Die größere Gefahr ist ein Hang zum McCarthyismus in der Debatte

Ist Corbyn eine Gefahr für das jüdische Leben?

Mit der Kritik an der regres­siven Israel­kritik hat Rich Recht. Doch hier wird merk­wür­di­ger­weise aus­ge­blendet, dass in Groß­bri­tannien die Nah­ost­de­batte sehr stark durch die Brille des Anti­ko­lo­nia­lismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unter­schied­lichen Dis­kurse zum Nah­ost­kon­flikt in Deutschland und Groß­bri­tannien in dem Buch »Die Linke, Israel und Palästina« unter­sucht.

Es läuft nicht schlecht für den bri­ti­schen Oppo­si­ti­ons­führer Jeremy Corbyn. Beim ersten Fern­seh­duell mit Pre­mier­mi­nister Boris Johnson erzielte er einen Ach­tungs­erfolg. Zudem gelingt es ihm,.…

.…. soziale Themen anzu­sprechen und damit deutlich zu machen, dass der Brexit nicht das alleinige Wahl­kampf­thema ist.

Auch zum Brexit hat Corbyn einen ratio­nalen Vor­schlag gemacht. Er will einen eigenen sozialen Aus­tritts­vertrag mit den EU-Staaten abschließen. Doch das letzte Wort sollen die Wähler haben. Sie können dann ent­scheiden, ob sie aus­treten oder in der EU bleiben wollen. Das müsste eigentlich alle Bre­x­it­gegner über­zeugen, die immer wieder ein neues Refe­rendum ein­for­derten.

Corbyns Vor­schlag käme dem ent­gegen. Er ist auch keine Wie­der­holung des ersten Refe­rendums, was eine Miss­achtung des Ergeb­nisses des ersten Refe­rendums wäre. Die bri­ti­schen Bürger hätten vielmehr die Wahl zwi­schen einen Aus­tritts­sze­nario und dem Ver­bleiben in der EU. Dass Corbyn jetzt kri­ti­siert wird, weil er nicht sagte, wie erabstimmen würde, ist absurd. Schließlich sollen ja die Wähler ent­schieden.

Es wäre also aus demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Erwä­gungen nur zu begrüßen, wenn dann mög­lichst keine Emp­fehlung von oben kommen würde. Das Bei­spiel zeigt nur, dass egal, was Corbyn sagt oder nicht sagt, immer hat er mit hef­tiger Kritik zu rechnen. Der Grund liegt einfach darin, dass mit ihm ein Sozi­al­de­mokrat antritt, der an eine Tra­dition anknüpft, die von Figuren wie Tony Blair zer­stört wurde.

Corbyn ist kein Revo­lu­tionär, er würde Groß­bri­tannien nicht in den Kom­mu­nismus führen. Aber er hat den Anspruch, auch in einer glo­ba­li­sierten Welt Politik für die vielen und nicht für die Mil­lionäre zu machen. Ob das in einer glo­ba­li­sierten Welt bei der gegen­wär­tigen Phase des Kapi­ta­lismus rea­lis­tisch ist, muss sich zeigen. Skepsis ist durchaus ange­bracht.

Wir haben schon viele Poli­tiker als linke Sozi­al­de­mo­kraten antreten und kaum an der Regierung als »Bett­vor­leger der Deutsch-EU« enden sehen. Die Syriza-Partei war die letzte in einer trau­rigen Reihe. Doch Corbyn soll erst gar nicht die Gele­genheit bekommen, sich mög­li­cher­weise zu bla­mieren oder viel­leicht doch Erfolg zu haben.

Berechtige Kritik an Positionen von Corbyn zu Israel

In der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung wird berichtet, dass jüdische Mit­glieder der Partei Corbyn nicht wählen wollen. Dabei handelt es sich um einen gene­rellen Boykott der Labour­partei.

»Aller­dings werden die JLM-Akti­visten ein­zelne Labour-Poli­tiker bei der Neuwahl am 12. Dezember unter­stützen, etwa die jüdi­schen Abge­ord­neten Ruth Smeeth im Wahl­kreis Stoke-on-Trent North und Mar­garet Hodge in Barking im Lon­doner Osten«, heißt es in der Jüdi­schen All­ge­meinen. Nun gibt es reale Gründe für die Ent­fremdung zwi­schen Corbyn und jüdi­schen Labou­r­or­ga­ni­sa­tionen. Corbyn steht in der Tra­dition einer anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken, die sich oft eines regres­siven Anti­zio­nismus bediente.

