Saubere Kandidaten

Eine Studie unter­sucht die Ver­bin­dungen von Bran­den­burger AfD-Poli­ti­ker/innen mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen rechten Szene.

Bei den bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­wahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Par­teien an, die poli­tisch rechts von der Union posi­tio­niert sind. Für ins­gesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten auf den Listen von AfD, NPD und den Repu­bli­kanern. In einer neuen Ausgabe der „Mit­tei­lungen der Emil Julius Gumbel For­schungs­stelle“ werden diese Wahl­an­tritte sta­tis­tisch aus­ge­wertet und in Bezug gesetzt zu den vor­an­ge­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen. Stich­pro­ben­artig beleuchten die Autoren auch…

„Saubere Kan­di­daten“ wei­ter­lesen

Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​2​3​6​.​r​e​c​h​t​e​-​w​o​l​l​e​n​-​a​m​-​j​u​n​i​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​.html

Peter Nowak

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Am Sonntag soll es in ver­schie­denen Städten quer durch die Bun­des­re­publik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechts­po­pu­lis­tische Grup­pie­rungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cott­buser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zen­trale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kom­menden Sonntag zur Teil­nahme an Demons­tra­tionen quer durch die Bun­des­re­publik mobi­li­sieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Pro­testen auf­ge­rufen.

Stür­zen­berger ist regel­mä­ßiger Autor der islam­feind­lichen Online­plattform „Poli­ti­cally Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Jour­na­lis­ten­watch“, die von der Woch­zeitung „Die Zeit“ als „ein­fluss­reiche Plattform der Neuen Rechten“ klas­si­fi­ziert wurde.

„Die ver­kommene Ber­liner Republik erschüttern“

Stür­zen­berger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktu­ellen rechten Akti­vi­täten mit den Pro­testen am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Auf­stand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Wer­be­video. Im rechts­po­pu­lis­ti­schen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Pro­teste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vor­be­reiten, sollen die für sie wich­tigen The­men­felder aus­suchen. Es handelt sich um ein Pot­pourri der jüngsten rechten Bewe­gungs­ver­suche. „Egal ob dieser bun­des­weite, dezen­trale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demons­triert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bür­ger­meister, die Mas­sen­ein­wan­derung, Isla­mi­sierung und Migran­ten­gewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Frei­heits­be­wegung sein wird, desto besser und spek­ta­ku­lärer ist sie und könnte die ver­kommene Ber­liner Politik in ihren Grund­festen erschüttern“, heißt es groß­spre­che­risch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möl­da­reuth

In neun Städten sind am Sonntag Pro­teste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/​innen dürfte dabei sehr unter­schiedlich aus­fallen. In Berlin hat das rechts­po­pu­lis­tische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demons­tra­tionen ange­meldet. In Rathenau plant das „Bür­ger­bündnis Havelland“ und in Han­nover „Hagida“ die Demons­tration. Im frän­ki­schen Möl­da­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze ist der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen Björn Höcke als Redner ange­kündigt. In Salz­gitter ruft der AfD-Stadt­verband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Pro­testen auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​t​e​n​-​m​o​b​i​l​i​s​i​e​r​e​n​-​z​u​m​-​t​a​g​-​d​e​r​-​p​a​t​r​ioten

Peter Nowak

Verkleinerung der Komfortzone

Ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité orga­ni­siert in Cottbus flücht­lings­feind­liche Demons­tra­tionen
Ver­gangene Woche demons­trierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Per­so­nal­rats­mit­glied der Charité, das in Cottbus flücht­lings­feind­liche Kund­ge­bungen orga­ni­siert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Müh­lentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Orga­ni­sation vor allem mit Pro­pa­ganda gegen Flücht­linge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hass­pro­pa­ganda genutzt – seit dem Früh­sommer 2017 maß­geblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bran­den­burger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« orga­ni­sierten Kund­ge­bungen Redner der AfD, der AfD-Jugend­or­ga­ni­sation »Junge Alterna­tive«, der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung«, des extrem rechten Netz­werks »Ein Prozent« und von Pegida auf­ge­treten sind.

