Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden

Rückkehr der Dienstpflicht

Nur hat es Kramp-Kar­ren­bauer eben fer­tig­ge­bracht, ein Plä­doyer für eine Stärkung des Mili­tä­ri­schen mit der Dienst­pflicht zu ver­binden. So hat Kramp-Kar­ren­bauer durch die Pro­pa­gierung der öffent­lichen Gelöb­nisse das Mili­tä­rische wieder in der Öffent­lichkeit ver­ankert. Gleich­zeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereit­schaft zur Inter­vention ange­meldet.

Das Werk­statt­ge­spräch der Union zur Dienst­pflicht [1] am ver­gan­genen Don­nerstag hatte keine großen Schlag­zeilen aus­gelöst. Dabei wurde hier über eine Lieb­lingsidee der CDU-Vor­sit­zenden Kramp-Kar­ren­bauer dis­ku­tiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Gene­ral­se­kre­tärin wurde, hatte sie sich für ein all­ge­meines Dienstjahr aus­ge­sprochen und wollte als Beitrag zur Inte­gration auch Migranten mit einbeziehen.Die all­ge­meine Dienst­pflicht wird als Beitrag für die .….

.… Stärkung des Zusam­men­halts der Gesell­schaft ange­priesen und oft werden Ver­gleiche mit der abge­schafften Wehr­pflicht [2] ange­stellt. So wird eine Mutter zitiert, die erklärte, ihr Sohn sei immer sehr ver­gesslich und unzu­ver­lässig gewesen. Diese Eigen­schaft sei nach der Ableistung der Wehr­pflicht bei ihrem Sohn »aus­ge­merzt« gewesen. Hier wird bis in die Wortwahl deutlich, dass es auch darum geht, mit der Dienst­pflicht Staats­diener zu pro­du­zieren. Indi­vi­duelle Eigen­schaften, die einer rei­bungs­losen Ver­nutzung ent­ge­gen­stehen, sollen aus­ge­merzt werden. Ist der Betroffene nun eigen­sinnig und besteht auf seine indi­vi­du­ellen Macken könnten härtere Maß­nahmen erfolgen. Der Begriff »Aus­merzen« jeden­falls lässt gruseln.

So werden auch Soldaten produziert

Es ist auch kein Zufall, dass die Befür­worter einer all­ge­meinen Dienst­pflicht die Abschaffung der all­ge­meinen Wehr­pflicht bedauern. Sie gilt in kon­ser­va­tiver Tra­dition als Schule der Nation. Zudem ist es auch kein Zufall, dass Kramp Kar­ren­bauer nicht nur bei der Dienst­pflicht, sondern auch bei der Aus­weitung der Kampfzone der Bun­deswehr neue Akzente setzt. Die CDU-Poli­ti­kerin plä­diert für ein stär­keres Ein­greifen der Bun­deswehr auch im glo­balen Süden.

Gleich­zeitig hat sich die Bun­des­re­gierung mit Merkel an der Spitze nach der Kritik von Macron bedin­gungslos hinter die Nato gestellt und steht dabei im Bündnis mit Erdogan, der den fran­zö­si­schen Prä­si­denten wegen seiner »Hirntod-Dia­gnose« der Nato heftig per­sönlich angreift. Hier wird eben deutlich, dass die ganzen Phrasen von den west­lichen Werten, die auch die Nato ver­tei­digen muss, nur Pro­pa­ganda für ganz Naïve ist. Damit kann man viel­leicht manche Grüne noch beein­drucken.

In der Rea­lität ist die Nato, was sie immer war, ein aggres­sives Kriegs­bündnis, das im Kalten Krieg mit Faschisten aller Couleur pak­tierte, wenn es um die Zer­schlagung des Nomi­nal­so­zia­lismus geht. Die Nato unter­stützte den rechten Gene­ral­s­putsch in Grie­chenland 1967, damit das Land nur fest im Bündnis gegen den War­schauer Pakt blieb.

