Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Schäuble als »Reserve-Kanzler«? Die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass erfolg­reiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die ver­gangene Woche gab es eine »Pre­mière«, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bun­destag hat sich kon­sti­tuiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU ein­ge­zogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neu­zu­gängen im Par­lament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bun­destag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den sel­tensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Uni­ons­par­teien, die FDP und auch der Mehr­heits­flügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Kon­sti­tu­ierung des neuen Bun­des­tages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Son­derflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sam­mel­ab­schiebung nach Afgha­nistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bun­des­tags­er­öffnung kreuzt, war sicher keine Ver­beugung vor der AfD, wie die Innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, pole­misch schrieb[1].


Nor­mal­zu­stand rechter Politik

Es war vielmehr der Nor­mal­zu­stand rechter Politik, den der säch­sische Innen­mi­nister und Vor­sit­zende der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: »Wer nach einem abge­schlos­senen Asyl­ver­fahren und Inan­spruch­nahme aller rechts­staat­lichen Mittel bei uns kein Blei­be­recht hat, muss unser Land ver­lassen.«

Kon­se­quente Rück­füh­rungen seien not­wendig »für die Akzeptanz unserer Asyl­po­litik bei den Bürgern«. Damit unter­schlägt der kon­ser­vative Poli­tiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abge­lehnten Asyl­ver­fahrens nicht abge­schoben werden können, bei­spiels­weise weil ihre Her­kunft unklar ist oder das Her­kunftsland die Rück­nahme ver­weigert. Nur unter Außer­acht­lassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Voll­strecker des »Volks­willens« insze­nieren, der hier mit »mög­lichst viele Aus­länder raus« inter­pre­tiert wird.

Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs der eta­blierten Par­teien

Hier zeigt sich die Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs in den eta­blierten Par­teien. Pro­fi­tieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der eta­blierten Par­teien kann sich nun mehr in der Mitte prä­sen­tieren und immer davor warnen, dass die AfD pro­fi­tiert, wenn nun nicht schneller abge­schoben wird.

Die AfD hin­gegen kann darauf ver­weisen, dass knapp 12% Wahl­stimmen schon Wirkung zeigen und dass die eta­blierten Poli­tiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen aus­gehen. Sie wird immer noch mehr Ein­schnitte bei den Flücht­lings­rechten fordern und kann die Eta­blierten so vor sich her­treiben.


Abschiebung zur »Chef­sache machen«

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Popu­lis­ti­schere im ganzen Land ist, und startet eine Unter­schrif­ten­aktion mit dem Motto Abschiebung zur Chef­sache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trenn­schärfe zwi­schen den Eta­blierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bild­kam­pagne schon auf die mög­liche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck aus­geübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flücht­lings­po­litik zu beharren. »Tau­sende Leser unter­stützen den Bild-Appell«, lobt sich das Bou­le­vard­blatt selber und zitiert Poli­tiker von SPD und Union, die nun eben­falls auf Bild-Linie sind. In den Leser-State­ments ist es noch fast eine gemä­ßigte Position, dass alle vom Gast­recht aus­gehen, das ver­wirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht wurde heftig kri­ti­siert, weil sie nach der Sil­ves­ter­nacht von 2015 eben­falls vom ver­wirkten Gast­recht redete. Aller­dings wurde wohl auch von ihren Kri­tikern davon aus­ge­gangen, dass sich alle, die sich in Köln dane­ben­be­nommen haben, Flücht­linge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber dis­ku­tieren, ob bei erwie­senen sexis­ti­schen Hand­lungen ein tem­po­räres Ein­rei­se­verbot eine Sank­ti­ons­maß­nahme sein kann. Men­schen, die aus asyl­recht­lichen Gründen nicht abge­schoben werden können, wären davon aus­ge­nommen.

Bei der Dis­kussion um das Wagen­knecht-Zitat ließen auch ihre Kri­tiker diese Dif­fe­ren­zierung ver­missen und setzten die Köln-Besucher der Sil­ves­ter­nacht mit Flücht­lingen gleich, was ja schon eine Pro­jektion ist. In den State­ments der Bild-Leser gibt es größ­ten­teils diese Dif­fe­ren­zierung eben­falls nicht.

Da gibt es nur ein Gast­recht und das hat schon ver­wirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein jus­ti­tiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argu­men­tiert wird, durch die Abschie­bungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unter­stellt, dass wer in Deutschland kri­minell wird, nicht in einem anderen Land ver­folgt wurde und wird.

Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus

Daneben finden sich in den State­ments sämt­liche Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus, von der eli­tären Poli­ti­ker­kaste, die nicht auf das »Volk« hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Men­schen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kam­pagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kam­pa­gnen­fähig bleiben.

Schon im Wahl­kampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Ein­druck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Poli­tiker ant­worten. Aber die Bild-Kam­pagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der ent­schei­dende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen« erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement foto­gra­fieren, wonach der deutsche Steu­er­zahler keinen Pfennig an Grie­chenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Grie­chenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zen­trale Rolle spielte. Die wirt­schafts­li­berale Pro­fes­so­ren­riege, die die Wahl­al­ter­native initi­ierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steu­er­zahler für grie­chische Schulden auf­kommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wir­kungs­mächtig.

Denn um der grie­chi­schen Bevöl­kerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechts­partei. Wolfgang Schäuble hatte als Bun­des­fi­nanz­mi­nister die nötigen Instru­mente, um in Grie­chenland eine wirt­schaft­liche Ent­wicklung, die den deut­schen Eliten nicht passt, zu ver­hindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen grie­chi­schen Frühling, wo scheinbar tat­sächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durch­setzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Élite bescherte Schäuble dafür kon­ti­nu­ierlich hohe Zustim­mungs­werte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bun­des­tags­prä­si­denten nicht geändert.

Der Reser­ve­kanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zen­tralen Rolle bei dem Abwürgen des grie­chi­schen Früh­lings. Von seiner poli­ti­schen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum belieb­testen Poli­tiker. Manche sehen ihn noch immer als »Reser­ve­kanzler«, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese kon­ser­vative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bun­des­tags­prä­sident erfährt der ehe­malige Finanz­mi­nister schon jetzt unge­wöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bun­destag erreichen »den großen Demo­kraten« Hul­di­gungen aus meh­reren Frak­tionen, im Ausland wird er als »Gigant« (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leit­ar­tikel loben ihn als lebende Legende der deut­schen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bun­des­re­publik und der ARD-Deutsch­land­trend zeigt ihn als belieb­testen Poli­tiker Deutsch­lands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deut­schen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astro­logie gehören wohl diese Hoff­nungen des kon­ser­va­tiven Blattes:

Denn Schäuble ver­körpert auch als Bun­des­tags­prä­sident eine sichere Alter­native in unru­higen Zeiten, ein immer denk­barer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Uni­ons­fraktion zuweilen »Vati« gerufen, der »Mutti« jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abge­ordnete: Sollte in dieser Legis­latur ein Kri­sen­kanzler gebraucht werden, sollte die poli­tische Archi­tektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natür­liche Achsen-Schmied der Sta­bi­lität. »Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung for­mieren. Ihn würden sie als Über­gangs­kanzler akzep­tieren«, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spe­ku­la­tionen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbe­dingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spä­testens wenn die AfD auch im nächsten Bun­destag wieder ver­treten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Ein­bindung.

Schon deshalb, weil es ja um Macht­op­tionen geht. Eine wie auch immer geartete Koope­ration mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgend­einer Weise und sei es auch in einem Bun­desland wie Sachsen mit ein­zu­be­ziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durch­setzen könnte.

Schäuble eine Art »moderner Hin­denburg«?

Dann würde auch ein etwas unver­mit­telter und his­to­risch frag­wür­diger Hin­denburg-Ver­gleich in der Taz noch Sinn machen. Jen­seits der his­to­ri­schen Rea­lität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wie­der­auf­er­stan­dener Paul von Hin­denburg, als Sieger in zahl­reichen ‑Schlachten gegen die nach deut­schen Steu­er­geldern gie­renden Süd­eu­ropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alter­native für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hin­denburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschi­sierung der Wei­marer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kan­didat der repu­blik­feind­lichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unter­stützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD pla­ka­tierte damals »Wer Hin­denburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg«.

Dass es dabei nicht um Pro­phetie, sondern um die exakte Analyse der Hin­denburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahl­reiche par­tei­un­ab­hängige Links­in­tel­lek­tuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähn­lichen Ein­schätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kom­men­tar­seite der Mythos vom Hin­denburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vor­sicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, inter­essant an dem Ver­gleich Schäuble-Hin­denburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen poli­ti­schen Kar­riere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der eta­blierten Par­teien. Deshalb hat er auch seine Vor­be­halte gegen die neuen rechten Empor­kömm­linge von der AfD geäußert, denen er man­gelnde Pro­fes­sio­na­lität vor­wirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hin­denburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aris­to­kra­tische Eti­kette hatten. Das hin­derte Hin­denburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwi­schen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine poli­tische Ein­tags­fliege im Par­lament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass es die erfolg­rei­chere Variante ist.

Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​-​P​o​l​i​t​i​k​-​m​a​c​h​t​-​i​m​m​e​r​-​n​o​c​h​-​d​i​e​-​M​i​t​t​e​-​3​8​7​5​5​4​0​.html

URL dieses Artikels:

http://​www​.heise​.de/​-​3​8​75540

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​f​l​u​g​s​h​o​w​-​f​u​e​r​-​w​u​t​b​u​e​rger/
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​1​4​-​a​f​g​h​a​n​i​s​c​h​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​/​2​0​4​9​9​0​9​6​.html
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​b​i​l​d​-​p​e​t​i​t​i​o​n​-​m​e​r​k​e​l​-​s​o​l​l​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​z​u​r​-​c​h​e​f​s​a​c​h​e​-​m​a​c​h​e​n​-​5​3​5​8​1​1​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​p​r​i​c​h​t​-​i​n​-​a​r​d​-​e​s​-​g​i​b​t​-​k​e​i​n​e​-​s​p​e​n​d​e​r​-​e​i​n​-​s​a​t​z​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​s​-​t​r​a​u​m​a​-​w​i​e​d​e​r​-​a​u​f​b​r​i​c​h​t​_​i​d​_​4​8​9​8​8​8​1​.html
[5] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[6] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[7] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5962/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​55962

Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs


Nach den Wahlen wird es wieder um die öko­no­mi­schen und geo­po­li­ti­schen Inter­essen zwi­schen den Eliten beider Länder gehen

»Wir sind sicher, dass wir sie nicht ver­lieren werden«, beteuerte Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Men­schen mit bio­gra­fi­schem Hin­ter­grund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zwei­spra­chiger Form von der Bild-Zeitung ver­öf­fent­licht, die neue harte Haltung der Bun­des­re­gierung zur Türkei zu erklären ver­sucht. Die Angst, diese Men­schen zu ver­lieren, ist durchaus mehr­deutig. Wie die Ergeb­nisse des Refe­rendums zum auto­ri­tären Staats­umbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.

Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffent­lichkeit darauf zeigten, dass auch viele Men­schen, die sich jetzt als in Deutschland ange­kommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beein­dru­ckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Ange­hö­rigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche tür­ki­schen Migranten die Option für den aktu­ellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.

So betonen die Ange­hö­rigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei beer­digen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Men­schen hat Deutschland schon längst ver­loren, denn sie haben eben fest­ge­stellt, dass die Deutschland-Marke »tole­rantes, welt­of­fenes Land« mit der Rea­lität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bun­des­au­ßen­mi­nister den Glauben an die Demo­kratie Marke Deutschland wieder gewinnen.


Die deutsche Selbst­achtung und der Wahl­kampf

Zudem ist den Emp­fängern des Briefes bewusst, dass der Bun­des­tags­wahl­kampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahl­kampfes ist. Der hol­län­dische Minis­ter­prä­sident Rutte hat es vor einigen Monaten vor­ge­macht. Mit Auf­tritten von tür­ki­schen Regie­rungs­mit­gliedern in der End­phase der hol­län­di­schen Par­la­ments­wahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Men­schen aus der Türkei nicht ver­lieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.

Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als klei­neres Übel. Nun ver­sucht Gabriel zu ver­hindern, dass er auch diese Wähler noch ver­liert. Unter­stützung bekommt er von seinen Vor­gänger Stein­meier, der seine prä­si­diale Neu­tra­lität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Stein­meier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt »der deut­schen Selbst­achtung« bezeichnet.

Damit bedient er ein natio­na­lis­ti­sches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fort­setzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deut­schen Erdogan-Bashing pro­fi­tiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan ver­letze die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands. Nun erfüllt die Bun­des­re­gierung deren For­de­rungen und ver­schärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur kon­sta­tieren, das käme zu spät und wäre nicht kon­se­quent genug[5].

Ver­folgung tür­ki­scher Oppo­si­tio­neller in deut­scher Sou­ve­rä­nität

Immerhin erinnert die innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, an die tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Sou­ve­rä­nität ver­folgen lässt. Dazu gehören die Auf­tritts­verbote und Schikanen[6] gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auf­tritts­ver­boten und Schi­kanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-tür­kische Koope­ration wei­terhin funk­tio­niert.

So heißt es in der Vor­be­merkung der Bun­des­re­gierung: »Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt« – so dient die Tat­sache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Pro­testen in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern wird als Beleg für ihre Ver­folgung auch in Deutschland her­an­ge­zogen.

Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile »Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung« eine indi­rekte Soli­da­ri­täts­er­klärung mit der linken Orga­ni­sation DHKP‑C, deren Orga­ni­sa­ti­ons­emblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP‑C« bewertet.

Über die Ver­fol­gungen, Inhaf­tie­rungen und auch Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern, über die es im Internet zahl­reiche Bei­spiele gibt, liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt die Bun­des­re­gierung »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offi­zi­ellen Bezie­hungen zwi­schen den Regie­rungen beider Länder ein­ge­froren werden.

Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP‑C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivil­ge­sell­schaft­licher Akti­vität als Kundgebung[9] durch­ge­setzt werden. Ein­tritt durfte nicht erhoben werden, auch Spen­den­samm­lungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].

Nun sitzen die Orga­ni­sa­toren auf einer Schul­denlast. Die Orga­ni­sa­toren des Rechts­rock­konzert vor einer Woche im thü­rin­gi­schen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich aus­drücklich bescheinigt wurden, dass sie Ein­tritt ver­langen können und wei­terhin unter dem Schutz der Grund­rechte stehen.

Auch die Ver­folgung von angeb­lichen Funk­tio­nären der Kur­di­schen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unab­hängig von der deutsch-tür­ki­schen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Mün­chener Prozess gegen 10 tür­kische Kom­mu­nisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration wäre er nicht möglich, worauf die Ver­tei­digung wie­derholt hin­ge­wiesen hat[14].

Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner

Bis zur Bun­des­tagswahl dürfte sich die Polemik zwi­schen der deut­schen und der tür­ki­schen Regierung ver­schärfen. Danach wird wieder Nor­ma­lität zele­briert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Kon­fron­ta­ti­onskurs Deutsch­lands gegen die Türkei sehr kri­tisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Öster­reich ein Ver­fechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].

Auch Außen­mi­nister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahl­kampf und will vor allem der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch ein­facher als in Deutschland bedient werden.

Natürlich wird die Per­spektive der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staats­bürger als Erdogan-Gegner ver­haftet werden. Aber auch da gab es Prä­ze­denz­fälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bun­des­re­gierung besonders für die Opfer der Repression ein­ge­setzt hat. So gab es nach den G8-Pro­testen von Genua eine massive Ver­haf­tungs­welle.

Betroffen waren Ver­treter der Zivil­ge­sell­schaft auch aus Deutschland und Öster­reich. Dar­unter waren Jour­na­listen, Künstler, Gewerk­schafter, Jugend­liche. Sie wurden teil­weise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].

Zu Kon­se­quenzen im deutsch-ita­lie­ni­schen Ver­hältnis führte das nicht. Und selbst eine mög­liche Wie­der­ein­führung der Todes­strafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem auto­ri­tären Luka­schenko-Régime in Belo­russland innerhalb der EU.

Zeit­weise war Belo­russland der Inbe­griff der Dik­tatur in Europa, nach der Ukrai­ne­krise könnte sich das Régime als Ver­mittler zwi­schen Russland und der EU anbieten. Sank­tionen wurden gelockert[18] und mitt­ler­weile ist es wieder ein geo­po­li­ti­scher Player.

Die Todes­strafe wurde bisher ebenso wenig abge­schafft wie die Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Bezie­hungen zwi­schen den Ländern geht es nicht um Moral und die viel­stra­pa­zierten Werte sondern um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen. Das gilt auch für das Ver­hältnis zwi­schen der Türkei und Deutschland.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​r​d​o​g​a​n​-​B​a​s​h​i​n​g​-​a​l​s​-​T​e​i​l​-​d​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​W​a​h​l​k​a​m​p​f​s​-​3​7​8​0​8​5​0​.html

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​80850
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://​sigmar​-gabriel​.de
[2] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–06/recep-tayyip-erdogan-auftrittsverbot-g20-gipfel-bundesregierung
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​h​e​a​t​e​r​d​o​n​n​e​r​-​w​i​r​d​-​e​r​d​o​g​a​n​-​n​i​c​h​t​-​s​t​o​ppen/
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​l​s​-​g​e​s​c​h​e​n​k​-​a​n​-​e​r​d​ogan/
[7] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​0​7​/​K​A​-​1​8​_​1​2​9​1​7​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m.pdf
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[9] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​2​3​1​3​/​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​m​i​t​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​9​-​b​a​n​d​s​-​u​n​d​-​k​u​l​t​u​r​p​r​o​g​r​a​m​m​-​k​e​i​n​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​f​a​l​l​e​.html
[10] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604370&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
[11] http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​s​u​e​d​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​t​h​e​m​a​r​-​r​e​c​h​t​s​r​o​c​k​-​k​o​n​z​e​r​t​-​1​0​0​.html
[12] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberlandesgericht-stuttgart-urteil-in-pkk-prozess-pkk-funktionaer-als-terrorist-verurteilt.e78c646c-9275–4a62-9dd3-9b37548c02f3.html
[13] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[14] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/23–01-2017-beweise-aus-folter-und-spionage/
[15] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​s​w​o​b​o​d​a​-​s​p​o​e​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​s​t​r​e​i​c​h​u​n​g​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​7​71161
[16] http://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​6​1​6​6​3​8​5​1​/​K​u​r​z​-​f​o​r​d​e​r​t​-​v​o​n​-​E​U​-​m​e​h​r​-​E​n​t​s​c​h​l​o​s​s​e​n​h​e​i​t​-​b​e​i​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.azzellini​.net/​a​r​t​i​k​e​l​/​m​a​s​s​i​v​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​e​n​t​s​p​r​a​c​h​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​r​-​s​t​r​a​tegie
[18] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016–02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

Ein linkes »Sicherheitsrisiko« auf der Konzertbühne

Sicher­heits­be­hörden behindern Auf­tritte der tür­ki­schen Band Grup Yorum in Deutschland

»Neben regel­mä­ßigen Kon­zerten haben Mit­glieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Mas­sen­ak­tionen, Demons­tra­tionen, Streiks, Fabrik- und Uni­ver­si­täts­be­set­zungen in der Türkei beteiligt und wurden wie­derholt fest­ge­nommen und zu Haft­strafen ver­ur­teilt.« So steht es in einer Vor­be­merkung zur Antwort der Bun­des­re­gierung auf die Kleine Anfrage der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auf­tritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bun­des­re­gierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Ver­folgung rechnen muss, weil sie als Sicher­heits­risiko angesehn wird. So dient die Tat­sache, dass sich Band­mit­glieder seit vielen Jahren an Pro­testen in der Türkei betei­ligen, nicht als Ausweis demo­kra­ti­scher Gesinnung gegen ein auto­ri­täres System, sondern als Grund für ihre Ver­folgung.

In der Erklärung wird auf ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stuttgart aus dem Jahr 2015 ver­wiesen, das von engen Ver­bin­dungen zwi­schen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen DHKP‑C ausgeht. Diese Ein­schätzung hat es ermög­licht, tür­kische Linke, die sich in Deutschland an der Orga­ni­sierung von Kon­zerten betei­ligen, der Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sierung anzu­klagen und zu Haft­strafen zu ver­ur­teilen. Akri­bisch werden Text­stellen aus dem großen Reper­toire poli­ti­scher Lieder ana­ly­siert, um die behauptete Nähe zur ver­bo­tenen linken Gruppe zu belegen. 

Dass die CDs der Band in der Türkei frei ver­käuflich sind und ihre Kon­zerte ein Treff­punkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolg­reichen »pro­pa­gan­dis­ti­schen Maß­nahmen der DHKP‑C« bewertet. Über die belegten Inhaf­tie­rungen und Fol­te­rungen von Grup-Yorum-Mit­gliedern liegen der Bun­des­re­gierung hin­gegen keine Infor­ma­tionen vor. Auf die Frage, ob deutsche und tür­kische Behörden Infor­ma­tionen über die Band aus­ge­tauscht hatten, bestätigt sie »anlass­be­zogene bila­terale Gespräche«.

Grup-Yorum-Kon­zerte gegen Ras­sismus und Neo­fa­schismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rund­schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums bestätigt, wonach Auf­tritte der Band ver­hindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auf­treten, dass weder Ein­tritt ver­langt wird noch CDs oder T‑Shirts der Band ver­kauft werden. Das Fuldaer Ord­nungsamt lobte den stö­rungs­freien Auf­tritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Lied­texten und des Zeigens von ver­bo­tenen Orga­ni­sa­ti­ons­sym­bolen. Beim Thü­ringer Rechts­rock­konzert am vor­letzten Wochenende indes wurde den Orga­ni­sa­toren gerichtlich aus­drücklich erlaubt, Ein­tritt zu ver­langen. »Offenbar wird hier mit zwei­erlei Maß gegenüber Neo­nazis und Linken gemessen«, kri­ti­siert Ulla Jelpke.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​8​4​4​7​.​e​i​n​-​l​i​n​k​e​s​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​a​u​f​-​d​e​r​-​k​o​n​z​e​r​t​b​u​e​h​n​e​.html 
Peter Nowak