Saubere Kandidaten

Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.

Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern.  In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch…

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Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »nationalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bundesweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demonstrationen geplant. Die Initiative ging von den Rechtspopulisten Michael Stürzenberger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« aktiv. Sie verteilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden verschiedene Städte aufgezählt, wo in den vergangenen Monaten rechte Demonstrationen stattgefunden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kanalisieren und zu noch mehr Durchschlagskraft zu verhelfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Aktionstages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Entdemokratisierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den symbolträchtigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Widerstandes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr totalitäres Regime protestierten, sollen die Menschen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.«

Mobilisiert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobilisierungsvideo zur Beteiligung an den Protesten auf. Ein zentrales Thema gibt es jedoch nicht. Die organisierenden Gruppen vor Ort sollen die Themenfelder aussuchen, die jeweils mobilisierungsfähig sind. Das könne der Widerstand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flüchtlingspolitik oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dementsprechend von Stadt zu Stadt variieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion verantwortlichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Menschen zu mobilisieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Proteste Verantwortung tragen, die mobilisierungsfähig sind. In Rathenow ruft das »Bürgerbündnis Havelland« zu den Demonstrationen auf. In Salzgitter mobilisiert die örtliche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Mödlareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze gehört neben weiteren Parteifunktionären der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, zu den Redner_innen. »Packt Eure Deutschlandfahnen ein und kommt nach Mödlareuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusammengeschlossen und rufen zu Protesten auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »nationalen Gedenktag« ausgerufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demonstrationen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegenbewegung, an der sich auch Verfolgte des Naziregimes und KZ-Überlebende beteiligen. Am 17. Juni 1979 wurden die antifaschistischen Gegenaktionen von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst, was zu Protesten im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Republikaner den 17. Juni als ihren »nationalen Feiertag« entdeckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bündnispartner in diesem Jahr anknüpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091236.rechte-wollen-am-juni-demonstrieren.html

Peter Nowak

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Am Sonntag soll es in verschiedenen Städten quer durch die Bundesrepublik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechtspopulistische Gruppierungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zentrale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kommenden Sonntag zur Teilnahme an Demonstrationen quer durch die Bundesrepublik mobilisieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechtspopulisten Michael Stürzenberger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Protesten aufgerufen.

Stürzenberger ist regelmäßiger Autor der islamfeindlichen Onlineplattform „Politically Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Journalistenwatch“, die von der Wochzeitung „Die Zeit“ als „einflussreiche Plattform der Neuen Rechten“ klassifiziert wurde.

„Die verkommene Berliner Republik erschüttern“

Stürzenberger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktuellen rechten Aktivitäten mit den Protesten am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Aufstand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Werbevideo. Im rechtspopulistischen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Entdemokratisierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Proteste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vorbereiten, sollen die für sie wichtigen Themenfelder aussuchen. Es handelt sich um ein Potpourri der jüngsten rechten Bewegungsversuche. „Egal ob dieser bundesweite, dezentrale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demonstriert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bürgermeister, die Masseneinwanderung, Islamisierung und Migrantengewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Freiheitsbewegung sein wird, desto besser und spektakulärer ist sie und könnte die verkommene Berliner Politik in ihren Grundfesten erschüttern“, heißt es großsprecherisch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möldareuth

In neun Städten sind am Sonntag Proteste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/innen dürfte dabei sehr unterschiedlich ausfallen. In Berlin hat das rechtspopulistische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demonstrationen angemeldet. In Rathenau plant das „Bürgerbündnis Havelland“ und in Hannover „Hagida“ die Demonstration. Im fränkischen Möldareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze ist der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen Björn Höcke als Redner angekündigt. In Salzgitter ruft der AfD-Stadtverband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Protesten auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtspopulisten-mobilisieren-zum-tag-der-patrioten

Peter Nowak

Verkleinerung der Komfortzone

Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alterna­tive«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.

Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.

Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initia­tiven am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäf­tigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« ­bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://jungle.world/artikel/2018/21/verkleinerung-der-komfortzone

Peter Nowak