Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist

Indymedia-Verbot: Wenn die »Sturmgeschütze der Demokratie« schweigen

Mitt­ler­weile wird zu einem Tag (((i))) auf­ge­rufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig soll es in der Stadt eine bun­des­weite Demons­tration geben.

Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch aus­zugs­weise in einem in den USA gehos­teten Web­ar­chive zugänglich ist. Der damalige Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­ziere hat das Verbot auf­grund des.…

„Indy­media-Verbot: Wenn die »Sturm­ge­schütze der Demo­kratie« schweigen“ wei­ter­lesen

Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

Union schließt sich rechter Kampagne gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung an, unter Merkels Willkommenskultur wurde das Asylrecht drastisch verschärft

»Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, not­falls die letzten Preußen werden.« Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bun­des­ab­ge­ord­neten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres poli­ti­schen Lehr­meisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.

Eberl prak­ti­ziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bay­ern­kurier unter der Über­schrift: »Mei­nungs­freiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen«[2] gegen eine Unter­stützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] aus­spricht. Die hat sich mit ihrer För­derung einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämp­ferin gegen eine angeblich linke Mei­nungs­dik­tatur.

»Wie kann es sein, dass in unserem demo­kra­ti­schen Rechts­staat die Defi­ni­ti­ons­hoheit darüber, was im poli­ti­schen Diskurs erlaubt ist und was daraus ver­schwinden muss, einer linken Akti­vis­ten­gruppe über­lassen wird?« Schon die Fra­ge­stellung zeigt, dass Eberl wenig Berüh­rungs­ängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit mit der For­derung an Bun­des­in­nen­mi­nister Heiko Maas zitieren[5], die Koope­ration mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finan­zielle För­derung zu über­prüfen.

Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwes­tern­partei CDU iso­liert. So wird im Bay­ern­kurier beklagt, dass durch die För­derung der Amadeu Stiftung »Staats­knete an Links­ex­tre­misten« fließe. Da brauchen die zahl­reichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regie­rungs­par­teien nahe ste­henden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahl­reiche weitere Poli­tiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung ver­schärft.

Aktu­eller Stich­wort­geber ist der selbst­er­nannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal ange­sehen hat. Sie hat aller­dings ihre Tätigkeit für die Stasi nie ver­schwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt »Stasi-IM als Netzspionin?«[6] erweist er sich als Stich­wort­geber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fra­ge­zeichen einfach weg­lässt.

Der Poli­tologe Samuel Salzborn hat in einem wis­sen­schaft­lichen Gutachten[8] die rechte Kam­pagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bun­des­par­teigtag den Antrag »Staat­liche För­derung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!«[9] ein­brachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur kon­se­quent. Es zeigt, dass die rechte Kam­pagne in der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft ange­kommen ist. Gefordert wird eine Über­wa­chung durch den Ver­fas­sungs­schutz und eine Wie­der­ein­führung der Extre­mis­mus­klausel.

Erstaunlich sind hin­gegen die Reak­tionen aus Medien und Politik, die den Ein­druck erwecken, da hätten einige Rechte den Par­teitag gekapert. Größere Auf­merk­samkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis. Ist schon ver­gessen, dass der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft Wahl­kampf machte und gewann? Er initi­ierte eine rechtlich unver­bind­liche, aber poli­tisch sehr wirksame Unter­schrif­ten­aktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte betei­ligte.

Dass der Beschluss auf dem CDU-Par­teitag ein über­ra­schender Rechtsruck ist, der die Union poli­tisch iso­liert, hat wenig mit der Rea­lität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Ver­treter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann über­haupt noch gebraucht werden zur Regie­rungs­bildung.


Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen für nicht unwahr­scheinlich. Da könnte eine Arbeits­teilung gute Hil­fe­stellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft distan­ziert, bleibt sie wei­terhin ein Bezugs­punkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzu­halten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekun­dungen im Wahl­kampf eine Rolle spielen.

Doch wie die links­li­be­ralen Merkel-Unter­stützer beharrlich darüber hin­weg­ge­sehen haben, dass die Kam­pagne gegen die Amadeu Stiftung von Uni­ons­po­li­tikern muni­tio­niert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht aus­reden lassen: Dass Deutschland unter Bun­des­kanz­lerin Merkel das Land der Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete ist. Diese Über­zeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freund­liche Gesicht Deutsch­lands, die sich für die Rechte der Migranten ein­setzt.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publi­kation »Cilip – Bür­ger­rechte und Polizei« mit dem Schwer­punkt­thema »Über­wa­chung, Ver­datung und Sank­tionen. Die neuen Maß­nahmen gegen Geflüchtete«[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den mas­siven Ver­schär­fungen des Asyl­rechts, die die Regie­rungs­ko­alition seit Herbst 2015 im Wind­schatten der Debatten über die Will­kom­mens­kultur durch­ge­setzt hat.

