Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bun­des­re­gierung stehen unter­schied­liche Poli­tik­vor­stel­lungen der Koali­tionäre

Die Bun­des­kanz­lerin ruft ihren Vize­kanzler zur Ordnung, ein CDU-Poli­tiker in Ruhe nennt Wes­ter­welle einen Esel im Außen­mi­nis­terium und in der FDP mehren sich die Stimmen, die einer Arbeits­teilung in der Partei das Wort reden. In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Bun­des­re­gierung befinde sich in Auf­lösung und die Pro­pheten von der Oppo­sition, die schon am Wahl­abend vor­aus­sagten, dass diese Regierung nicht die gesamte Legis­la­tur­pe­riode über­steht, könnten recht behalten.
 

Mehrere Kri­sen­gipfel der Koalition und der sie tra­genden Par­teien haben nicht etwa die erwünschte Ruhe an der Regie­rungs­front gebracht sondern das Chaos noch ver­stärkt. Würde nun wieder ein Gipfel ein­be­rufen, würde er wohl vor allem für Spott sorgen. Denn zunehmend zeigt sich, es sind nicht Anlauf­schwie­rig­keiten der Wunsch­partner, die die Regierung lähmen. Es sind auch nicht die Schwie­rig­keiten der lang­jäh­rigen Oppo­si­ti­ons­partei FDP, wieder Regie­rungs­ver­ant­wortung zu tragen, die gerne zur Begründung her­an­ge­zogen werden. Es handelt sich um viel­leicht unüber­brückbare Dif­fe­renzen unter den Koali­ti­ons­partnern, die aber weniger im Ziel besteht, als in dem Weg, um es zu erreichen.

Neo­li­berale Speer­spitze

Die FDP-Spitze unter Wes­ter­welle ist auch nach der Regie­rungs­über­nahme nicht bereit, sich verbal staats­män­nisch zu gerieren. Vielmehr wird der Kampf gegen den Sozi­al­staat vor allem von Wes­ter­welle auf allen Ebenen fort­ge­setzt.

Die FDP will sich kon­se­quent als Partei der Wirt­schafts­li­be­ralen pro­fi­lieren. Die logische Kon­se­quenz ist dann, dass der Staat kaum noch finan­zielle Mittel hat, um bei­spiels­weise eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zu finan­zieren. Aus dieser Sicht ist es für Wes­ter­welle nur fol­ge­richtig, dass er sich als mög­liche Kon­se­quenzen aus dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Hartz IV-Sätzen sofort gegen jede Erhöhung aus­sprach (Wes­ter­welles kleine Welt).

Dass er dann gleich den Sozia­lismus am Horizont wähnt, wenn die pre­kären Lebens­be­din­gungen der Hartz-Emp­fänger, Erwerbs­losen und Arbeit­nehmer im Nied­rig­lohn­be­reich etwas ver­bessert werden, macht die Ent­schlos­senheit der FDP-Spitze deutlich, den Sozi­al­staat der alten BRD mög­lichst restlos zu schleifen. Dabei geht es nicht nur um eine Redu­zierung der Staats­aus­gaben. Es geht auch darum, den Preis der Ware Arbeits­kraft noch weiter zu senken und den Nied­rig­lohn­sektor aus­zu­weiten (Hartz IV und der haus­ge­machte Nied­rig­lohn­sektor).

Abgrenzung von Union und Grünen

Dabei ist das Vor­gehen von Wes­ter­welle und seiner Anhänger längst nicht so irra­tional, wie manche Kom­men­ta­toren unter­stellen. Es zielt darauf, die Markt­ra­di­kalen mög­lichst an die FDP zu binden. Viele von ihnen fanden sich in der Union, deren Leip­ziger Pro­gramm von 2005 durchaus mit den Wes­ter­welle-Vor­schlägen kom­pa­tibel war. Doch mit der Beinahe-Pleite der Union von 2005, der dar­auf­fol­genden schnellen Ent­sorgung des von Merkel erst hoch­ge­lobten Wirt­schafts­be­rater Paul Kirchhoff und der nach­fol­genden Ent­machtung von Friedrich Merz fremdeln die Wirt­schafts­ra­di­kalen in einer Union, der Merkel und ihre Berater Prag­ma­tismus ver­ordnet haben, was von Kri­tikern auch als Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung bezeichnet wird.

Genau auf diese Kli­entel zielt Wes­ter­welle, wenn er signa­li­siert, dass in der FDP auch eine Regie­rungs­über­nahme kein Auf­weichen des Pro­gramms bedeutet. Er kann sich dabei auch rechts­li­berale Anti-Steuer-Par­teien im euro­päi­schen Ausland ebenso berufen, wie auf tem­poräre, mora­lische Auf­wal­lungen lamen­tie­render Bürger, die sich am Steuer- und Sozi­al­staat abar­beiten.

