekannt sei. Zudem hat die neo­na­zis­tische Klein­partei »Die Rechte« im Februar die »Bür­ger­streife ›Geschützt‹« gegründet. Die Anfangs­buch­staben stehen für Gel­sen­kirchen, wo der Trupp einmal in der Woche »Streife« läuft. Bereits 2014 initi­ierte »Die Rechte« in Dortmund eine rechts­ex­treme Bür­gerwehr unter dem Namen »Rechter Stadt­schutz Dortmund«. Die Kon­kurrenz von der eben­falls neo­na­zis­ti­schen Klein­partei »Der III. Weg« trat in meh­reren Städten mit der­ar­tigen Bür­ger­wehren in Erscheinung, unter anderem in Anger­münde, Augsburg und Berlin.

Zur Frage des Ver­hält­nisses dieser selbst­er­nannten Bür­ger­wehren zur Polizei blieb die Bun­des­re­gierung vage. »Ob und inwieweit Koope­ra­tionen zwi­schen Poli­zei­be­hörden und Bürger­wehren oder ähn­lichen Orga­ni­sa­ti­ons­formen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bun­des­re­gierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bun­des­re­gierung kann der­artige Koope­ra­tionen also nicht aus­schließen – nicht son­derlich beru­higend. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/50/sturmabteilung-20