Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind

Seehofer: Nun der oberste Seenotretter?

Zumal es auch ein Miss­ver­ständnis wäre, aus der Bereit­schaft, einen Teil der geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, generell auf ein Umdenken in der Flücht­lings­frage zu schließen. Die restriktive Flücht­lings­po­litik bleibt schließlich unan­ge­tastet.

Es ist noch nicht lange her, da war Innen­mi­nister See­hofer in linken und links­li­be­ralen Medien als Rechts­po­pulist ver­schrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unver­gessen, dass sich See­hofer bis zur letzten.…

.…. Patrone gegen Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme [1] wehren wollte und von einer »Herr­schaft des Unrechts« schwa­dro­nierte [2], als Merkel vor 4 Jahren nicht die Grenzen schloss.

Unver­gessen ist noch, wie See­hofer im letzten Jahr fast eine Regie­rungs­krise aus­löste, um seine Flücht­lings­ober­grenzen durch­zu­setzen [3]. Da war in libe­ralen Kreisen schon längst das Bild vom Rechts­po­pu­listen See­hofer gezeichnet, dem eine Bun­des­kanz­lerin Merkel noch Paroli bot. Damals wurde von Merkel auch die Aussage über­liefert, dass es nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie sich für die Rettung von Men­schen recht­fer­tigen müsse. Und nun äußert sich See­hofer im Bun­destag fast wort­gleich [4]:

Es ist unglaublich, dass man sich für die Rettung von Men­schen vor dem Ertrinken recht­fer­tigen muss.

Horst See­hofer

Unionspolitiker kritisieren Seehofer mit seinen eigenen Worten

Damit ver­teidigt er sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Poli­tiker der CDU und der CSU haben See­hofer für seinen Plan kri­ti­siert, 25 % der aus Seenot geret­teten Migranten, die in Italien an Land gehen, in Deutschland auf­zu­nehmen [5]. Der Thü­ringer CDU-Land­tags­spit­zen­kan­didat Mike Mohring, der dem­nächst Land­tags­wahlen in einem Bun­desland mit einer starken AfD und einem im Land beliebten Minis­ter­prä­si­denten der Linken zu bestehen hat, und Bayerns CSU-Land­tags­frak­ti­onschef Thomas Kreuzer lehnten die von See­hofer vor­ge­schlagene Quote ent­schieden ab und ver­wenden dabei Argu­mente, die See­hofer noch im letzten Jahr benutzt hat. Auch die Gefahr, dass durch zu viel Flücht­lings­freund­lichkeit die AfD gestärkt werden könnte, darf dabei nicht fehlen.

»Anreiz­systeme durch Zwi­schen­lö­sungen, glaube ich, sind kein guter Weg«, sagte Mohring zu See­hofers Vorstoß: »Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flücht­lings­po­litik nicht jede Woche Maß­stäbe neu ver­schieben«, so der thü­rin­gische CDU-Poli­tiker Es sei Aufgabe der EU, für einen geord­neten Mecha­nismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geret­teten Flücht­lingen auf dem Mit­telmeer umgeht.

»Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlep­per­funktion sozu­sagen zur Dau­er­ein­richtung wird. Und auch neue Pro­vi­sorien bei der EU mit Blick auf Ver­teil­me­cha­nismen werden am Ende nur Dau­er­ein­rich­tungen werden«, warnte Möhring. Eine ähn­liche Kritik an der neuen Rolle See­hofers kam aus seiner eigenen Partei [6].

»Wir können nicht pau­schal die Auf­nahme von 25 Prozent einer unbe­kannten Zahl von Migranten zusi­chern, nachdem wir eine Ober­grenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vor­aus­schauende Migra­ti­ons­po­litik«, sagte die CSU-Poli­ti­kerin Andrea Lindholz der FAZ [7]. Die Ober­grenze, auf die sie sich beruft, hatte See­hofer mit sei­nerzeit mit der Rück­tritts­drohung über­haupt erst ein­ge­führt. Auch der Vor­sit­zende der CSU-Land­tags­fraktion, Thomas Kreutzer, kri­ti­sierte See­hofer. Er sei »immer dagegen, dass man von vorn­herein irgend­welche Quoten festlegt«, sagte Kreuzer am Mittwoch bei der Tagung der CSU-Land­tags­fraktion in Kloster Banz.

Nun sollte man die neue Rolle von See­hofer als oberster See­not­retter nicht über­be­werten. Gele­gent­liche Rol­len­wechsel gehören schließlich zum Job eines bür­ger­lichen Poli­tikers. See­hofer ver­sucht hier klar, Anschluss an die Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis zu bekommen. Es ist noch nicht lange her, dass sich die CSU als Bollwerk gegen solche Bünd­nisse gerierte. Doch das klingt schon länger dif­fe­ren­zierter.

In der Kli­ma­po­litik will die CSU sich als die eigent­liche Umwelt­partei neu erfinden [8] und die Grünen über­flüssig zu machen [9]. Doch gleich­zeitig mehren sich auch in der CSU die Stimmen, die eine schwarz­grüne Koope­ration zumindest als Option offen­halten wollen.

Aktuell bahnt sich in Bran­denburg ein Bündnis zwi­schen SPD, Grünen und CDU an, in Sachsen ist noch nicht klar, ob dieses Zweck­bündnis zustande kommt. Dort gibt es an der Basis Kräfte, denen die AfD näher als die Grünen stehen. See­hofer gibt nun mit seiner neuen Rolle in der Migra­ti­ons­po­litik ein Signal, dass er die­je­nigen unter­stützt, die eher mit den Grünen als mit der AfD Bünd­nisse ein­gehen wollen. Nun ist das eine aus der aktu­ellen poli­ti­schen Situation ent­standene Rolle, die sich auch schnell wieder ändern kann.

Prozess wegen Kirchenasyl gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

Zumal es auch ein Miss­ver­ständnis wäre, aus der Bereit­schaft, einen Teil der geret­teten Migranten auf­zu­nehmen, generell auf ein Umdenken in der Flücht­lings­frage zu schließen. Die restriktive Flücht­lings­po­litik bleibt schließlich unan­ge­tastet. Erst kürzlich musste sich in Bayern ein Pfarrer vor Gericht ver­ant­worten, weil er einem Flüchtling Asyl in seiner Kirche gewährt hat [10]

Das Ver­fahren wurde gegen die Zahlung einer Geld­strafe ein­ge­stellt. Der Pfarrer soll 3.000 Euro zahlen. Ein Grund­satz­urteil wollte die Rich­terin ver­hindern. So bleibt auch weiter die Frage offen, ob auch in andere Fällen Men­schen, die ein Kir­chenasyl anbieten, kri­mi­na­li­siert werden können.

Peter Nowak