Kommentar: Das Trommeln für mehr Militär und für eine pseudofreiwillige oder erzwungene allgemeine Dienstpflicht muss zusammengedacht werden

Rückkehr der Dienstpflicht

Nur hat es Kramp-Kar­ren­bauer eben fer­tig­ge­bracht, ein Plä­doyer für eine Stärkung des Mili­tä­ri­schen mit der Dienst­pflicht zu ver­binden. So hat Kramp-Kar­ren­bauer durch die Pro­pa­gierung der öffent­lichen Gelöb­nisse das Mili­tä­rische wieder in der Öffent­lichkeit ver­ankert. Gleich­zeitig hat sie gleich für mehrere Orten in aller Welt die Bereit­schaft zur Inter­vention ange­meldet.

Das Werk­statt­ge­spräch der Union zur Dienst­pflicht [1] am ver­gan­genen Don­nerstag hatte keine großen Schlag­zeilen aus­gelöst. Dabei wurde hier über eine Lieb­lingsidee der CDU-Vor­sit­zenden Kramp-Kar­ren­bauer dis­ku­tiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Gene­ral­se­kre­tärin wurde, hatte sie sich für ein all­ge­meines Dienstjahr aus­ge­sprochen und wollte als Beitrag zur Inte­gration auch Migranten mit einbeziehen.Die all­ge­meine Dienst­pflicht wird als Beitrag für die .….

„Rückkehr der Dienst­pflicht“ wei­ter­lesen
Der den Leser/innen des MieterEchos bekannte Autor und Fotograph Matthias Coers zeigt in den Räumen der Obdachlosengruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Ausstellung „Mittendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin.

Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise

Doch wenn sich die Obdach­lo­sen­hilfe wünscht, „dass sich mehr Men­schen für das Ehrenamt begeistern“, hätte man sich doch einen kri­ti­schen Blick gewünscht. Die Publi­zistin Claudia Pinl hat mit dem Buch „Frei­willig zu Diensten?“ eine gute Vor­arbeit über die Aus­beutung von Ehrenamt und Gra­tis­arbeit geleistet. Sie hat in dem Buch gut her­aus­ge­ar­beitet, wie die unent­gelt­liche Arbeit vieler enga­gierter Men­schen von der Politik dazu miss­braucht wird, die staat­liche Sozi­al­po­litik weiter zurück­zu­fahren.

Beim ersten Win­ter­ein­bruch wird wieder deutlich, wie viele Men­schen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häu­ser­ecken, aber auch unter Via­dukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlaf­säcke. Der den Leser/​innen des Mie­te­rEchos bekannte Autor und Foto­graph Mat­thias Coers zeigt in den Räumen der Obdach­lo­sen­gruppe Unter Druck e.V. in der Oudenarder Straße 26 in Berlin-Wedding seine Aus­stellung „Mit­tendrin draußen“ über das Leben ohne Obdach in Berlin. Sie wird am 13.11.2019 um 18 Uhr eröffnet und wird bis zum 20.12. zu sehen sein. Coers nimmt in seinen Fotos .…..

„Unter­stützung für Obdachlose statt Ehren­amts­preise“ wei­ter­lesen

Zu Diensten

Mehr als ein Som­mer­loch­füller: In Deutschland wird die Ein­führung einer all­ge­meinen Dienst­pflicht erwogen.

Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Ein­führung eines all­ge­meinen Dienst­jahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Som­merloch von Poli­tikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nach­fol­gerin gehan­delte CDU-Gene­ral­se­kre­tärin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer gewesen, die ein all­ge­meines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete mit­ein­be­ziehen wollte. »Wenn Flücht­linge ein solches Jahr absol­vieren, frei­willig oder ver­pflichtend, dient das ihrer Inte­gration in Staat und Gesell­schaft«, sagte sie den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe und dem fran­zö­si­schen Blatt »Ouest-France«.

