Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen.

Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicher­heits­organe all die Pläne für Geset­zes­ver­schär­fungen aus den Schub­laden, die sie seit Jahren ver­wirk­lichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Par­tei­kol­legen darauf hin­weisen, dass er hier eine boo­mende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Frak­tionen aller Par­teien und Staats­ap­parate wird aller­dings längst.…

nicht so massiv wider­sprochen wie noch vor 10 Jahren. Die Angriffe sind massiv. Zur Bekämpfung von rechter Gewalt sei ein »Bündel von Maß­nahmen« erfor­derlich, sagte der Chef des Bun­des­kri­mi­nalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemein­samen Pres­se­termin mit dem Prä­si­denten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, Thomas Hal­denwang.

Es gehe darum, »poten­tielle Täter früh­zeitig zu erkennen, rechte Netz­werke auf­zu­decken und strafbare Inhalte im Netz kon­se­quenter zu ver­folgen«. Daher soll die Behörde eine »Zen­tral­stelle zur Bekämpfung der Hass­kri­mi­na­lität« ein­richten. Platt­form­be­treiber sollen ver­pflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heu­tigen Gesetz­gebung bereits löschen müssen.

Auch die Befug­nisse des Ver­fas­sungs­schutzes zur »Online­durch­su­chung«, bei der Ermittler unbe­merkt in private Com­puter ein­dringen und vollen Zugriff auf die dort gespei­cherten Daten erhalten, sollen aus­gebaut werden. Die soge­nannte Quellen-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung müsse dem Geheim­dienst erlaubt werden, sagte Hal­denwang. Auch hierbei handelt es sich um Pläne, die die Law and Order-Fraktion seit Jahren pro­pa­giert.

Nun ist nicht ver­wun­derlich, dass zu den Trommlern für solche Maß­nahmen Poli­tiker der Uni­ons­fraktion an vor­derster Front gehören. Auch der lang­jährige Poli­zei­ge­werk­schaftler Reiner Wendt ist seit Jahren als Rufer nach mehr Poli­zei­be­fug­nissen bekannt. Dem wurde in der Ver­gan­genheit auch von den Poli­tikern der Grünen meistens wider­sprochen.

Jetzt die Symphathisantendiskussion gegen rechts?

So ist es schon ein Alarm­zeichen, wenn sich Wendt mit der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic in einer Talk-Runde im Deutsch­landfunk mit dem Titel »Terror von rechts – Was tun?« weit­gehend einig ist. Zumindest hat die Sendung den Anspruch ihres Titels »Kon­trovers« bei weiten nicht erfüllt. Die Kon­tro­versen blieben über­wiegend aus.

Dabei hatte man den Ein­druck, dass die unselige Sym­pa­thi­san­ten­de­batte der 1970er Jahre jetzt gegen rechts in Stellung gebracht wird. Damals wurde jeder, der nur einen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gedanken äußerte, von Poli­tikern der Union, aber auch der SPD unter Ter­ro­ris­mus­ver­dacht gestellt.

Der Begriff des »geis­tigen Brand­stifters« wurde damals kreiert. Es war einer linken und links­li­be­ralen Gegen­öf­fent­lichkeit zu ver­danken, dass diese Sym­pa­thi­san­ten­dis­kussion zurück­ge­drängt werden konnte. Nun hat man den Ein­druck, dass mit ähn­lichen Mitten jetzt gegen rechts agiert wird. Wenn vom Atten­täter in Halle auf die AfD kurz­ge­schlossen wird, und die doch sehr unter­schied­lichen Formen rechter Politik einfach aus­ge­blendet werden, muss man diesen Ein­druck haben.

Es sollte schon unter­schieden werden zwi­schen einem Neonazi mit anti­se­mi­ti­schen Venich­tungs­plänen und den Natio­nal­kon­ser­va­tiven der AfD, die einen rechten Pro-Israel-Diskurs pflegen. Gerade wenn man beide Formen rechter Akti­vi­täten bekämpft, sollte man diese Dif­fe­ren­zierung nicht auf­geben. Man sollte eben nicht in ein Denken über Sym­pa­thi­santen und geistige Brand­stifter ver­fallen, wo jeder rechte Gedanke fast zwingend nach Halle führt.

Wenn der Kampf gegen Hass Freiheitsrechte einschränkt

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen. Des­wegen ist es auch bedau­erlich, dass Johanna Henkel-Waid­hofer in einem Beitrag für die Zeit­schrift Kontext über Hass­pos­tings die Arbeit von zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen, die vor einem Demo­kra­tie­abbau warnen, angreift.

