Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte Strukturen an den Universitäten.

»Lucke hat ein Monster geschaffen«

Nachdem Stu­die­rende die Vor­le­sungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Mei­nungs­freiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechts­ex­tre­mismus das Problem, sondern der Protest dagegen.

Es dauerte nach dem anti­se­mi­ti­schen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die anti­fa­schis­tische Linke wieder zum Haupt­feind vieler Medien und Poli­tiker wurde. Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier bei­spiels­weise äußerte sich mit fol­genden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gege­benem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächs­ver­wei­gerung, Ein­schüch­terung und Angriffe.« Damit wie­der­holte er nur, was in vielen Medien und von Poli­tikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober.…

.…. die erste Vor­lesung des Öko­nomen und AfD-Mit­gründers Bernd Lucke im Win­ter­se­mester 2019/2020 am Fach­be­reich Volks­wirt­schafts­lehre der Uni­ver­sität Hamburg nach Pro­testen abge­brochen worden war. Lucke hatte sich für seinen Ausflug in die Politik ab 2014 von seiner Pro­fessur beur­lauben lassen. Nachdem er in der AfD im Macht­kampf gegen Frauke Petry und den völ­ki­schen Flügel unter­legen war, gründete er eine wirt­schafts­li­berale Partei, die unter dem Namen Liberal-Kon­ser­vative Reformer (LKR) zur Euro­pawahl antrat. Doch die Partei erhielt nur 0,1 Prozent der Stimmen, Lucke verlor seinen Sitz im EU-Par­lament, den er 2014 als Spit­zen­kan­didat der AfD gewonnen hatte. So ent­schloss er sich zur Rückkehr an die Hoch­schule. Bereits am 29. Juli meldete sich der AStA der Ham­burger Uni­ver­sität mit einer kri­ti­schen Stel­lung­nahme zu Wort: »Lucke hat mit der AfD ein Monster geschaffen und sich anschließend feige aus der Ver­ant­wortung gezogen. Mit dem Erbe seiner Partei haben heute eine Vielzahl eman­zi­pa­to­ri­scher Insti­tu­tionen zu kämpfen, dazu zählen auch die Uni­ver­si­täten«, so der AStA-Referent für Anti­dis­kri­mi­nierung, Niklas Stephan.

Es habe seit Gründung der Partei drei Flügel in der AfD gegeben, so der AStA in der Pres­se­mit­teilung: einen wirt­schafts­li­be­ralen, einen natio­nal­kon­ser­va­tiven und einen rechts­populistischen. »Eine klare Trennung dieser war aber damals schon kaum möglich, denn die ein­zelnen Flügel bedienten sich – je nach Bedarf – gegen­seitig.« Bereits damals kün­digte die Stu­die­ren­den­ver­tretung Pro­teste gegen Lucke an: »Die kri­tische Stu­die­ren­den­schaft der Uni Hamburg wird nicht zulassen, dass der Mann, der eine Mit­ver­ant­wortung für die heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­wer­fungen in Deutschland trägt, ohne wei­teres in den wis­sen­schaft­lichen Elfen­beinturm zurück­kehren kann.«

Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tra­dition stu­den­ti­scher Aktionen gegen rechte und auto­ritäre Struk­turen an den Uni­ver­si­täten. »Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren« hieß es bei­spiels­weise vor 52 Jahren auf einem Trans­parent, das zwei Stu­denten, der spätere Bremer SPD-Lan­des­vor­sit­zende Detlev Albers und der spätere Ham­burger SPD-Kul­tur­staatsrat Gert Hinnerk Behlmer, an der Ham­burger Uni­ver­sität anlässlich einer Rek­to­rats­übergabe in die Kameras hielten. Diese Tra­dition scheint mitt­ler­weile völlig in Ver­ges­senheit geraten zu sein. Sonst wäre kaum zu erklären, dass nach dem Anschlag von Halle, dem Mord an Walter Lübcke und den stän­digen Angriffen auf Geflüchtete eine gewalt­freie anti­fa­schis­tische Pro­test­aktion als Angriff auf Demo­kratie und Mei­nungs­freiheit dis­ku­tiert wird. Peter Nowak

So konnte es nicht über­ra­schen, dass am 16. Oktober Hun­derte Anti­fa­schisten, neben Stu­die­renden auch die Gruppe »Omas gegen rechts«, laut­stark gegen Luckes erste Vor­lesung nach seiner Rückkehr pro­tes­tierten. Als die Sprech­chöre nicht abebbten, verließ er das Red­nerpult. Es kam zu kei­nerlei kör­per­licher Gewalt, lediglich einige zusam­men­ge­rollte Papier­kü­gelchen wurden geworfen. Davon distan­zierte sich der Ham­burger AStA-Vor­sit­zende Karim Kuropka. Er kri­ti­sierte aber vor allem den Tenor der medialen Reak­tionen auf die Pro­teste: »Wir hatten das Gefühl, dass einzig die Störung der Vor­lesung eine Nach­richt wert war, aber nicht die eigent­liche Kritik, der Herr Lucke sich stellen muss.«

Sebastian Zachrau vom stu­den­ti­schen Dach­verband FZS sagte der Jungle World, er sehe keinen Anlass für eine Distan­zierung von den gewalt­freien Pro­testen. Auch ver­teidigt er den Protest: »Obwohl die kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Lehr­in­halten ständig als wichtige Kom­petenz von Stu­die­renden bezeichnet wird, darf diese anscheinend nicht so weit gehen, dass Lehr­in­halte als inhaltlich falsch und poli­tisch untragbar ver­worfen werden.« Wie Kuropka kri­ti­siert auch Zachrau Lucke als wirt­schafts­li­be­ralen Rechten: »Die strikte Trennung zwi­schen neo­li­be­ralen Kon­ser­va­tiven und Rechts­na­tio­na­listen ist nicht durch­zu­halten.«. Der FZS-Ver­treter erinnert daran, dass Lucke bei der Gründung der AfD gezielt auf Per­sonen aus der extremen Rechten zuge­gangen sei. Daher sei es nicht ver­wun­derlich, dass sich nach Pro­testen neben AfD-Poli­tikern auch die rechts­ex­treme Plattform PI-News mit Lucke soli­da­ri­sierte. »Es ist absurd, wie manche poli­tische Akteure den demo­kra­tisch gewählten Stu­die­ren­den­schaften ihr poli­ti­sches Mandat ent­ziehen wollen und zeit­gleich nach Wis­sen­schafts­freiheit rufen, sobald Stu­die­rende ver­suchen, gegen men­schen­feind­liche Posi­tionen von manchen Pro­fes­so­rinnen und Pro­fes­soren vor­zu­gehen«, sagte auch das FZS-Mit­glied Jakob Bühler. Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tra­dition stu­den­ti­scher Aktionen gegen rechte und auto­ritäre Struk­turen an den Uni­ver­si­täten. »Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren« hieß es bei­spiels­weise vor 52 Jahren auf einem Trans­parent, das zwei Stu­denten, der spätere Bremer SPD-Lan­des­vor­sit­zende Detlev Albers und der spätere Ham­burger SPD-Kul­tur­staatsrat Gert Hinnerk Behlmer, an der Ham­burger Uni­ver­sität anlässlich einer Rek­to­rats­übergabe in die Kameras hielten. Diese Tra­dition scheint mitt­ler­weile völlig in Ver­ges­senheit geraten zu sein. Sonst wäre kaum zu erklären, dass nach dem Anschlag von Halle, dem Mord an Walter Lübcke und den stän­digen Angriffen auf Geflüchtete eine gewalt­freie anti­fa­schis­tische Pro­test­aktion als Angriff auf Demo­kratie und Mei­nungs­freiheit dis­ku­tiert wird. Peter Nowak