… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

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