Jagd auf das Islamgespenst

Geert Wilders: Nicht sein Auf­tritt in Berlin, sondern seine Rolle bei der neuen Regierung in Den Haag ist die große Gefahr

»Trotz meines prall gefüllten Ter­min­ka­lenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine poli­tische Bewegung braucht, die die deutsche Iden­tität ver­teidigt und die sich der Isla­mi­sierung Deutsch­lands ent­ge­gen­stellt.« Das erklärte der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders am Samstag in einem Ber­liner Nobel­hotel vor knapp 500 seiner Anhänger. Aus Sicher­heits­gründen war der Ort erst wenige Stunden vor Beginn der Ver­an­staltung bekannt gegeben worden. Wilders beschul­digte Bun­des­kanz­lerin Merkel, der Isla­mi­sierung Deutsch­lands nicht ent­ge­gen­zu­treten, und erklärte, dass heute »das Gespenst des Islam« durch Europa gehe.
 

Damit bezog er sich auf den berühmten Satz von Karl Marx, der jedoch von einem Gespenst des Kom­mu­nismus sprach. Dieses Motiv wie­der­holte der Redner später, indem er den Islam in den Bereich der tota­li­tären Welt­an­schau­ungen ein­ordnete und mit dem Kom­mu­nismus ver­glich. Im Verlauf seiner Rede wies er auf die besondere Bedeutung Berlins in Zusam­menhang mit der NS-Ver­gan­genheit und der DDR-Geschichte hin. Dadurch sei die Stadt prä­de­sti­niert, sich dem neuen Tota­li­ta­rismus, dem Islam, ent­ge­gen­zu­stellen.

Wilders bemühte ver­schiedene Autoren, um zu beweisen, dass der Islam eine gefähr­liche, dem Westen fremde Ideo­logie und keine Religion sei.

Unter­schied zwi­schen Moslems und dem Islam

Aller­dings betonte er auch, einen Unter­schied zwi­schen dem Islam und den Mus­limen zu machen.
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Ich treffe immer einen klaren Unter­schied zwi­schen den Men­schen und der Ideo­logie, zwi­schen Mus­limen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die poli­tische Ideo­logie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambi­tionen.

Neben den tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Ele­menten, die Wilders Rede wie ein roter Faden durch­zogen, arbeitet er auch intensiv an seinem Opfer­status. Das gelingt ihm deshalb gut, weil er wegen seiner Äuße­rungen zum Islam mit meh­reren Straf­ver­fahren kon­fron­tiert ist, die in den nächsten Tagen beginnen. Für Wilders ist ganz klar:
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Ich wurde vor Gericht gezerrt, da in meinem Land die Freiheit nicht mehr unein­ge­schränkt aus­geübt werden kann.

Bis hierhin scheint die Ver­an­staltung ziemlich klar ein­ge­ordnet werden zu können: Eine kleine rechts­po­pu­lis­tische Gruppe lädt einen Geis­tes­ver­wandten mit einem großen Ego ein, der meint, den Westen retten zu können, und der sich ver­folgt fühlt.

Nur ist der Mann, der lamen­tiert, dass er in Holland seine Meinung nicht frei äußern kann, auch der­jenige, der über die künftige Regierung ent­scheidet. Bei seinem Auf­tritt in Berlin konnte Wilders noch nicht ganz sicher sein, ob die von seiner Frei­heits­partei tole­rierte Koalition aus Christ­de­mo­kraten und Libe­ralen zustande kommt. Denn bei manchen Christ­de­mo­kraten war die Aversion zu den neuen Rechts­po­pu­listen enorm. Vor einigen Wochen ist daran schon ein Regie­rungs­versuch gescheitert.

Doch dieses Mal scheinen alle Hürden beseitigt. Gegen den erklärten Wider­stand von christ­de­mo­kra­ti­schen Vete­ranen wurde auf einem Par­teitag in Arnheim mehr­heitlich die Koope­ration mit den Rechten beschlossen.