Noch ver­rä­te­ri­scher ist die Geis­tes­haltung derer, denen die Tole­rierung des Unsäglich-Unsag­baren wegen der angeblich bedrohten Mei­nungs­freiheit wich­tiger ist als der Kampf gegen Hass und Hetze in ver­schrift­lichter Form. Die Kämp­fe­rinnen für digitale Rechte des Vereins »epi​center​.works« pro­ble­ma­ti­sieren, dass der EuGH die »zen­trale Frage, wie mit ent­spre­chenden Kon­flikten, die sich durch unter­schied­liche recht­liche Rege­lungen in unter­schied­lichen Ländern ergeben – nicht einmal innerhalb der EU sind die rele­vanten Tat­be­stände har­mo­ni­siert -, unbe­ant­wortet« gelassen habe.

Johanna Henkel- Waid­hofer, Kontext

Auch die Kri­tiker der auto­ma­ti­schen Filter werden ange­griffen, als hätte es die jah­re­lange kri­tische Debatte darüber nicht gegeben.

Angelika Aden­samer, Juristin der NGO, sieht »das Problem, dass Facebook dazu ange­halten wird, auto­ma­tische Filter zu ver­wenden«. In der ana­logen Welt würde dieser Satz fort­ge­setzt mit einem Appell an das Unter­nehmen, diese Filter so zu ent­wi­ckeln, dass sie gemäß dem EuGH-Urteil ope­rieren. Oder nach anderen Wegen zu suchen, um den Vor­gaben der Mit­glieds­länder gerecht werden zu können. Für die digitale Welt gelten andere Regeln. Aden­samer ver­liert sich, unter Beifall von Kämp­fe­rInnen gegen angeb­liche Bevor­mundung im Netz, in Befürch­tungen um die Funk­ti­ons­tüch­tigkeit der Filter: Womöglich könnten sie »nicht erkennen, ob eine Äußerung kri­tisch oder bericht­erstattend gemeint ist und in Aus­übung der freien Mei­nungs­äu­ßerung«.

Johanna Henkel- Waid­hofer, Kontext

In der gleichen Kontext-Ausgabe steht erfreu­li­cher­weise auch ein klares Plä­doyer für die Ver­tei­digung der Frei­heits­rechte. »Eine sehr große Koalition arbeitet kon­se­quent daran, die Befug­nisse für Sicher­heits­be­hörden immer weiter aus­zu­bauen – was nur auf Kosten von Frei­heits­rechten geht«, schreibt Minh Schredle.

»Es gibt kein Grund­recht auf Sicherheit,« zitiert Schredle, die Liberale Leu­theusser Schnar­ren­berger. Dieser Grundsatz sollte auch auf die aktuelle Debatte über die Hass­pos­tings aus­ge­weitet werden. Da hat man den Ein­druck, dass manche das Ent­fernen von Hass­kom­men­taren, wo immer sie auf­tauchen, zur obersten Maxime erheben will.

Der Hin­ter­grund für Angriffe von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen, die sich für bür­ger­liche Frei­heits­rechte ein­setzen, sind Urteile gegen ver­schiedene Grünen-Poli­ti­ke­rinnen wie Renate Künast, die in der Öffent­lichkeit oft ver­kürzt wahr­ge­nommen und mora­li­sierend kom­men­tiert werden. Da wird zu wenig berück­sichtigt, dass Künast eben keine zivil­ge­sell­schaft­liche Klage wegen sexis­ti­scher Belei­digung gestellt hat, sondern das Straf­recht bemühte, wie der Rechts­anwalt Jony Eisenberg dar­legte.

Ver­treten wurde Frau Künast von einem jungen Anwalt, der in einem Gast­beitrag für die FAZ eine Über­ar­beitung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes fordert. Er will es ver­schärft sehen. Statt des bis­he­rigen »müh­se­ligen« Ver­fahrens soll dort ein unmit­tel­barer Aus­kunfts­an­spruch gegenüber Platt­form­be­treibern ver­ankert werden.

Jony Eisenberg, Tele­polis

Sein Beitrag zeigt, dass es auch wei­terhin Men­schen gibt, die im Kampf gegen rechts keine Law and Order-Politik pro­pa­gieren. Wie schnell beim angeb­lichen Kampf gegen Hass im Netz die Mei­nungs­freiheit ein­ge­schränkt werden kann, zeigt die Kam­pagnekon­ser­va­tiver Medien gegen eine Blog­gerin mit migran­ti­schen Hin­ter­grund .

Mitt­ler­weile ist der Twit­ter­ac­count @zugezogenovic gesperrt. Solche Fälle werden sich wie­der­holen und häufen, wenn wir der Law and Order-Fraktion erst die Instru­mente in die Hand geben, die sie immer wieder ein­fordern. Daher ist es gerade nach Anschlägen wie in Halle wichtig, zu betonen, dass der Kampf gegen solche Neo­na­zi­taten nichts mit der Ein­schränkung von Grund­rechten zu tun hat. 

Peter Nowak