Wenn nun die auto­ritäre Erdogan-Regierung sich zum Für­sprecher der Nato macht, ist das nur kon­se­quent und sollte denen in der Linken zu denken geben, die plötzlich auch von der Not­wen­digkeit reden, die Nato zu ver­tei­digen. Jetzt soll es gegen die neuen Feinde, China und Russland gehen.

Wer die Lager in China kritisiert, darf über Abu Ghraib und Guantánamo nicht schweigen

Die chi­ne­si­schen Umer­zie­hungs­lager gegen die ver­meint­lichen oder tat­säch­lichen isla­mis­ti­schen Bestre­bungen werden mit Recht kri­ti­siert. Doch sie taugen mit­nichten zur Ver­tei­digung der Nato oder irgend­welcher west­lichen Werte. Erinnert sich niemand mehr, dass im Kampf gegen den Terror Fol­ter­lager wie Abu Ghraib [3] und Guan­tánamo fester Bestandteil waren? Nicht genannt sind die vielen weniger bekannten Orte des Terrors, wo Men­schen fest­ge­halten und gefoltert wurden, die als Isla­misten ver­dächtigt wurden.

Auch in ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Ländern exis­tierten solche Lager. In Italien aber auch in Deutschland [4] wurden Men­schen ent­führt und in solchen Lagern fest­ge­halten. Wer heute nur auf China zeigt und über die Lager und die Ent­führung von Khaled El Masri schweigt, betreibt eine Politik der psy­cho­lo­gi­schen Kriegs­führung und will die Nato legi­ti­mieren. Das gilt auch im Ver­hältnis zu Russland.

Aktuell läuft in der Nato ein Macht­kampf zwi­schen Deutschland und Frank­reich. Das ist auch der Hin­ter­grund für den aktu­ellen Streit zwi­schen Macron und dem von Deutschland geführten Bündnis, dem sich auch Erdogan ange­schlossen hat.

Der fran­zö­sische Prä­sident ist ja nicht plötzlich Anti­mi­li­tarist geworden, wenn er die Nato als hirntod kri­ti­siert und für begrenzte Ver­stän­digung mit Russland ein­tritt, was ihm gleich die heftige Kritik von Kom­men­ta­toren des Deutsch­landfunk ein­brachte, er ver­letze west­liche Werte.

Die Stärkung des Militärischen und die Widersprüche im herrschenden Block

Der gebüh­ren­fi­nan­zierte Sender wird bei der poli­ti­schen militär- und euro­pa­po­li­ti­schen Bericht­erstattung tat­sächlich immer unver­hoh­lener zum unkri­ti­schen Sprachrohr der Inter­essen der hege­mo­nialen Kapi­tal­fraktion in Deutschland.

Auch so werden die Men­schen darauf ein­ge­schworen, dass in schwie­rigen Zeiten die Bevöl­kerung auch kriegs­bereit sein und Opfer bringen muss. In diesen Kontext gehört auch die seit meh­reren Jahren ven­ti­lierte Debatte über Dienst­pflichten. Hier sollen nicht nur treue deutsche Staats­bürger, sondern auch Sol­daten und neu­deutsch auch Sol­da­tinnen pro­du­ziert werden.

So ist es nicht etwa ein beson­derer Spleen der CDU-Vor­sit­zenden, sich für eine Dienst­pflicht ein­zu­setzen. Die Dis­kussion würde auch ohne sie wei­ter­gehen. Nur hat es Kramp-Kar­ren­bauer eben fer­tig­ge­bracht, ein Plä­doyer für eine Stärkung des Mili­tä­ri­schen mit der Dienst­pflicht zu ver­binden. So hat Kramp-Kar­ren­bauer durch die Pro­pa­gierung der öffent­lichen Gelöb­nisse das Mili­tä­rische wieder in der Öffent­lichkeit ver­ankert. Gleich­zeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereit­schaft zur Inter­vention ange­meldet.

