… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

„Alle reden über den Kampf gegen den Hass …“ wei­ter­lesen

Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland

Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis stoßen

Dass Wiki­leaks an Bedeutung ver­loren hat und mit seinen Ver­öf­fent­li­chungen kaum noch jemanden erschreckt, zeigen die Reak­tionen auf die Veröffentlichung[1] von als geheim dekla­rierten Material aus den NSA-Unter­su­chungs­aus­schüssen.

Eine Dis­kussion über die Inhalte der gele­akten Infor­ma­tionen hat gar nicht erst begonnen. Statt­dessen wird darüber gestritten, wie die Infor­ma­tionen über­haupt an Wiki­leaks gelangen konnten. Die Jagd nach den Ver­ant­wort­lichen hat längst begonnen. Die Justiz hat die Ermitt­lungen auf­ge­nommen.

Spiegel-Online berichtet[2] zumindest mit Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen, dass Wiki­leaks selbst mit dafür gesorgt habe, dass der Kreis der Ver­däch­tigten über­schaubar geblieben ist. Schon die Zahl der Per­sonen, die im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss Zugang zu den Daten ist über­schaubar.

Ein inzwi­schen bei Wiki­leaks gelöschtes Dokument[3] sei nur Mit­gliedern des Aus­wär­tigen Aus­schüssen und des Aus­schusses für Euro­pa­an­ge­le­gen­heiten zugänglich gewesen. Damit wäre der Kreis der mög­lichen Stich­wort­geber noch einmal ein­ge­schränkter.

Eine Ver­öf­fent­li­chungs­praxis, die die Sicherheit der Whist­leb­lower gefährdet, ist natürlich enorm ruinös für eine Ent­hül­lungs­plattform, die gegründet wurde, um geheime Doku­mente öffentlich zu machen. Nun gerät Wiki­leaks nicht das erste Mal dafür in die Kritik, dass es bei Ver­öf­fent­li­chungen Sicher­heits­stan­dards nicht einhält.

So wurden Doku­mente aus Kri­sen­ge­bieten mit Klar­namen von Akteuren online gestellt, die die Genannten massiv gefährden können. Das Ver­öf­fent­lichen eines Doku­ments, das Hin­weise auf die Infor­manten gibt, würde das Ver­trauen in Wiki­leaks noch weiter unter­mi­nieren. In letzter Zeit war auch die poli­tische Kritik vor allem an Wiki­leaks-Gründer Assange lauter geworden.

Dazu zählte seine Insze­nierung als polit­sicher Ver­folgter, weil er sich weigert, von der schwe­di­schen Justiz zu Vor­würfen der sexu­ellen Beläs­ti­gungen befragen zu lassen, ebenso wie zahl­reiche irri­tie­rende poli­tische Äuße­rungen und Ver­bin­dungen von Assange.

Doch auch Spiegel-Online ver­dient kri­tische Nach­fragen nach seinen Quellen. Schließlich wäre es nicht unwahr­scheinlich, dass es sich damit auch um Ver­suche handelt, das Miss­trauen gegenüber Wiki­leaks zu ver­stärken. Daher wäre es schon wichtig, woher Spiegel-Online die doch sehr spe­zi­ellen Infor­ma­tionen hat, die auch nur einen kleinen Kreis zugänglich sind.

Dass nun mehr über ver­meint­liche oder tat­säch­liche Pannen der Ver­öf­fent­li­chungs­plattform als über die Inhalte der gele­akten Daten gesprochen wird, hat sich Wiki­leaks zum größten Teil selber zuzu­schreiben. Ein wei­terer Grund ist aber die Heu­chelei, mit denen auch Poli­tiker der Oppo­si­ti­ons­par­teien in der NSA-Ange­le­genheit vor­ge­gangen sind.

Sicher konnte man in den Wochen, in denen der NSA hier­zu­lande Schlag­zeilen machte, immer Poli­tiker von Grünen und Linken finden, die sich furchtbar darüber auf­regten, dass die USA Freude aus­horchen lässt. Meist endete das Lamento mit der Auf­for­derung an die Bun­des­re­gierung und Merkel per­sönlich, Rückgrat gegenüber den USA zu zeigen und oftmals fehlte der Verweis auf die angeblich feh­lende Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands nicht.

Dass bei den NSA-Ange­le­gen­heiten eigentlich nur Sachen ver­handelt wurden, die alle Staaten, die es sich leisten können, so oder ähnlich machen, und dass Deutschland da keine Aus­nahme macht, hörte man schon sel­tener. Da wurde dann Snowden in Deutschland schon mal als Held der Freiheit gefeiert, ihm wurden auch diverse Aus­zeich­nungen in Deutschland ver­liehen.


Doch immer war auch klar, dass ein deut­scher Snowden auch von diesen Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern bestimmt nicht mit Preisen über­häuft würde. Denn dann ging es ja um deutsche Inter­essen, die öffentlich gemacht würden und die Men­schen, die gefeiert werden, wenn sie in den USA leben, sind schnell Ver­räter, wenn sie auch in Deutschland Daten trans­parent machen, die als ver­traulich und geheim dekla­riert werden.

