Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt

Behörde als Datenkrake

Zu den juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vor­gehen der Behörden geschehe »unab­hängig von einer poli­ti­schen Ein­ordnung der lau­fenden Ermitt­lungen«, erklärt sie.

Seit mehr als zwei Jahren ver­sucht die Polizei, Ver­wal­tungs­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft (VS) der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer.…

.…. gegen die Medi­en­plattform linksunten.indymedia gerich­teten Razzia beschlag­nahmt worden. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium hatte die Plattform nach dem Ver­eins­recht abschalten lassen. Die beschlag­nahmte Fest­platte wurde den Eigen­tümern zwar zurück­ge­geben. Doch zuvor hatten die Ermittler deren Inhalt kopiert. Das wurde vom Regie­rungs­prä­sidium damit begründet, dass man sich so vor dem Vorwurf schützen wolle, die Daten nach Beschlag­nahme mani­pu­liert zu haben. Doch die VS hatte schriftlich bekräftigt, man erhebe einen solchen Vorwurf nicht. Dennoch wurden die vom Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) Baden Würt­temberg ange­fer­tigten Sicher­heits­kopien nicht ver­nichtet.

Nun stellte sich heraus, dass die Daten auf der Sicher­heits­kopie doch weiter ver­wendet werden sollen. Die Beschlag­nahmung sei durch den ent­spre­chenden Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Freiburg gedeckt, teilte das Regie­rungs­prä­sidium der VS mit. Zudem könne nicht aus­ge­schlossen werden, »dass die Daten Belege über die Zuge­hö­rigkeit zum Verein ›linksunten.indymedia‹ und/​oder über die Akti­vi­täten des Vereins ent­halten«. Sie könnten daher »für das lau­fende Ver­fahren gegen die Ver­bots­ver­fügung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von Bedeutung sein«, heißt es in dem Schreiben. Mit der Ent­schlüs­selung und Aus­wertung der Daten sei das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz beauf­tragt.

Der Frei­burger Rechts­anwalt Udo Kauß, der die VS ver­tritt, warf den Behörden vor, »ins Blaue hinein« zu ermitteln. Und die VS monierte, die kopierten Daten ent­hielten unter anderem Infor­ma­tionen über alle 25 000 Stu­die­renden der Uni sowie Bild­do­ku­mente von Pro­test­ak­tionen. Katharina Krahé vom VS-Vor­stand warnte, durch das Vor­gehen der Behörden werde die »unbe­fangene Teil­nahme an der stu­den­ti­schen Selbst­ver­waltung« unter­laufen. Denn die Stu­die­renden müssten nun befürchten, von den Sicher­heits­be­hörden »unter Beob­achtung genommen« zu werden.

Zu den juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vor­gehen der Behörden geschehe »unab­hängig von einer poli­ti­schen Ein­ordnung der lau­fenden Ermitt­lungen«, erklärt sie.

Dagegen wehren sich die Stu­die­renden jetzt juris­tisch. Mit einer einst­wei­ligen Anordnung will der Vor­stand der VS den Ermitt­lungs­be­hörden die Aus­wertung der Infor­ma­tionen unter­sagen lassen. Außerdem hat er beim Ver­wal­tungs­ge­richt Freiburg eine »vor­beu­gende Unter­las­sungs­klage« ein­ge­reicht.

Peter Nowak