In der Jüdi­schen All­ge­meinen werden zwei Vor­fälle genannt, die das Jewish Labour Movement Corbyn vor­werfen:

Corbyn ver­tei­digte ver­gan­genes Jahr ein Lon­doner Wandbild mit haken­na­sigen Ban­kiers, unter deren Monopoly-Tisch sich Hun­gernde krümmten. Und vor fünf Jahren legte er in Tunis einen Blu­men­kranz für »paläs­ti­nen­sische Mär­tyrer« nieder, die sich als Schwarzer-Sep­tember-Ter­ro­risten her­aus­stellten, die 1972 bei den Olym­pi­schen Spielen in München elf jüdische Sportler ermordet hatten.

Jüdische All­ge­meine Zeitung

Es gibt auch jüdische Labourmitglieder für Corbyn

Doch die Dar­stellung, dass fast alle jüdi­schen Ein­rich­tungen vor einem Pre­mier­mi­nister Corbyn warnen, stimmt nicht. Es geht um unter­schied­liche poli­tische Posi­tionen. Dabei werden meist die her­vor­ge­hoben, die in unter­schied­lichen Fragen mit Corbyn über Kreuz liegen. Es gibt aber auch jüdische Labour-Mit­glieder, die in manchen Fragen mit dem Vor­sit­zenden streiten, aber ihn trotzdem unter­stützen.

Und dann gibt es auch noch jüdische Mit­glieder, die Corbyn auch poli­tisch voll­ständig unter­stützen. Merk­wür­di­ger­weise hört man nur von der ersten Gruppe. Es gibt unter den Corbyn-Gegnern auch manche, denen der Poli­tiker schlicht zu links ist. Das sagen manche Corbyn-Gegner ganz offen.

Der His­to­riker Dave Rich, Autor des Buches The Left’s Jewish Problem, sieht die Wurzel der Pro­bleme in dem scharfen Linksruck von Labour unter Corbyn. »Das ist nicht mehr die alte, sozi­al­de­mo­kra­tische Labour-Partei.« Die radikale Linke habe aus meh­reren Gründen anti­se­mi­tische Züge: einmal wegen ihrer obses­siven Zio­nismus- und Israel­kritik, außerdem aus einem alten Anti­ka­pi­ta­lismus, der sich gegen »jüdische Finan­ziers« richte. Corbyn ist ein lei­den­schaft­licher Unter­stützer der Sache der Paläs­ti­nenser. Auf­sehen erregte er, als er Hamas und His­bollah als »Freunde« bezeichnete.

Jüdische All­ge­meine Zeitung

Nun scheint Rich der Labour Party unter Blair nach­zu­trauern, wie übrigens viele Corbyn-Gegner. Wenn Rich von einem alten Anti­ka­pi­ta­lismus spricht, der sich gegen jüdische Finan­ziers richtet, kann man das nur unter Polemik abbuchen. Es ist richtig, einen ver­kürzten Blick­winkel aus­schließlich auf den Finanz­sektor zu kri­ti­sieren. Es ist aber absurd zu behaupten, Anti­ka­pi­ta­listen richten sich gegen jüdische Finan­ziers.

Mit der Kritik an der regres­siven Israel­kritik hat Rich Recht. Doch hier wird merk­wür­di­ger­weise aus­ge­blendet, dass in Groß­bri­tannien die Nah­ost­de­batte sehr stark durch die Brille des Anti­ko­lo­nia­lismus gesehen wird. Dabei hat der Soziologe Peter Ullrich bereits vor mehr als 10 Jahren die unter­schied­lichen Dis­kurse zum Nah­ost­kon­flikt in Deutschland und Groß­bri­tannien in dem Buch »Die Linke, Israel und Palästina« unter­sucht. Es könnte zur Ver­sach­li­chung der Debatte bei­tragen, die Unter­su­chung noch mal zu lesen.

Identitäre Standpunkte jetzt auch in der Antisemitismusdebatte

Peter Ullrich steht mit seinem Gut­achten über die Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition der Inter­na­tional Holo­caust Rem­brance Alliance selbst stark in der Kritik. In einer Replik geht Ullrich auf einige Kon­flikt­punkte ein.