Kritik an Kramp-Kar­ren­bauers Plänen kam vor allem aus dem tra­di­tionell-bür­ger­lichen Lager. So wandte sich der FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienst­pflicht. »Diese For­derung bedient den Ein­druck vieler Men­schen, dass den Jungen heut­zutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein ver­gleich­bares Niveau an gesell­schaft­lichem Wohl­stand und gesell­schaft­licher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusam­menhalt in der Gesell­schaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangs­dienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plä­doyer gegen die Dienst­pflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bun­deswehr eine all­ge­meine Dienst­pflicht sehr kri­tisch gesehen werde, was Fach­leute bestä­tigten. So erklärte der ehe­malige Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Volker Rühe (CDU), der die Aus­setzung der Wehr­pflicht abge­lehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk, dass es in der Bun­deswehr keine Struk­turen für die Wie­der­ein­führung der all­ge­meinen Wehr­pflicht mehr gebe: »Die Bun­deswehr hat ganz andere Struk­turen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehr­pflicht – 20.000 Offi­ziere und Unter­of­fi­ziere, die die Wehr­pflich­tigen aus­ge­bildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Struk­turen. Und Sie würden die jetzige neue Bun­deswehr end­gültig ins Chaos führen, wenn Sie ver­suchen würden, jetzt wieder Wehr­pflichtige drauf­zu­pflanzen.«

Aus der Per­spektive von kleinen und mitt­leren Hand­werks­be­trieben hat sich der FDP-Poli­tiker Marco Buschmann eben­falls im Deutsch­landfunk gegen eine Dienst­pflicht aus­ge­sprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit über­haupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehn­tau­sende von Hand­werks­be­trieben, die hän­de­ringend nach Aus­zu­bil­denden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Men­schen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienst­ver­pflichtung sein soll, in den Arbeits­markt, in den Aus­bil­dungs­markt kommen? Das wäre volks­wirt­schaftlich ein ganz großer Unsinn.«

Aller­dings ist eine Dienst­pflicht in Hand­werks­be­trieben von den Initia­to­rinnen und Initia­toren der momen­tanen Debatte nicht inten­diert. Vor­rangig geht es ihnen um den Pfle­ge­be­reich, wo bereits heute Per­sonal fehlt. Gleich­zeitig wächst die Zahl der Per­sonen, die auf Pflege ange­wiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Ein­führung der Dienst­pflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr ein­führen oder indem wir bei­spiels­weise Flücht­linge dort ein­setzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qua­li­fi­ziertes Per­sonal dort brauchen und nicht Men­schen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Aus­bildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«

Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehr­pflicht abge­schaffte Zivil­dienst offi­ziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regu­lären Arbeits­plätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivil­dienst in der Rea­lität eben­diese Rolle als bil­liger Ersatz für gut­be­zahlte Arbeits­plätze gespielt habe und dass das all­gemein bekannt gewesen sei. Aller­dings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kri­tiker der Zwangs­dienste beständig auf dieses Faktum auf­merksam gemacht hatten. Die Selbst­or­ga­ni­sation der Zivil­dienst­leis­tenden hatte mehrere Streiks gegen deren Ver­wendung als Bil­lig­kon­kurrenz zu Lasten der Beschäf­tigten vor allem im Pfle­ge­be­reich und in der Sozi­al­arbeit orga­ni­siert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivil­dienst­leis­tende eine Geld­strafe bezahlen, weil sie sich an einem ein­tä­gigen Streik- und Pro­testtag beteiligt hatten. »Ihre Ver­hal­tens­weise ist ein gra­vie­render Verstoß gegen die Ordnung im Zivil­dienst«, schrieb damals das Kölner Bun­desamt für Zivil­dienst zur Begründung der Geld­strafe.

Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahl­reiche Zivil­dienst­leis­tende wegen Teil­nahme an Streiks vom Bun­desamt mit Geld­strafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeits­kräfte. Sie durften weder streiken noch kün­digen. Dieser Aspekt wird in der aktu­ellen Debatte um die Dienst­pflicht in der Regel aus­ge­blendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Ein­führung einer Dienst­pflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und Care­Be­reich nicht nur der Arbeits­kräf­te­mangel gra­vierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeits­kämpfe gegeben, die teil­weise Wochen oder sogar Monate andau­erten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Per­so­nal­schlüssel. Bei ihrem mehr­wö­chigen Streik im Sommer 2018 im Kli­nikum Düs­seldorf und Essen fand das Per­sonal viel Zustimmung bei Pati­enten und in der Bevöl­kerung. Die zen­trale Streik­parole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete all­gemein ein – wer kann schon aus­schließen, dass er/​sie mal Krankenhauspatient/​in werden könnte? Die Arbeits­kämpfe sind zudem bemer­kenswert, weil der Pfle­ge­be­reich aus gewerk­schaft­licher Sicht lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt.

