Am 6. August protestierten im Wedding huderte gegen Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8

Verdrängt in Berlin -

Sie war nur durch das Zusam­men­spiel der Justiz und der Inves­toren möglich, die über mehrere Jahre gut doku­men­tiert ist.

Seit meh­reren Jahren kämpft eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Ver­mie­ter­willkür. Mitt­ler­weile sind alle recht­lichen Mittel aus­ge­schöpft. Am 6.8. wurde sie zwangs­ge­räumt. Diese Geschichte einer Ent­mietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mitt­ler­weile 37 Folgen wird die jah­re­langer Geschichte einer Ent­mietung in Berlin doku­men­tiert. Knapp zusam­men­fasst handelt es sich…

.… um das Bei­spiel, wie Inves­toren und Justiz immer wieder Gründe suchen, um Mieter/​innen zu schi­ka­nieren. Die Aus­ein­an­der­set­zungen begannen, nachdem die Dubiner Straße 8 von der Brief­kas­ten­firma Groß­ve­ne­diger GmbH gekauft wurde. Kurz darauf wurde die WG mit Kün­di­gungen über­häuft und auf Räumung ver­klagt. 


Kreative Kün­di­gungs­gründe
Der Rechts­anwalt der Brief­kas­ten­firma Hans Georg Helwig konnte dabei zeigen, was mit den Ankün­di­gungen auf seiner Homepage gemeint ist, wo er mit seinen »krea­tiven recht­lichen Lösungen« wirbt. So ver­klagte er die WG wegen einer ver­meintlich unzu­läs­sigen Miet­min­derung. Ein Was­ser­schaden wurde nicht behoben, deshalb min­derte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht argu­men­tier­teHans Georg Helwig, dass die Miet­min­derung zwar zulässig war, sie aber in den dar­auf­fol­genden Wochen nicht dem Abtrock­nungsgrad des Was­ser­schadens ange­passt worden sei. Das Wed­dinger Amts­ge­richt hatte die WG dar­aufhin zur Räumung ver­ur­teilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechts­fehler in der Berufung auf­ge­hoben und die Räumung wieder abgesagt. Vom Land­ge­richt wurde der Fall wieder an das Amts­ge­richt Wedding gegeben – wieder zum gleichen Richter. Ver­mieter-Anwalt Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Ver­handlung einen neuen Kün­di­gungs­grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine »Per­so­nen­mehrzahl«. So sollten der WG ihre Rechte auf Hauptmieter/​innenwechsel abge­sprochen werden. Während man in einer WG die Mieter/​innen selbst­ständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine »uner­laubte Über­lassung der Wohnung an Dritte« – und ist dadurch ein Kün­di­gungs­grund. Das Wed­dinger Amts­ge­richt bestätigt, dass die 4 jungen Men­schen in der Wohnung keine WG sind. Bei 2 Frauen und 2 Männern in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paar­be­zie­hungen, so das Gericht. Zeug/​innen und Beweis­mittel, wie Briefe und Emails, die die Mieter/​innen schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zuge­lassen. Selbst als die WG ver­suchte, eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim Bun­des­ge­richtshof ein­zu­reichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurück­ge­wiesen. Eine Ver­fas­sungs­be­schwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine auf­schie­bende Wirkung und würde nicht von der Rechts­schutz­ver­si­cherung bezahlt werden. Das Räu­mungs­urteil wird jetzt also rechts­kräftig. Den Räu­mungs­titel hat die Gerichts­voll­zie­herin für den 6.8. ab 7 Uhr morgens ange­kündigt. Die Stadt­teil­in­itiative Hände weg vom Wedding hat gemeinsam mit den betrof­fenen Mieter/​innen und Unterstützer/​innen für 6 Uhr vor der Dub­liner Straße 8 zu einer Demons­tration auf­ge­rufen. Hun­derte waren auf der Straße, konnten aber die Zwangs­räumung nicht ver­hindern.
 
Peter Nowak