Der Cilip-Mit­her­aus­geber Heiner Busch sieht in den Bedro­hungs­sze­narien, die nicht nur von ultra­rechten Kreisen ver­breitet wurden, einen wich­tigen Grund, dass diese Geset­zes­ver­schär­fungen ohne rele­vanten Wider­stand möglich wurden. Busch zitierte den Staats­rechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die baye­rische Lan­des­re­gierung erstellten Gutachten[12] schrieb: »Kann ein Staat die mas­sen­hafte Ein­reise von Men­schen in sein Ter­ri­torium nicht mehr kon­trol­lieren, ist eben­falls seine Staat­lichkeit in Gefahr.« Solche Sätze lie­ferten nicht nur der baye­ri­schen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flücht­linge die pas­senden Stich­worte. Sie liefern auch die Recht­fer­tigung, für die ver­schärfte staat­liche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

»Eine Ober­grenze für die Auf­nahme von Flücht­lingen mag ver­fas­sungs­widrig sein, aber eine Ober­grenze für sym­bo­lische Gesetz­gebung mit hab­haften, gar gewalt­samen Folgen für die davon Betrof­fenen ist vorerst nicht in Sicht«, lautet das ernüch­ternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hoch­ge­lobte Flücht­lings­po­litik von Merkel.

Im aktu­ellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahl­reiche Bei­spiele im Detail. So beschreibt das Vor­stands­mit­glied des Komitees für Grund­rechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahl­reiche Auf­gaben der Asyl- und Sozi­al­be­hörden über­nommen hat. Was als Aus­nah­me­si­tuation ange­sichts des Andrangs der Geflüch­teten gerecht­fertigt wurde, ist längst zum Nor­mal­zu­stand geworden Die Folge der Ver­po­li­zei­li­chung der Flücht­lings­arbeit bedeutet auch eine Ein­schränkung der Rechte für die Men­schen: »Die zahl­reichen Poli­zisten über­trugen die Arbeits­struk­turen und Orga­ni­sa­ti­ons­formen aus dem Poli­zei­alltag auf das Flücht­lings­ma­nagement«, so Schröder.

Der Mit­ar­beiter des Baye­ri­schen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bun­desland ein­ge­rich­teten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Men­schen aus soge­nannten sicheren Her­kunfts­staaten als Orte der Aus­grenzung und der Recht­lo­sigkeit.

Der Referent für Innen­po­litik bei der Links­fraktion Dieter Burczyk zeigte am Bei­spiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüch­teten zum rie­sigen Datenpool für viele Behörden werden. Der eben­falls als Referent für die Links­partei arbei­tende Mat­thias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angeb­liche Schleu­ser­tä­tig­keiten die Befug­nisse von Polizei und V‑Leuten in den letzten Monaten massiv aus­ge­weitet wurden. Dabei wird auf die Ermitt­lungen im Ausland beson­derer Wert gelegt. Ein wich­tiger Koope­ra­ti­ons­partner für die ver­deckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V‑Leute Einsatz für Fest­nahmen sorge

Die Ber­liner Rechts­an­wältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlos­senen Ver­schär­fungen im Aus­wei­sungs­recht ein. Es diene der Dis­zi­pli­nierung der Men­schen ohne deut­schen Pass und sank­tio­niere Hand­lungen, die nach dem Straf­recht nicht ver­folgt würden«, so ihr Fazit.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​M​a​e​r​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​i​b​e​r​a​l​e​n​-​M​e​r​k​e​l​-​C​D​U​-​u​n​d​-​v​o​n​-​M​e​r​k​e​l​s​-​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​3​5​6​8​0​6​7​.html