Dazu hat auch die Vor­stellung der ent­spre­chenden Tätig­keiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäf­tigten bei­getragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jün­geren Beschäf­tigten gewandelt, erklärten Red­ne­rinnen und Redner beim dies­jäh­rigen Care-Walk, einer Pro­test­aktion von Beschäf­tigten aus dem Pfle­ge­be­reich, die im Mai in ver­schie­denen euro­päi­schen Städten Tau­sende auf die Straße brachte. Mitt­ler­weile sehen viele Beschäf­tigte im Enga­gement für mehr Per­sonal und bessere Arbeits­plätze eine Vor­aus­setzung guter Pflege.

Mit den Kon­zepten einer all­ge­meinen Dienst­pflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt reha­bi­li­tiert werden. Die Position der gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten, die höhere Löhne und mehr Per­sonal fordern, soll durch die Dienst­ver­pflichtung schlecht bezahlter, weit­gehend recht­loser Zivil­die­ne­rinnen und ‑diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequa­li­fi­zierung der Arbeit von Haupt­amt­lichen führen, wie die Publi­zistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kri­tisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Haupt­amt­liche Pfle­ge­kräfte, ganz über­wiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Men­schen zu tun haben wollten. Die Bezie­hungs­arbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehren­amt­liche Kräfte über. Nur diese ver­fügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfs­be­dürf­tigen zu reden, sie beim Ein­kaufen oder Spa­zie­ren­gehen zu begleiten … So wird die ohnehin belas­tende Arbeit der Haupt­amt­lichen zusätzlich ent­wertet.«

Pinl beob­achtet die Wer­be­kam­pagnen für das Ehrenamt seit Jahren kri­tisch. So gibt es Ehren­amtstage, Ehren­amts­wochen, Ehren­amts­preise, es gab das Euro­päische Jahr der Frei­wil­li­gen­tä­tigkeit. »Es gibt staatlich geför­derte For­schung zum Thema, einen regel­mäßig erho­benen ›Frei­wil­li­gen­survey‹, eine ›Nationale Enga­gement-Stra­tegie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquete­kom­mission des Deut­schen Bun­des­tages ›Bür­ger­schaft­liches Enga­gement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Bei­spiele zivil­ge­sell­schaft­lichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienst­pflicht würde das Ehrenamt repressiv durch­ge­setzt.

Die Reak­tionen auf den Vorstoß von Kramp-Kar­ren­bauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Instal­lation einer Dienst­pflicht haben soll. Damit ist kei­neswegs garan­tiert, dass Zwangs­kon­zepte vom Tisch sind. Wahr­schein­licher ist, dass sie unter unver­fäng­lichen Bezeich­nungen wie sozialer oder Gesell­schafts­dienst wie­der­auf­gelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemein­schaft, und dafür gibt es in Deutschland tra­di­tionell viel Zustimmung.

Das geht auch aus einer reprä­sen­ta­tiven Umfrage des ZDF-Polit­ba­ro­meters von Anfang August hervor. Demnach befür­worten mehr als zwei Drittel der Wahl­be­rech­tigten (68 Prozent) eine all­ge­meine Dienst­pflicht bei der Bun­deswehr und im sozialen Bereich. Inter­essant ist, dass die Dienst­pflicht bei Anhängern aller Par­teien von rechts bis links mehr­heits­fähig ist. Unter Uni­ons­an­hängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine all­ge­meine Dienst­pflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflicht­dienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemein­schaft – dienen wollen die Deut­schen noch immer gerne.

aus: Konkret

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Peter Nowak schrieb in konkret 9/18 über die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen