Akt von Zivilcourage

161 Stu­die­rende der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main müssen mit juris­ti­schen Ver­fahren wegen ihrer Akti­vi­täten im Bil­dungs­streik rechnen.

Sie gehören zu den 171 Per­sonen, deren Per­so­nalien bei der Räumung eines besetzten Uni­ge­bäudes am 2. Dezember 2009 fest­ge­stellt wurden. Die Uni­ver­si­täts­leitung hat die von zahl­reichen Stu­die­renden und Wis­sen­schaftlern gefor­derte Rück­nahme der Straf­an­zeigen wegen Haus­frie­dens­bruch von der Unter­zeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betrof­fenen zur Gewalt­lo­sigkeit am Campus ver­pflichten sollen. In einem Ein­schreiben wird auch die Besetzung von Uni­ge­bäuden als Gewaltakt bezeichnet.

Die Betrof­fenen haben die Unter­schrift unter diese Erklärung ver­weigert. Sie lehnten die Ein­führung von Benimm­regeln an der Uni ab, heißt es in einer Erklärung. Dort kri­ti­sieren sie, dass zwar die Beset­zungs­aktion als Gewalt bezeichnet werde, die poli­zei­liche Räumung, bei der Stu­die­rende ver­letzt wurden, dagegen nicht. Die Kom­mi­li­tonen ver­weisen in ihrer Erklärung auf die struk­tu­relle Gewalt in der Gesell­schaft, von der die Hoch­schulen kei­neswegs aus­ge­nommen seien.

Die Zivil­courage der Unter­zeichner ist zu begrüßen. Schließlich nehmen sie mit ihrer kon­se­quenten Haltung unter Umständen ein lang­wie­riges juris­ti­sches Ver­fahren in Kauf. Auch in Düs­seldorf und in Berlin sind Stu­die­rende und Schüler mit Anklagen wegen ihrer Bil­dungs­streik­ak­ti­vi­täten kon­fron­tiert. So steht in Berlin am 10 März ein 17-jäh­riger Aktivist der Schü­ler­initiative »Bil­dungs­blo­ckaden ein­reißen« wegen Wider­stands gegen die Staats­gewalt vor Gericht. Er war nach einer Demons­tration im Rahmen des Bil­dungs­streiks als Rädels­führer fest­ge­nommen worden, weil er ein Megaphon bei sich trug. Hierbei trug er zahl­reiche ärztlich attes­tierte Ver­let­zungen davon. Ein Arbeits­kreis des Bil­dungs­streik­bünd­nisses hat ein Soli­da­ri­täts­konto ein­ge­richtet.

Peter Nowak