Die Piraten und der Systemerhalt

Eine Analyse aus dem tran­script-Verlag:
In Wäh­ler­um­fragen ran­giert die Pira­ten­partei erstmals seit Monaten hinter der LINKEN. Doch von einem Ende der Piraten zu sprechen, wäre ver­früht. Der Gegenwind ist ein Zeichen, dass die Partei auch für die Öffent­lichkeit in den Nie­de­rungen der Politik ange­kommen ist.

Während die Grünen in ihrem ersten Jahr­zehnt mit dieser Rolle haderten und ein ein­fluss­reicher linker Flügel ver­geblich dagegen ankämpfte, haben die Piraten schon kurz nach ihrer Gründung die Rolle als Sys­tem­sta­bi­li­sierer aner­kannt und werben offensiv damit. Dieser Befund…

…zieht sich durch die 18 Auf­sätze des kürzlich im tran­script-Verlag von den Poli­tik­wis­sen­schaftern Christoph Bieber und Claus Leg­gewie her­aus­ge­ge­benen Buches mit dem Titel „Unter Piraten, Erkun­dungen in einer neuen poli­ti­schen Arena«. Die Frage, ob die neue Partei etwa zur Trans­for­mation des kapi­ta­lis­ti­schen Systems bei­tragen könnte, wird dort gar nicht erst gestellt. Sie wäre auch absurd bei einer Partei, die zu vielen Themen eine Arbeits­gruppe ein­ge­richtet hat, nur nicht zur weltweit durchaus heftig dis­ku­tierten Frage des Com­pu­ter­so­zia­lismus. In dem Buch sind viele Auf­sätze aus dem Bereich von Poli­tik­wis­sen­schaftern ver­sammelt, die gerne und mehrmals daran erinnern, dass sie in der Süd­deut­schen Zeitung, der Zeit und Spiegel-Online publi­zieren und die ihre Arbeit auch als Poli­tik­be­ratung ver­standen wissen wollen. Die Stärke der meisten Auf­sätze, die sich mit der Vor­ge­schichte der Piraten, sowie mit ihrem Nah- und Fern­umfeld befassen, besteht in der oft tref­fenden Ein­ordnung der neuen Partei in das bun­des­deutsche Par­tei­en­system. Die Autoren nehmen die Meta­phern vom neuem Betriebs­system, das die Pira­ten­partei liefern will, um einen Neu­start und eine Opti­mierung des Systems durch­zu­führen, durchaus ernst. Der Exkurs zu der kurzen Geschichte der Bar­camps, den 2005 in den USA ent­stan­denen Kon­fe­renzen der Inter­net­ge­meinden, die sich bald über den Globus aus­brei­teten ist lehr­reich. Dort wurden die Manage­men­ter­fah­rungen der um das Internet zen­trierten Unter­nehmen aus­ge­tauscht. Er ist eine von den Buch­bei­trägen, die den Blick für die öko­no­mi­schen Ver­än­de­rungen schärfen, die eine Vor­aus­setzung für das Ent­stehen der Pira­ten­par­teien in vielen Ländern sind.

Soziale Blindheit der Piraten wird nicht hin­ter­fragt

Während sich ein aus­führ­liches Kapitel von Jasmin Siri und Paula Irena Villa kennt­nis­reich mit der angeb­lichen Geschlechts­blindheit der Piraten aus­ein­an­der­setzt, wird die weit­ge­hende Ignoranz der Partei gegenüber der sozialen Frage in dem Buch nicht weiter hin­ter­fragt, sondern von den meisten Autoren über­nommen.
Lediglich der Essener Poli­tik­wis­sen­schaftler Claus Leg­gewie kri­ti­siert im Schluss­beitrag, dass das Pira­ten­umfeld gegen staat­liche Über­wa­chung aktiv ist, aber die Pro­du­zenten und Haupt­eigner der Netz­medien kaum kri­ti­siert. Er sieht die Mei­nungs­freiheit heute weniger von staat­lichen Insti­tu­tionen sondern „vom Kon­for­mismus und von der Chuzpe eines kultur-indus­tri­ellen Kom­plexes in pri­vaten Händen“ bedroht. Hier, wie in der Inter­es­sen­ver­tretung des bei den Piraten eben­falls kaum beach­teten Pre­ka­riats im IT-Bereich, liegen e Ansätze für eine linke Politik, die aller­dings weder Thema des Buches war noch auf der Agenda der meisten Poli­tiker der Piraten steht.


Bieber Christoph, Leg­gewie Claus (Hg.), »Unter Piraten«, Erkundgung in einer neuen poli­ti­schen Aren, transript , Reihe X‑Texte, Juni 2012, 248 S., kart., 19,80 € ISBN 978–3‑8376–2071‑9

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Peter Nowak