So erklärte das Grüne Mit­glied im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss Kon­stantin von Notz[4], die Ver­öf­fent­li­chung der Doku­mente auf Wiki­leaks sei nicht hilf­reich und schade sogar[5] bei den Bemü­hungen, die NSA-Ange­le­genheit im Aus­schuss auf­zu­klären.

Par­la­men­ta­rische Kon­trolle bedeute nicht, dass alles an die Öffent­lichkeit gehöre, machte der grüne Par­la­men­tarier die Grenzen der Trans­parenz deutlich. Nun könnte man ja argu­men­tieren, dass die Ver­öf­fent­li­chungen dafür sorgen, dass jetzt nicht nur ein exklu­siver Kreis im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss die Daten lesen könnten und damit genau die Trans­parenz her­ge­stellt würde, die ein Bun­des­tags­aus­schuss niemals gewähren kann, solange die Mit­glieder zur Ver­schwie­genheit ver­pflichtet sind.

Was die Ver­öf­fent­li­chung als geheim dekla­rierter Doku­mente anging, war der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung vor 100 Jahren schon mal weiter. Eine der ersten Maß­nahmen der jungen Sowjet­re­gierung war im November 1917 die Ver­öf­fent­li­chung von Doku­menten, die von den Vor­gän­ger­re­gie­rungen als geheim erklärt hatten.

Auch einige der euro­päi­schen Länder, die in den Doku­menten erwähnt wurden, waren über die Trans­pa­renz­of­fensive nicht erfreut. In Bayern war eine der ersten Aktionen der kurz­le­bigen Räte­re­publik unter Vorsitz des linken Sozi­al­de­mo­kraten Kurt Eisner die Veröffentlichung[6] von als geheim klas­si­fi­zierten Doku­menten der deut­schen Außen­po­litik und Diplo­matie. Sie machten deutlich, welchen Anteil Deutschland für den Aus­bruch des 1. Welt­kriegs hatte.

Die alten Mächte aber auch die Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kratie, die sie beerbte, waren erbost über diese Ver­öf­fent­li­chung. Der Hass auf die Räte­re­publik und ihre Prot­ago­nisten wuchs. Kurt Eisner wurde von einem Mit­glied des völ­ki­schen Thulegesellschaft[7], einer direkten Vor­läu­fer­or­ga­ni­sation der NSDAP ermordet.

Dieses Schicksal würde den Whist­leb­lower nicht drohen, die die NSA-Doku­mente an Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet haben. Doch eine Haft­strafe wäre durchaus denkbar. Sollte es dazu kommen, wird sich zeigen, wer von denen, die in den letzten Jahren Snowden lobten, auch für die hie­sigen Whist­leb­lower ein­tritt.

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Peter Nowak


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[3] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:rBXOJ40BhZMJ:https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/Bundestag%2520Vorabunterrichtung%2520RfAB%252023.6.2014–1.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox‑b
[4] http://​von​-notz​.de/
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​n​o​t​z​-​g​r​u​e​n​e​-​w​i​k​i​l​e​a​k​s​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​z​u​-​n​s​a​-​s​c​h​a​d​e​t​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​84551
[6] https://​www​.his​to​ri​sches​-lexikon​-bayerns​.de/​L​e​x​i​k​o​n​/​B​a​y​e​r​i​s​c​h​e​_​D​o​k​u​m​e​n​t​e​_​z​u​m​_​K​r​i​e​g​s​a​u​s​b​r​u​c​h​_​u​n​d​_​z​u​m​_​V​e​r​s​a​i​l​l​e​r​_​S​c​h​u​l​d​s​p​r​u​c​h​,​_1922
[7] http://​www​.relinfo​.ch/​t​h​u​l​e​/​i​n​f​o​.html

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kur­di­scher Gruppen und Par­teien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unter­nehmen kur­sieren dazu offenbar interne Hand­lungs­an­wei­sungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders auf­ge­passt. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und des­wegen löscht: Gewalt­ver­herr­li­chendes zum Bei­spiel oder Ter­ror­pro­pa­ganda.

Als Gewerk­schafts­re­ferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im ver­gan­genen November dele­giert, die tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen zu beob­achten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regel­mäßig über die Situation in Kur­distan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem pri­vaten. Immer waren ein­zelne Bei­träge auf seiner Pinnwand zen­siert worden. Meist, weil sie Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland ver­boten sind.

iner linken tür­ki­schen Kleinst­partei auf einem Foto aus­reicht, um kom­plett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Pri­vat­ac­count drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kur­di­schen Neu­jahrsfest in Han­nover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Par­ti­sanen-Flügels der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto ein­loggen will, bekommt er eine Feh­ler­meldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder ein­loggen kann, sind weitere Pos­tings und Fotos ver­schwunden. „Wir haben etwas ent­fernt, was du gepostet hast“, stand da. Dar­unter des Bild der Par­ti­sanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regel­mäßig auf Demons­tra­tionen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vor­ge­gangen, so Wilde.

