Arbeitsagentur feuert Kritiker

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufs­be­rater werden. Aber er kri­ti­sierte die Hartz-IV-Sank­tionen. Das ging der Bun­des­agentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeits­markt, das wün­schen sich viele junge Men­schen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hoch­schule der Bun­des­agentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr drei­jäh­riges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Aus­bildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufs­be­rater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zustän­digen Job­center Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loya­li­täts­pflichten ver­letzt und den Arbeit­geber beleidigt.

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Peter Nowak

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Der Kon­flikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Stu­diums im Job­center Ulm hos­pi­tierte. „Dort habe ich zweimal mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hoch­schule Dis­kus­sionen über eine sank­ti­ons­freie Beratung im Job­center. „Manche Kom­mi­li­to­nInnen begannen nach­zu­denken, doch viele ver­tei­digten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reak­tionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Aus­bildung gefährde.

Kallwass’ Enga­gement blieb der Hoch­schul­ver­waltung nicht ver­borgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abge­laufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kri­ti­scher Kom­mi­litone kon­krete Vor­schläge für eine sank­ti­ons­freie Berufs­be­ratung publi­ziert und die Aus­ein­an­der­set­zungen an der HdBA darüber doku­men­tiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abge­mahnt, nachdem er an der Hoch­schule Flug­blätter ver­teilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Raus­schmiss aus der Hoch­schule, nachdem Kallwass ein sank­ti­ons­kri­ti­sches Flug­blatt über den hoch­schul­in­ternen Mail­ver­teiler ver­sandt hatte. Die Bun­des­agentur für Arbeit (BA) betrachtet die Ver­wendung des Mail­ver­teilers für poli­tische Zwecke als rechts­widrig.

Unter­stützung erhält Kallwass von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Mann­heimer Hoch­schul­gruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als uner­träglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Stu­diums gekündigt wird, weil er an der Hoch­schule Dis­kus­sionen angeregt hat.

„Eine Fort­setzung des Arbeits­ver­hält­nisses mit Aus­bil­dungs­cha­rakter war für die Bun­des­agentur für Arbeit aus ver­schie­denen Gründen nicht mehr ver­tretbar“, erklärte hin­gegen BA-Spre­cherin Ilona Mirt­schin gegenüber der taz. Ein­zel­heiten könne sie aber nicht nennen.


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