Die Grünen wollten von der bran­den­bur­gi­schen Lan­des­re­gierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wird. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der bran­den­burger Grünen warf der von SPD und Links­partei gestellten Lan­des­re­gierung Ver­harm­losung des flücht­lings­feind­lichen Vereins vor und nannte ihn »einen klas­si­schen Ver­dachtsfall für den Ver­fas­sungs­schutz«.

Viele Anti­fa­schisten kri­ti­sieren aller­dings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Ver­fas­sungs­schutzes und nicht dessen Legi­ti­mierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven am besten auf­ge­hoben. Wie das aus­sehen kann, zeigten sie am Dienstag ver­gan­gener Woche auf einer Kund­gebung vor dem Campus-Virchow-Kli­nikum der Ber­liner Charité. Dort arbeitet der Ver­eins­vor­sit­zende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter und ist Mit­glied des Fakul­täts­per­sonal- und Gesamt­per­so­nalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Ras­sismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nach­mittag der Kund­gebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der voll­ständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kund­gebung weder in den Rede­bei­trägen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teil­nehmer hatten sich zu der knapp zwei­stün­digen Kund­gebung ein­ge­funden, dar­unter Mit­glieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des femi­nis­tisch-anti­fa­schis­ti­schen Arbeits­kreises, der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken« (IL) und der Stu­die­ren­den­gruppe Huuls von der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Mit­ar­beiter der Klinik betei­ligten sich nicht an den Pro­testen.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kon­takte zur Beleg­schaft her­zu­stellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts poli­tische Betä­tigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Anti­fa­schisten die Charité-Mit­ar­beiter mit den flücht­lings­feind­lichen Bestre­bungen ihres Kol­legen kon­fron­tieren. Bereits 2016 ver­teilten Anti­fa­schisten Flug­blätter, in denen sie darüber infor­mierten. Dar­aufhin wurde Berndt aus der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) aus­ge­schlossen und der Kli­nik­per­so­nalrat distan­zierte sich von ihm, ebenso wie die Ärz­te­ver­ei­nigung Mar­burger Bund.

Der Fakul­täts­per­so­nalrat und der Gesamt­per­so­nalrat der Charité hin­gegen stehen weiter zu Berndt. Sie ver­weisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Kli­nik­mit­ar­beiter noch als Per­so­nalrat ras­sis­tisch auf­trete. Brünner findet es trotzdem ange­messen, an Berndts Arbeits­platz gegen seine außer­be­ruf­liche poli­tische Betä­tigung zu demons­trieren, schließlich sei Ras­sismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Inter­es­sen­ver­tretung der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer nicht von einem Ras­sisten gemacht werden kann. Soli­da­rität und Ras­sismus sind unver­einbar.« Außerdem seien Men­schen als Pati­enten besonders ver­wundbar, umso mehr gelte das für Flücht­linge und andere Men­schen mit Migra­ti­ons­bio­gra­phien. »Sich einem ras­sis­ti­schen Arzt anzu­ver­trauen, ist unzu­mutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flücht­linge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Kom­fortzone. Seine dortige Tätigkeit ermög­liche es ihm, seine ras­sis­tische Hetze zu finan­zieren und seine Netz­werke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts poli­ti­schem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakul­täts­per­so­nalrats und des Gesamt­per­so­nalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerk­schaft­lichen Ver­tre­tungen in der Pflicht, sich kon­se­quent und inhaltlich mit Ras­sismus aus­ein­an­der­zu­setzen.

Gerade auch, da es Ver­suche, zum Bei­spiel durch AfD-nahe Ver­ei­ni­gungen, gibt, die Inter­es­sens­ver­tretung der Beschäf­tigten zu unter­wandern.« Auf­fällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch ver­tei­digten, nachdem er durch die flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen in Cottbus bun­desweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auf­treten von »Zukunft Heimat« ­bun­desweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​v​e​r​k​l​e​i​n​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​k​o​m​f​o​r​tzone

Peter Nowak