Ver­gleich mit Haider

So wie im Jahr 2000 die öster­rei­chische Schwes­ter­partei der Christ­de­mo­kraten ÖVP mit Haider koope­rierte, so haben jetzt die hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten die Distanz nach Rechts­außen auf­ge­geben. Wenn Wilders über­haupt eine Gefahr ist, dann sicher nicht wegen seines Auf­tritts in Berlin, sondern wegen seiner Rolle in den Nie­der­landen.

Aber gerade, wenn man Haiders kurzen Auf­tritt in der Politik zum Maßstab nimmt, ist auch hier kein Grund zu Panik­mache. In Öster­reich hatten sich die Rechten bald an der Frage zer­stritten und gespalten, wie viele Kom­pro­misse man wegen eines Regie­rungs­ein­tritts machen soll. Es wird nicht lange dauern, bis diese Frage auch die Rechten in Holland beschäftigt. Schließlich können einige von Wilders islam­feind­lichen Maß­nahmen schon wegen des EU-Rechts nicht umge­setzt werden.

Aller­dings gibt es auch einige Fak­toren, die den aktu­ellen hol­län­di­schen Rechten zugute kommen. Euro­paweit gibt es Kräfte, die einen Kul­tur­kampf »Westen versus Islam« pro­pa­gieren. Mit dem Mina­rett­verbot durch eine Schweizer Volks­ab­stimmung (siehe Vor einem neuen Kul­tur­kampf?) haben diese Bewe­gungen Auf­trieb bekommen. Das Wahl­er­gebnis von Wilders Frei­heits­partei ist ein wei­terer Erfolg. Dass er jetzt nicht in der Oppo­sition bleibt, sondern eine Regierung unter­stützen muss und will, wird unter den Wilders-Anhängern in Europa unter­schiedlich auf­ge­nommen.

Die rechte Mini­for­mation Frei­heits­partei in Berlin ver­sucht natürlich, von Wilders zu pro­fi­tieren (siehe Geert Wilders soll Auf­merk­samkeit auf Rechts­partei »Die Freiheit« lenken). Nur haben im letzten Jahr­zehnt einige rechte For­ma­tionen mit Haider Ähn­liches ver­sucht und es ist ihnen nicht gelungen – die meisten dieser Gruppen exis­tieren heute nicht mehr.

Distanz von mitt­lerer Dauer

Allein den Klein­krieg, den sich die Pro­deutschland-Bewegung und die Frei­heits­partei am Wochenende in Berlin um den Anspruch lie­ferten, die neuen deut­schen Rechts­po­pu­listen anzu­führen, macht deutlich, dass sie bisher aus dem rechten Bin­nen­zirkel nicht her­aus­kommen.

So lange werden auch die eta­blierten Par­teien in Deutschland auf Distanz zu Wilders bleiben. »Rat­schläge von zwie­lich­tigen Figuren aus den Nie­der­landen laufen unserem Bemühen zuwider, die Inte­gration mus­li­mi­scher Mit­bürger zu fördern«, kom­men­tierte die FDP Jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger den Ber­liner Wilders-Auf­tritt. Und auch ihr christ­so­zialer Kollege Karl-Theodor zu Gut­tenberg bezeichnete Wilders als Schar­latan.

Diese Distanz können sich die Poli­tiker leisten, weil sie am Erfolg einer Wilders-Partei in Deutschland zweifeln. Sollte sich aber die Frei­heits­partei oder eine andere Grup­pierung, die sich auf Wilders beruft, bei Wahlen erfolg­reich zeigen, dürfte zu beob­achten sein, wie schnell ein Teil der jet­zigen Wilders-Gegner die Tonlage ändert…

Wenn es dann um mög­liche Bünd­nisse geht, werden manche CDU-Poli­tiker ihre kri­ti­schen Worte gegen Wilders nicht mehr gerne hören wollen. Schließlich hatte auch die Ham­burger CDU schnell ein Bündnis mit dem Law-and-Order-Mann Schill und seiner Truppe geschlossen. 
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Peter Nowak


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