Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

.…. beim Bau der Mall of Berlin Min­drila und weitere Bau­ar­bei­te­rInnen um ihren Lohn geprellt. Der Richter in Erfurt erklärte zur Begründung für die Abweisung der Klage, dass das Gericht keine Ver­an­lassung gesehen hat, von der bis­he­rigen Rechts­praxis abzu­weichen – laut der muss der Bauherr nicht für die Löhne von Beschäf­tigten bei Sub­un­ter­nehmen haften.

Min­drila hatte sich für den Tag der Urteils­ver­kündung frei­ge­nommen und war mit einer kleinen Gruppe von Unter­stüt­ze­rInnen von der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) nach Erfurt gefahren. Den beiden rumä­ni­schen Bau­ar­beitern ging es nicht nur um den ent­gan­genen Lohn. „Es geht mir um Gerech­tigkeit, dass die Fir­men­be­sitzer ver­stehen, dass sie Leute nicht so ver­ar­schen können“, begründete Min­drila seinen 5 Jahre dau­ernden Kla­geweg durch alle Instanzen.

Ein Erfolg in Erfurt hätte auch über den Fall hinaus Bedeutung gehabt. Lohn- und Sozi­al­betrug ist auf Bau­stellen keine Sel­tenheit – oftmals sind Beschäf­tigte, die um ihren Lohn geprellt werden, nicht aus Deutschland, kennen sich mit der Sprache und ihren Arbeits­rechten nicht aus. Die ursprünglich sieben Bau­ar­beiter der Mall of Berlin, die seit Herbst 2014 auf den ent­gan­genen Lohn klagten, wurden von Anfang an von der FAU unter­stützt. Dazu gehört auch der Rechts­schutz. Schließlich müssen die Kosten für das Ver­fahren in Erfurt die Kläger tragen.

Rechtsweg ausgereizt

Der Rechtsweg ist aus Sicht des Ber­liner Rechts­an­walts Klaus Stähle, der die Kläger vertrat, jetzt wohl aus­ge­reizt. Man werde sich die Urteils­be­gründung genau ansehen und dann ent­scheiden, ob es sinnvoll ist, auf euro­päi­scher Ebene weiter zu klagen. Doch Stähle dämpfte die Erwar­tungen: Die Wahr­schein­lichkeit sei nicht besonders hoch.

Trotzdem bedauerte er nicht, den Rechtsweg beschritten zu haben. Dadurch sei der Fall einer großen Öffent­lichkeit bekannt geworden. Nun müsse für die Rechte der Arbeiter wieder mehr gesell­schaft­licher Druck erzeugt werden, betonte Stähle.

Tat­sächlich gab es zu Beginn des Kon­flikts fast wöchentlich Demos vor der Mall of Berlin, an der sich linke Gruppen beteiligt hatten. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, desto mehr ver­la­gerte sie sich auf die Gerichte – der Druck auf der Straße ging zurück.

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung. Stähle sieht nun auch Poli­ti­ke­rInnen in der Pflicht, als Gesetz­geber dafür zu sorgen, dass ein auf Lohn­betrug und Über­aus­beutung basie­rendes Geschäfts­modell aus­ge­trocknet wird.

Peter Nowak

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