Bei der gesamten Aus­ein­an­der­setzung geht es ver­ein­fa­chend gesagt um die Frage, ob in den Debatten der letzten Jahre der israel­be­zogene Anti­se­mi­tismus zu stark domi­niert hat und der klas­sische Anti­se­mi­tismus der Rechten zu stark in den Hin­ter­grund getreten ist. Die Frage ist nach dem Anschlag eines neo­na­zis­ti­schen Atten­täters in Halle umso berech­tigter. Daher ist es unver­ständlich, dass Ullrich vor­ge­worfen wird, sein Gut­achten trotz des Anschlags in Halle ver­öf­fent­licht zu haben.

Die Kri­tiker müssten sich vielmehr fragen lassen, warum sie nach Halle so vehement betonen, es gäbe auch linken Anti­se­mi­tismus, was ja Ullrich über­haupt nicht bestreitet. Das hört sich so an, wie wenn kon­ser­vative Poli­tiker nach rechten Anschlägen betonen, bloß die Gewalt von links nicht zu ver­gessen.

Wenn Ullrich vor­ge­worfen wird, er würde als Nichtjude Juden pater­na­lis­tisch erklären, was Anti­se­mi­tismus ist, muss man sich fragen, ob auch in dieser Dis­kussion jene iden­titäre Zer­störung der Ver­nunft Einzug hält, nach der nur von bestimmten Unter­drü­ckungs­formen Betroffene darüber reden dürfen, wie sie unter­drückt werden.

Das heißt als Männer gela­belte Men­schen dürften nicht über Femi­nismus reden, als weiß gela­belte Per­sonen haben zu Ras­sismus zu schweigen. Es gehörte zu den posi­tiven Seiten der isra­el­so­li­da­ri­schen Kreise, gegen eine solche Iden­ti­täts­po­litik den Uni­ver­sa­lismus ver­teidigt zu haben. Und jetzt soll der aus­ge­rechnet bei der Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion auf­ge­geben werden?

Es sollte außer Frage stehen, dass Anti­se­mi­tismus kein Problem der Juden ist, sie sind aller­dings davon negativ betroffen. Es sollte auch unum­stritten sein, dass sich an der Erfor­schung und der Bekämpfung alle betei­ligen müssen. Dabei sollte auch heftig gestritten werden, aber ohne den betei­ligten Dis­kus­si­ons­partnern ihre wis­sen­schaft­liche Qua­li­fi­kation und Befä­higung abzu­sprechen.

Antisemitismusdefinition trägt zur Diskriminierung jüdischer Menschen in Deutschland bei

Auch dazu haben sich manche Kri­tiker des Gut­achtens von Peter Ullrich hin­reißen lassen. Zudem ist offen­sichtlich, dass die dis­ku­tierte Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition nicht aus­reicht, weil sie eben bei­spiels­weise jüdische Kri­tiker israe­li­scher Regie­rungs­po­litik nicht davor schützt, dass sie von Rechten, die sich als die fal­schen Freunde Israels aus­geben, beschimpft werden.

Doch gra­vie­render ist noch, dass die Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition selbst zur Dis­kri­mi­nierung jüdi­scher Men­schen in Deutschland bei­trägt. Oder wie soll es man es bezeichnen, wenn Jüdinnen und Juden, nur weil sie in israel­kri­ti­schen Orga­ni­sa­tionen mit­ar­beiten, Räume für Ver­an­stal­tungen gekündigt werden wie auch die Konten ihrer Pro­jekte?

Zahl­reiche Intel­lek­tuelle aus den USA und anderen Ländern haben schon vor einem McCar­thy­iismus unter dem Deck­mantel des Kampfes gegen den Anti­se­mi­tismus gewarnt.

Micha Brumlik, der immer wieder gegen jede Form von Anti­se­mi­tismus seine Stimme erhoben hat, schreibt in den Blättern für Deutsche und inter­na­tionale Politik:

Die neue Form des McCar­thy­ismus ist derzeit noch auf das The­menfeld Israel, BDS und Anti­se­mi­tismus begrenzt. Und ebendort sollten wir ihm auch ent­schieden ent­ge­gen­treten. Nur so können wir ver­hindern, dass das Bei­spiel Schule macht. Denn dann geriete die mühsam errungene liberale öffent­liche Kultur der Bun­des­re­publik Deutschland in Gefahr. Damit aber drohte auch in Deutschland der Anfang einer bereits von vielen pro­gnos­ti­zierten »illi­be­ralen« Demo­kratie.

Micha Brumlik, Blätter für Deutsche und Inter­na­tionale Politik

Übrigens wurde im letzten Jahr auch in der Labour Party über die Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­nition heftig gestritten. Peter Nowak