Es ist wie vor dem ersten Welt­krieg. Der deutsche Impe­ria­lismus sucht in einen Platz für die Ver­wertung des Kapitals. Die Sub­al­ternen sollen mit Dienst­pflichten dazu kon­di­tio­niert werden, klaglos in die nächsten Kriege zu folgen. Indi­vi­duelle Macken wie Unpünkt­lichkeit, Eigensinn etc., die vorher durch die Wehr­pflicht aus­ge­merzt werden, sollen nun durch diese ver­meintlich zivile Form der Volks­ge­mein­schaft ver­nichtet werden.

Gefragt ist ein Untertan, der für »seinen Staat« Dienst tut. So erzeugt man Staats­diener, die mög­lichst nicht streiken und sich jedem noch so schlechten Arbeits­ver­hältnis unter­ordnen und im Fall der Fälle auch Sol­daten.

Kaum linker Widerstand; Konflikte auf Kapitalseite

Gegen diese Zurichtung zum Unter­tanen gibt es kaum linken Wider­stand. Dass trotzdem die Zwangs­dienste nicht so schnell ein­ge­führt werden dürften, liegt an Inter­es­sen­kon­flikten im Kapital und unter den ihnen nahe­ste­henden Poli­tiker. Viele FDP [5]- und manche Uni­ons­po­li­tiker bezweifeln, dass ein Zwangs­dienst wirklich effektiv ist.

Denn dann könnten die so Ver­pflich­teten sich auch mög­lichst den damit ver­bun­denen Zumu­tungen aktiv oder passiv ent­ziehen. Zudem ver­weisen viele FDP-Poli­tiker auf das Interesse kleiner Hand­werks­be­triebe, die hän­de­ringend nach Aus­zu­bil­denden suchen. Das Problem würde sich durch eine obli­ga­to­rische Dienst­pflicht viel­leicht ver­schärfen. Darüber hinaus zeigen die Kri­tiker der Zwangs­dienste auf ver­fas­sungs­recht­liche und euro­pa­recht­liche [6] Pro­bleme bei der Ein­führung.

Sie setzen wie der lang­jährige Uni­ons­ab­ge­ordnete Wolfgang Bosbach auf die Frei­wil­ligkeit. Dann sind die Men­schen auch moti­vierter und arbeiten dann für die ver­meintlich gute Sache auch gerne ohne Lohn. Die Publi­zistin Claudia Pinl [7] hat schon vor meh­reren Jahren in ihrem Buch »Frei­willig zu Diensten« [8] am Bei­spiel der Pro­pa­ganda um das Ehrenamt diese Art der Pseu­do­frei­wil­ligkeit gut ana­ly­siert und auch skiz­ziert, wie sich hier der Staat aus einer Sozi­al­po­litik ver­ab­schiedet und die »Frei­wil­ligen« in die Pflicht nimmt.

So sind es bei der Abwe­senheit einer wahr­nehm­baren sozialen Bewegung erst einmal die Wider­sprüche unter den Kapi­ta­listen und ihren Poli­tikern, die einer schnellen Ein­führung eines Zwangs­dienstes wohl noch ent­ge­gen­stehen. Sollten aller­dings die außen­po­li­ti­schen Kon­flikte sich zuspitzen und die Bun­deswehr nicht nur in Plan­spielen im Nahen Osten oder in Afrika noch stärker ein­greifen, dann könnte auch eine Wie­der­ein­führung der Wehr­pflicht, dieses Mal wohl für alle Geschlechter, auf der Tages­ordnung stehen.

Dagegen hätten wohl auch die Unter­nehmen nichts, die jetzt noch nach Aus­zu­bil­denden rufen. Denn lange Zeit wurden Bewerber, die gedient hatten und denen also ihr Eigensinn schon aus­ge­merzt wurde, bei Bewer­bungen bevorzugt.Peter Nowak