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​5​68067

Links in diesem Artikel:
[1] http://​iri​seberl​.de/
[2] http://​www​.bay​ern​kurier​.de/​i​n​l​a​n​d​/​1​8​9​7​8​-​d​e​r​-​b​o​c​k​-​a​l​s​-​g​a​e​rtner
[3] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[4] https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​/​s​a​l​z​b​o​r​n​-​g​u​t​a​chten
[5] https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​k​a​h​a​n​e​s​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​s​o​r​g​t​-​w​e​i​t​e​r​-​f​u​e​r​-​k​r​itik/)
[6] https://​twitter​.com/​h​u​b​e​r​t​u​s​_​k​n​a​b​e​/​s​t​a​t​u​s​/​8​0​5​0​8​3​3​9​8​8​8​4​7​57504
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​o​t​z​-​r​e​c​h​t​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​w​e​i​t​e​r​-​s​t​a​a​t​s​g​e​l​d​-​f​u​e​r​-​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​/​1​4​9​4​0​9​0​4​.html
[8] https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​/​f​i​l​e​s​/​p​d​f​s​/​s​a​l​z​b​o​r​n​-​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​a​a​s​-​a​l​s​-​m​e​i​n​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​g​e​t​a​r​n​t​e​r​-​h​a​s​s.pdf
[9] https://data.junge-union.de/pdf/2016/10/26/4722–58107cbed18c4.pdf
[10] https://​www​.cdu​.de/​s​y​s​t​e​m​/​t​d​f​/​m​e​d​i​a​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​c​d​u​p​t​1​6​_​u​e​b​e​r​w​i​e​s​e​n​e​_​a​n​t​r​a​e​g​e​_​0​.​p​d​f​?​f​ile=1
[11] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​0​/​0​4​/​1​1​1​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​f​r​e​m​d​e​n​p​o​l​izei/
[12] http://​www​.bayern​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​1​/​G​u​t​a​c​h​t​e​n​_​B​a​y​_​D​i​F​a​b​i​o​_​f​o​r​m​a​t​i​e​r​t.pdf
[13] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​/​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​u​d​o​-​d​i​-​f​a​b​i​o​s​-​z​u​r​-​g​r​e​n​z​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​1​4​0​1​0​8​0​9​.html
[14] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​2​/​n​e​u​-​a​l​t​e​-​f​r​e​m​d​e​n​p​o​l​i​z​e​i​-​m​i​t​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
[15] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/
[16] http://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/
[17] http://​medi​en​dienst​-inte​gration​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​s​t​u​d​i​e​-​h​i​l​d​e​g​a​r​d​-​l​a​g​r​e​n​n​e​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​k​i​n​d​e​r​r​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​r​o​m​a​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​n​-​i​n​-​a​u​f​n​a​h​m​e​-​u​n​d​-​r​u​e​c​k​f​u​e​h​r​u​n​g​.html
[18] http://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​7​/​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​g​e​s​e​t​z​g​e​b​u​n​g​-​u​n​t​e​r​-​d​e​m​-​v​o​r​w​a​n​d​-​v​o​n​-​k​oeln/

Kampagne gegen Sammelwut

Initiative will Daten in der EU »zurück­holen«
Die Zahl der Men­schen, deren Daten euro­paweit in Infor­ma­ti­ons­sys­temen gespei­chert sind, geht in die Mil­lionen. Die Infor­ma­tionen können von Geheim­diensten und Poli­zei­be­hörden abge­rufen werden. Flücht­linge sind davon ebenso betroffen wie Fuß­ballfans oder poli­tische Akti­visten, die bei Fahrten zu Pro­test­ak­tionen kon­trol­liert worden sind.
Daten­schützer aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wehren sich dagegen und haben die Kam­pagne »Holt euch eure Daten zurück« gestartet. »Wir rufen dazu auf, von unseren Rechten Gebrauch zu machen«, meint der Jour­nalist Mat­thias Monroy. Er lebt in Berlin und hat in den letzten Jahren viele Gip­fel­pro­teste von Glo­ba­li­sie­rungs- und Kapi­ta­lis­mus­kri­tikern besucht und dabei die Über­wa­chungs­maß­nahmen ana­ly­siert. Mitt­ler­weile hat er sich zu einem Experten auf dem Gebiet der euro­pa­weiten Polizei- und Geheim­dien­st­arbeit ent­wi­ckelt.

Monroy sieht im Daten­sammeln einen wich­tigen Schritt der Repression. Denn die erfassten Infor­ma­tionen werden von den Poli­zei­be­hörden der ver­schie­denen euro­päi­schen Länder unter­ein­ander aus­ge­tauscht und dienen als Grundlage für Aus- und Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungen bei Groß­pro­testen. Auch Monroys Daten waren gespei­chert. Doch er konnte auf juris­ti­schem Wege die Löschung erreichen.

Als ersten Schritt rufen die Akti­visten der Kam­pagne, zu der u. a. in Deutschland das Komitee für Grund­rechte gehört, dazu auf, sich über gespei­cherte Daten bei den natio­nalen Poli­zei­be­hörden zu infor­mieren. In Deutschland ist das Bun­des­kri­mi­nalamt die zuständige Stelle. Es ist gesetzlich ver­pflichtet, Aus­kunft über gespei­cherte Daten zu geben. Hin­weise zu deren »Rück­holung« finden sich auf der Web-Seite www​.daten​schmutz​.de/​m​o​i​n​/​A​u​s​k​u​n​f​t​E​r​s​uchen.

Während die Kam­pagne zur »Daten­rück­holung« in Deutschland schon ange­laufen ist, steckt sie in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern noch in den Anfängen. »In der nächsten Zeit wird es darum geben, die Mate­rialien in die ver­schie­denen Sprachen zu über­setzen und sie an die jewei­ligen juris­ti­schen Gege­ben­heiten der ein­zelnen Länder anzu­passen«, skiz­zierte Monroy gegenüber ND die nächsten Auf­gaben der Kam­pagne, die neben dem indi­vi­du­ellen Daten­schutz auch eine poli­tische Stoß­richtung hat: Sie richtet sich gegen das Stock­holmer Pro­gramm, mit dem die euro­päi­schen Regie­rungen ihre Sicher­heits­agenda für die Jahre 2010 – 2015 fest­gelegt haben. Der län­der­über­grei­fende Daten­aus­gleich ist darin ein zen­trales Element.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​6​8​4​3​.​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​a​m​m​e​l​w​u​t​.html

Peter Nowak