Eine Initiative blickt auf die Berufsverbote der Brandt-Ära zurück - und will demokratische Rechte stärken

Ratschlag der Anti-Duckmäuse

»Unsere Erfah­rungen aus dem Wider­stand können nützlich sein für andere, jüngere Bewe­gungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Ver­suche gibt, die Berufs­ver­bots­praxis zu reak­ti­vieren.

Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Par­teien mit sal­bungs­vollen Worten der Sieg der Demo­kratie vor 29 Jahren beschworen und die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bun­des­weite Rat­schlag »Demo­kratie wagen« statt­finden. Vor­be­reitet wird die Ver­an­staltung vom »Arbeits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung demo­kra­ti­scher Rechte«. Dort haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die Opfer von.….

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Radikaler Spaziergang

Betroffene der Berufs­verbote in der BRD fordern Ent­schul­digung und Ent­schä­digung

»Marianne Grossmann-Mönch, Berufs­verbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das die Frau umge­hängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen. Auf ihrem Spa­ziergang vom Pots­damer Platz zum Bran­den­burger Tor trugen auch sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber infor­mierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Die meisten waren Lehrer, aber auch Sozi­al­ar­beiter, Eisen­bahner und Brief­träger gerieten in die Mühle des Radi­ka­len­er­lasses.

Der war vor 45 Jahren unter Vorsitz des dama­ligen SPD-Bun­des­kanzlers Willy Brandt von der Kon­ferenz der Minis­ter­prä­si­denten in der BRD beschlossen worden, um Linke vom Staats­dienst fern­zu­halten. Die kon­kreten Gründe waren unter­schiedlich. Manche waren Mit­glieder der DKP oder linker Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen. Manche gerieten auch ins Visier der Ermittler, weil sie in einer linken Wohn­ge­mein­schaft lebten oder sich an Demons­tra­tionen betei­ligten.

»Was folgte war eine gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufs­verbot betrof­fenen Lehrer, gegenüber »nd«. Über 3,5 Mil­lionen Men­schen sind vom Ver­fas­sungs­schutz akri­bisch durch­leuchtet worden. Etwa 11 000 Berufs­ver­bots­ver­fahren wurden ein­ge­leitet. Am Don­nerstag for­derte die Dele­gation von 20 Betrof­fenen von der in Berlin tagenden Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz nach vier Jahr­zehnten ihre Reha­bi­li­tierung, eine per­sön­liche Ent­schul­digung für das erlittene Unrecht und eine finan­zielle Ent­schä­digung. »Wir hatten alle durch die Berufs­verbote Ver­dienst­aus­fälle und wir bekommen dem­entspre­chend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Leh­re­rin­nen­beruf ein­klagen. Andere wech­selten das Bun­desland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können.

Doch es gibt auch zahl­reiche Betroffene, deren Berufs­verbot bis heute andauert. »Manche wurden durch die Belas­tungen krank und einige Betroffene starben jung«, erinnert sich Grossmann-Mönch. Auch sie habe nur durch die große Soli­da­rität in ihrer Stadt den poli­ti­schen Kampf gegen das Berufs­verbot führen können. Zur Dele­gation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdi­scher Kom­mu­nisten wird seit über 50 Jahren und bis heute vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet. Deshalb for­derte die Dele­gation auf ihrem Protest-Spa­ziergang durch das Regie­rungs­viertel auf einem großen Trans­parent die Auf­lösung sämt­licher Geheim­dienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Bran­den­burger Tor. Die meisten der vor allem jungen Men­schen dort, hatten noch nie von den Berufs­ver­boten in West­deutschland gehört und bekamen so Infor­ma­tionen aus erster Hand. Denn anders als über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR wird über Grund­rechts­ein­schrän­kungen in der BRD wenig berichtet. Die Pres­se­kon­ferenz der Initia­tiv­gruppe »45 Jahre Radi­ka­len­erlass« war denn auch schlecht besucht.
aus:
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​2​8​9​3​.​r​a​d​i​k​a​l​e​r​-​s​p​a​z​i​e​r​g​a​n​g​.html

Peter Nowak


Leser­briefen in der jungen Welt vom 10.6.2017


Pres­se­boykott bei Berufs­ver­boten

Wir sind Jana Frie­linghaus und jW sehr dankbar, dass sie über die Aktion der Initia­tiv­gruppe »40 Jahre Radi­ka­len­erlass« am 1.6. in Berlin wieder aus­führlich berichtet haben. Denn außer jW und dem Jour­na­listen Peter Nowak (für Neues Deutschland und Online­ma­gazin Tele­polis) hat niemand die Pres­se­kon­ferenz, Kund­gebung und Übergabe unserer For­de­rungen an die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz auch nur mit einem Satz erwähnt. Ein fast per­fekter Pres­se­boykott anlässlich 45 Jahren Berufs­ver­boten! Zwei Anmer­kungen: Wir ver­stehen uns nicht als »Opfer«, sondern als Betroffene, die für Reha­bi­li­tierung und Ent­schä­digung kämpfen. Und durch die Über­schrift, für sich betrachtet, könnte ein fal­scher Zun­gen­schlag ent­stehen. Im Artikel wird dann klar­ge­stellt, was die Betrof­fenen erlebt hätten, würde dem ähneln, was jungen Leuten heute über die DDR ver­mittelt wird.

Martin Hornung, Eppelheim (bei Hei­delberg)