Zittern in der ersten Etage

FRIED­RICHSHAIN Haus­projekt droht Teil­räumung am Don­nerstag

Einem ehemals besetzen Haus in Fried­richshain droht am Don­nerstag die Teil­räumung. Der Kaufmann Gijora Padovicz, dem in Fried­richshain zahl­reiche Häuser gehören, hat vor Gericht die Her­ausgabe der ersten Etage der Scharn­weber Straße 29 durch­setzen können, die nun voll­zogen werden darf.

Das Haus war wie viele in Ost­berlin 1990 besetzt worden. Im Jahr 2001 hatte es Padovicz‘ Firma Siganadia gekauft. Die Bewoh­ne­rInnen bekamen zwar Ver­träge, die den Fort­be­stand des Haus­pro­jekts auch nach der Sanierung sichern sollten. Doch die Kon­flikte setzten sich fort, als die Bewoh­ne­rInnen wieder in das Haus zurück­ge­zogen waren, beklagt Mieter Kai Schmitz.

»Padovicz hat jeden Antrag auf Mie­te­rIn­nen­wechsel abge­lehnt und wegen ille­galer Unter­ver­mietung gekündigt«, so Schmitz. Um Beweise zu sammeln, seien von Mit­ar­bei­te­rInnen der Haus­ver­waltung Möbel­trans­porte foto­gra­fiert worden. Einem in dem Haus woh­nenden Pres­se­fo­to­grafen wurde wegen Kon­takten zur Fried­richs­hainer Beset­zer­szene gekündigt, weil er bei einem Kon­flikt in der Lie­big­straße 34, die damals eben­falls Padovicz gehörte, vor Ort war.

Teil­erfolg vor Gericht

Die meisten Kün­di­gungen wurden von Gerichten zurück­ge­wiesen, nur nicht die für die erste Etage. »Weil die Rich­terin gegen die Ent­scheidung eine Revision aus­ge­schlossen hat, klagen wir vor dem Bun­des­ge­richtshof«, sagt der Mie­te­rIn­nen­anwalt Burkhard Dräger. Eine auf­schie­bende Wirkung habe das nicht.

Die Bewoh­ne­rInnen hoffen nun auf ein Ein­greifen der Politik. Schließlich habe das Land Berlin einen Teil der Sanie­rungs­kosten für das Haus über­nommen, betont Schmitz. Der Bür­ger­meister von Fried­richshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hat sich als Ver­mittler ange­boten. »Ob der Bezirk wegen der Sanie­rungs­bei­hilfen besondere Ein­fluss­mög­lich­keiten hat, hängt aber von den kon­kreten For­mu­lie­rungen im Vertrag ab«, betonte Schulz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F05%2Fa0146&cHash=8ed4b8dec4

Peter Nowak


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