In den fol­genden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar kom­plett deak­ti­viert. Er wider­spricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaub­haften Dro­hungen, andere zu ver­letzen, keine Unter­stützung gewalt­be­reiter Orga­ni­sa­tionen und keine über­trieben gra­fi­schen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurch­sichtige Lösch­praxis schon lange in der Kritik. Einer­seits behauptet das Unter­nehmen, gegen Hass­kom­mentare nichts tun zu können. So sind zum Bei­spiel Gewalt- und Mord­aufrufe gegen Flücht­linge wochen- und mona­telang nicht ent­fernt worden. Ande­rer­seits hat das Unter­nehmen zum Bei­spiel die Seiten von rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen ein­deutig mit einem Verstoß gegen die Geschäfts­be­din­gungen zu erklären sind, wird es bei poli­ti­schen Inhalten schwierig: Sind sie von Regie­rungen beauf­tragt, die so ver­suchen, ihre Kri­tiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mitt­ler­weile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-tür­kische Jour­nalist Kerem Scham­berger schreibt auch regel­mäßig über die kur­di­schen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zen­siert worden, dass er auf einen Blog aus­ge­wichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Hand­langer tür­ki­scher Staats­in­ter­essen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kur­dische Jour­nalist Bah­tiyar Gürbüz zu, der für die Online­zeitung Kur­dische Nach­richten arbeitet. Seine Face­book­sperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Kon­flikt in Kur­distan wieder ver­schärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbe­an­standet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugend­lichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit der tür­ki­schen Armee in kur­di­schen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kom­mentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Ver­mutung, dass der tür­kische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-ame­ri­ka­nische Nach­rich­ten­seite Gawker ver­öf­fent­lichte 2012 jedoch interne Hand­lungs­an­wei­sungen für Facebook-Mit­ar­beiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and Inter­na­tional Com­pliance“ heißt es, dass „alle Belei­di­gungen von Staats­gründer Atatürk (gra­fisch und textlich), Karten Nord­kur­di­stans, bren­nende tür­kische Fahnen, jeg­liche PKK-Unter­stützung sowie Bei­träge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unter­stützen“, zu zen­sieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holo­causts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Stan­dards Vio­la­tions“ ist ver­merkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den Mode­ra­to­rInnen zu igno­rieren, also nicht zu zen­sieren sind. Von den Hand­lungs­an­wei­sungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whist­leb­lower aus Marokko namens Der­kaoui erfahren. Er habe zu dem wach­senden Heer schlecht bezahlter Content-Mana­ge­rInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkri­mi­nierten Inhalten auf Facebook ver­ant­wortlich sind. Gear­beitet habe er in einer 4‑Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stun­denlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kri­terien für die Sank­tio­nierung. In seinem „Bericht über Regie­rungs­an­fragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berech­tigte Anfragen im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhalts­ein­schrän­kungen gegeben, „die von den tür­ki­schen Gerichten (und dem Verband der Zugangs­an­bieter) und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Ver­letzung von Per­sön­lich­keits­rechten und Pri­vat­sphäre, Dif­fa­mierung von Atatürk. Die inter­na­tionale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Akti­visten ver­wi­ckelt“, schrieb Anfang April 2016 die Jour­na­listin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Groß­bri­tannien, die USA und Indien jährlich tau­sende Anfragen zur Löschung von poli­tisch Miss­lie­bigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolg­reich dabei zu sein, ihre Anfor­de­rungen in die Tat umzu­setzen“, bilan­ziert Spary.

Der für Daten­schutz und Daten­recht zuständige grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin von Notz sieht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offen­kundig, dass die Bun­des­re­gierung sich mit der Argu­men­tation der Anbieter zufrieden gibt, die auf All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gungen ver­weist.“ AGBs und Gemein­schafts­stan­dards aber dürften gel­tende Gesetze und Grund­rechte nicht aus­hebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grund­recht­s­ar­gument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland sind jetzt auf Facebook fak­tisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kur­distan berichten, wenn jedes Symbol, jeg­licher Verweis auf kur­dische Gruppen zen­siert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht ver­lieren möchte, hat er nun selbst ange­fangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​1873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reak­tionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Face­book­konto. Der Vor­sit­zende der Ber­liner Plattform der linken Demo­kra­ti­schen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tages­zeitung taz zum Thema Face­book­zensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Admi­nis­tra­toren des Netz­werkes gegen die »Gemein­schafts­stan­dards« ver­stoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regu­lärer deut­scher Tages­zei­tungs­ar­tikel in Deutschland durch einen ame­ri­ka­ni­schen Konzern im ›Auftrag‹ des tür­ki­schen Prä­si­denten und damit um die Frage nach der Pres­se­freiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Face­book­seite von Kerem Scham­berger:

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