Die SPD will zur Migrationsdebatte etwas Senf geben

Aber daran wird die Regierung nicht scheitern und See­hofers Pläne könnten eher von seinen poli­ti­schen Freunde in Öster­reich und Italien kon­ter­ka­riert werden

Nach dem tage­langen Streit zwi­schen Merkel und See­hofer über den Umgang von in anderen EU-Ländern regis­trierten Migranten muss nun die SPD zeigen, dass sie auch noch ein poli­ti­scher Faktor in der Regie­rungs­ko­alition ist und nicht einfach abnickt, was die Uni­ons­par­teien nach viel Gepolter beschlossen haben. Doch auch in diesem Streit gilt: Auch dieses Mal wird die Koalition an der SPD nicht scheitern. Es wird daher noch manches Geplänkel geben.

Nicht geschlossen, doch niemand darf raus

So will die SPD die an der deutsch-öster­rei­chi­schen Grenze ent­ste­henden Lager nicht »Tran­sit­zentren« nennen und geschlossen sollen die Ein­rich­tungen auch nicht sein. Der der CSU ange­hö­rende Staats­se­kretär im Bun­des­in­nen­mi­nis­terium Stephan Mayer hat eine ori­gi­nelle Lösung für das Problem vor­ge­schlagen. Er erklärte: »Tran­sit­zentren sind keine Gefäng­nisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.«

Kanz­lerin Merkel hat nun erklärt, dass die Migranten maximal zwei Tage in den Tran­sit­zentren bleiben sollen und berief sich auf das Grund­gesetz. Doch in den letzten Jahren wurde das Grund­gesetz nun wirklich oft genug neu for­mu­liert, wenn es darum ging, Gesetze zu ver­schärfen, um bei­spiels­weise Migranten besser von Deutschland weg­zu­halten.

Dass es im aktu­ellen Fall zwi­schen der Union und der SPD zu For­mel­kom­pro­missen kommen wird, liegt einfach daran, dass die SPD-Führung aus ver­schie­denen Gründen kein Interesse hat, an der Flücht­lings­frage den Streit in der Regierung weiter zu eska­lieren. Schließlich hat sie Angst, damit einen Teil ihrer noch ver­blie­benen Basis zu ver­lieren. Die SPD-Orts­gruppen im Ruhr­gebiet bei­spiels­weise wären kaum dafür zu gewinnen.

Der Dissens ist ein­kal­ku­liert

Dort ver­sucht die AfD einen Teil ehe­ma­liger SPD-Wähler zu gewinnen. Ande­rer­seits gibt sich die SPD vor allem in den Groß­städten eher offen und liberal. Dort kommt es gut an, wenn die SPD-Vor­sit­zende Nahles erklärt, dass ihre Partei nicht alles abnickt, was die Uni­ons­par­teien beschließen. Deshalb ist auch der momentane Dissens schon ein­kal­ku­liert.

Nur ist eben klar, dass er die Regierung nicht in Gefahr bringt. Hätte die SPD wirklich vor­gehabt, eine andere Flüch­t­ings­po­litik durch­zu­setzen, hätte sie sich auf dem Höhe­punkt der Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen CSU und CDU nicht weg­ge­duckt und immer nur die beiden Uni­ons­par­teien gemahnt, doch bitte beim Streit an Deutschland zu denken. »Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie die Strei­te­reien end­gültig beenden und dass sie sich zu dieser Koalition bekennen«, erklärte Nahles mehrmals.

Wer so argu­men­tiert, will natürlich keine grund­sätz­liche poli­tische Debatte. Das gilt übrigens auch für die Par­teien links von der SPD.

Die Redner der Linken in der aktu­ellen Par­la­ments­de­batte hatten auch nur das rei­bungslose Funk­tio­nieren des Landes im Blick. Sie beklagten das »Chaos« auf Seiten der Regierung und sahen die Regie­rungs­fä­higkeit gefährdet, wie es Dietmar Bartsch für die Links­partei monierte.

Allein dass hier der Begriff »Chaos« wie bei allen Freunden von Recht und Ordnung wieder einmal negativ belegt wurde, zeigt wie staats­tragend diese Position in Berlin ist.

Der 5‑Punkte-Plan der SPD

Auch der von der SPD-Führung ver­ab­schiedete 5‑Punkte-Plan[1] in der Flücht­lings­frage wird da kein Stein des Anstoßes in der Regierung werden. Nach einen all­ge­meinen Bekenntnis zum Asyl­recht heißt es in dem Pro­gramm:

Sozi­al­de­mo­kra­tische Asyl­po­litik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht.« Die­je­nigen, die Schutz benö­tigen, brauchen Sicherheit, Per­spek­tiven und eine schnelle Inte­gration. Wer keinen Schutz­an­spruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Dritt­staat zurück­kehren. Zügige und rechts­staat­liche Ver­fahren und der unein­ge­schränkte Zugang zu diesen Ver­fahren sind der unver­zichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Vor­aus­setzung für die gesell­schaft­liche Akzeptanz. Sie müssen ver­ständlich und trans­parent sein. Und sie müssen kon­se­quent ange­wandt und durch­ge­setzt werden. Genauso kon­se­quent treffen Res­sen­timent und Schikane gegen Flücht­linge auf unseren Wider­stand.

Aus dem 5‑Punke-Pro­gramm des SPD-Vor­stands zur Flücht­lings­frage

Diesem all­ge­meinen Statement werden weder Merkel noch See­hofer wider­sprechen, auch wenn es im Detail viel­leicht Unter­schiede gibt. Auch sie wollen klare Regeln und werden sich immer dagegen ver­wahren, dass sie Flücht­linge schi­ka­nieren, auch dann nicht, wenn sie sie in Kri­sen­ge­biete abschieben.

Dann haben sie eben die klaren Regeln umge­setzt. Weil sich da eben CSU, CDU und SPD im Grundsatz einig sind, gibt es auch keinen Grund für größere Kon­flikte. Während der Aus­ein­an­der­setzung innerhalb der Uni­ons­par­teien wurde immer gesagt, dass die SPD Merkel unter­stütze. Nachdem sich diese mit See­hofer geeinigt hatte, gibt es für die SPD nur das Problem: Sie will auch noch gefragt werden.
Die Pläne von See­hofer und Co. können nur noch von deren poli­ti­schen Freunden kon­ter­ka­riert werden. Denn sowohl die österreichische[2] als auch die ita­lie­nische Regierung hat bisher wenig Bereit­schaft zur Rück­nahme von Migranten nach dem Willen der CSU gezeigt.

Schon gibt es Dro­hungen gegen Italien[3]. Am Wochenende will auch die Initiative Seebrücke[4] mit einer Demons­tration für sichere Häfen für Migranten und gegen die Abschot­tungs­po­litik auf die Straße gehen.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​n​e​w​s​1​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​8​6​5​0​7​0​0​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​W​i​e​n​-​l​e​h​n​t​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​z​u​l​a​s​t​e​n​-​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​s​-​a​b​.html
[3] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oesterreich-csu-generalsekretaer-droht-italien-abkommen-oder-rueckweisungen.17128d4d-8730–46de-9f26-dfcc6c674310.html
[4] https://​www​.facebook​.com/​S​e​e​b​r​u​e​c​k​e​S​c​h​a​f​f​t​s​i​c​h​e​r​e​H​a​efen/