Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

Anwoh­ne­rInnen kämpfen für die Rekom­mu­na­li­sierung eines alten Schul­ge­bäudes am Gör­litzer Park. Der Eigen­tümer will 20 Mil­lionen Euro.

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Trans­parent, das vor dem Eingang der Gör­litzer Straße 51 aus­ge­breitet ist. Zahl­reiche Pas­san­tInnen schreiben Vor­schläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugend­liche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Diens­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung vor dem Haus in Kreuzberg ein­ge­laden. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der soli­da­ri­schen Nach­bar­schaft werden, lautet ihre For­derung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Gör­litzer Park.…

.…die Kurt-Held-Grund­schule, die 2005 wegen Sinkens der Schü­le­rIn­nenzahl geschlossen wurde. 2007 war es dann für 3 Mil­lionen Euro pri­va­ti­siert und später mit erheb­lichen Preis­stei­ge­rungen mehrmals wei­ter­ver­kauft worden. Zuletzt wurde das Haus mit einer Nutz­fläche von etwa 4.300 Qua­drat­meter von der pri­vaten Esmod-Mode­schule genutzt. Seit einem Jahr steht es leer. Aktuell gehört das Gebäude einer Firma, hinter der der Immo­bi­li­en­ent­wickler Klaus Engel­brecht-Schnür steht.

Seit 2017 ver­suchen Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven, die ehe­malige Schule über eine Stiftung zurück­zu­kaufen. Doch der Eigen­tümer ver­langt 20 Mil­lionen Euro. Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez stellte auf der Kund­gebung einen Plan für die Re­kommunalisierung des Gebäudes vor.

Das Bezirksamt soll demnach einen neuen Bebau­ungsplan auf­stellen, in dem das Gebäude wieder die ursprüng­liche Zweck­be­stimmung Schule erhält. Damit wäre das Haus auch für Kitas nutzbar. Ein solcher Plan würde den Eigen­tümer deutlich in den Ver­wer­tungs­mög­lich­keiten ein­schränken und damit den erziel­baren Preis ver­mutlich senken, erläutert Hengge. „Dann wäre der Senat an der Reihe, den Eigen­tü­me­rInnen ein Angebot zu machen, das diese nicht mehr ablehnen können.“

Per Bebau­ungsplan die Verwertungs­möglichkeiten ein­schränken

Doch die über 150 Kund­ge­bungs­teil­neh­me­rInnen ver­trauen mehr­heitlich eher auf die Stadt­teil­arbeit als auf die ­Politik. Eine Bewoh­nerin des Nach­bar­hauses, der Gör­litzer Straße 49, berichtet über ihren lang­jäh­rigen Kampf gegen die Ver­drängung. Dabei habe sie die Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen oft eher als Geg­ne­rInnen denn als Part­ne­rInnen erlebt.

Auch ein Ver­treter der neu gegrün­deten Initiative „Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung“ sprach sich für mehr Druck von der Straße aus.

„Für uns bedeutet Eigen­bedarf das Grund­recht auf Wohnen und nicht immer mehr Profit“, erläutert bei der Kund­gebung ein Redner den Namen der Initiative. „Wir sollten regel­mäßig auf der Straße gehen, wie 2015“, sagt eine Kund­ge­bungs­teil­neh­merin.

Im Sommer 2015 hatte die Ini­tia­tive Bizim Kiez mit wöchent­lichen Kund­ge­bungen im ­Wran­gelkiez gegen die Kün­digung eines Gemü­se­ladens pro­tes­tiert. Den Laden hat der Betreiber mitt­ler­weile aus gesund­heit­lichen Gründen auf­ge­geben. Doch der Protest hat die soli­da­rische Nach­bar­schaft im Wran­gelkiez gestärkt. Viele der dama­ligen Akti­vis­tInnen waren am Diens­tag­nach­mittag auch bei dem Protest vor der Gör­litzer Straße 51 dabei.