Warum wurde nicht stärker rausgestellt, dass es jüdische und palästinensische Arbeiter:innen gibt, die für ihre Rechte kämpfen? Es gibt durchaus auch kleine Gewerkschaften, in denen sie sich auch gemeinsam organisieren. Warum wurde nicht versucht, die Solidarität mit diesen so wichtigen Organisierungsversuchen in den Mittelpunkt zu stellen? Warum wird nicht auch erwähnt, wie die Rechte von Lohnabhängigen und armen Menschen sowohl von der Hamas im Gaza als auch von der Fatah in der Westbank mit Füßen getreten und die unabhängige Organisierung von Lohnabhängigen kriminalisiert wird?
Nach den 1. Mai-Demonstrationen vollzieht sich jedes Jahr das gleiche Ritual. Die meisten Zeitungen interessiert nur, ob es in Berlin-Kreuzberg oder einer Stadt Randale gegeben hat, ob Steine geflogen sind und Barrikaden gebaut wurden. Eine 1.Mai-Demonstration ohne Verletzte auf beiden Seiten wird dann vom manchen Schreibtisch-Strategen als Niederlage gewertet. So heißt es in einen Taz-Kommentar nach dem 1. Mai, dass Stuttgart …
Die Klimabewegung steht nicht erst seit Beginn der Corona-Krise vor einer unklaren Perspektive. Sie muss sich auch kritisch mit Teilen ihrer Ideologie befassen
Die Auseinandersetzung mit solchen apokalyptischen Vorstellungen in der Umweltbewegung ist gerade dann notwendig, wenn die Bewegung eine Perspektive jenseits kurzzeitiger Mobilisierungen haben will. Die Mühen der Ebenen mit Bündnisarbeit, die da nötig ist und für die es sinnvolle Ansätze gibt, verträgt sich nicht mit der Vorstellung, dass man sich hier heroisch gegen den Untergang der Menschheit stellt.
„Klimaproteste, was nun?“, betitelte die Wochenzeitung Freitag jüngst einen Artikel über den weltweiten Klimaaktionstag am 19. März. Er war ein sogenanntes hybrides Ereignis, wie jüngst Veranstaltungen bezeichnet werden, die mehrheitlich digital stattfinden und mit kleinen symbolischen Präsenzevents garniert sind. Das ist schon lange der Traum der Digitalindustrie, der erst durch die Corona-Pandemie, …
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen
Auch beim jetzt sehr populären Kampf gegen Hass in sozialen Netzwerken, sollte man die Einschränkungen von Freiheitsrechten eben nicht unberücksichtigt lassen.
Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst….