Eine der längst weit­ge­henden ver­ges­senen Inter­ven­tionen war der in der Spät­phase der rot-grünen Regierung vom His­to­riker Arnulf Baring aus­ge­rufene Auf­stand der Steu­er­bürger. Die mar­tia­lische Wortwahl darf nicht täu­schen. Auf die Bar­ri­kaden gehen die reni­tenten Steu­er­bürger nicht, aber FDP wählen könnten sie schon. Die etwas post­mo­dernere Variante dieser lamen­tieren Bürger hat vor einigen Wochen der Phi­losoph Peter Slo­terdijk prä­sen­tiert, der wie Karl-Heinz Bohrer eben­falls zur Schleifung des Sozi­al­staates auf­ge­rufen hat.

Grüne Kon­kurrenz

Mit der Pro­fi­lierung als Markt­ra­dikale sucht Wes­ter­welle auch den Abstand zu den Grünen zu ver­größern. Denn auch bei ihnen handelt es schon längst um eine liberale Partei, die mit der FDP durchaus um ein ähn­liches Wäh­ler­kli­entel streiten könnte. Der FDP liegt daher umso mehr an der Mar­kierung der Dif­ferenz. Das machte Wes­ter­welle mit seinen obli­ga­to­ri­schen 68er-Bashing deutlich. Mit seiner radi­kalen Steu­er­sen­kungs­po­litik und mehr noch mit der Sti­li­sierung als Pro-Atom-Partei soll die Tren­nungs­linie zu den Grünen ver­schärft werden.

Daher war auch die Kritik aus der FDP besonders vehement, als Bun­des­um­welt­mi­nister Norbert Röttgen in Inter­views deutlich machte, dass er die AKW-Nutzung nicht als ideo­lo­gische Frage sieht. Mit seiner Ein­lassung, dass dann, wenn der Anteil der erneu­er­baren Energien wächst, die Atom­kraft über­flüssig wird, hat er sich ganz auf der argu­men­ta­tiven Linie bewegt, den auch offi­ziell auch die Lob­by­vereine der Atom­in­dustrie ver­wenden. Da wird eine Ent­ideo­lo­gi­sierung der Debatte um die Atom­kraft gefordert und von einem Ener­giemix gesprochen.

Eine solche Position war in der Union, in dem die Christ­lichen Demo­kraten gegen Atom­kraft jahr­zehn­telang den Status einer geschützten Min­derheit genossen, lange tabu. Erst seit hinter den erneu­er­baren Energien ein wach­sender Indus­trie­sektor mit eigenen Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen steht, werden dort ideo­lo­gische Posi­tionen auf­ge­weicht. Dass sie damit auch Bar­rieren für eine mög­liche Zusam­men­arbeit mit den Grünen abräumen, ist für die Union ein Zugewinn an Regie­rungs­op­tionen. Die FDP aber würde an Ein­fluss ver­lieren, wenn eine bür­ger­liche Koalition auch ohne sie gebildet werden könnte.

Dass sich die FDP besonders vehement für die AKW-Nutzung aus­sprach, zielt auch auf den Teil der Union, der sich noch immer schwer an eine Zusam­men­arbeit mit den Grünen gewöhnen kann. Wie ein­fluss­reich er ist, dürfte sich beim Bür­ger­ent­scheid um die Ham­burger Schul­po­litik zeigen. Dort rebel­lieren Eltern aus gut­bür­ger­lichen Staat­teilen gegen eine Schul­reform, auf die sich die Union und die Grünen ver­ständigt hatten und die mehr ega­litäre Struk­turen in das Bil­dungs­wesen bringen sollte, was von den wohl­ha­benden Eltern, die ihre Kinder nicht unnötig lange mit Hartz IV-Emp­fängern zusammen unter­richten lassen wollen, abge­lehnt wird. Ein Erfolg des Bür­ger­be­gehrens würde auch deutlich machen, dass die CDU-Basis einer Liaison mit den Grünen weniger auf­ge­schlossen ist als die Par­tei­gremien.

Ret­tungs­anker große Koalition?

Aber am Ende kann sich die Union auch in die gute alte Koalition mit der SPD retten, wenn es Wes­ter­welle gar zu ideo­lo­gisch treibt und ein Bündnis mit den Grünen noch nicht von allen Kon­ser­va­tiven auf Bun­des­ebene akzep­tiert wird. Mit der Ent­scheidung für eine Grund­ge­setz­än­derung bei der Reform der Job­center haben Teile der Union, sehr zum Miss­fallen der FDP, eine Koope­ration mit der SPD erzwungen. Auch beim Afgha­nistan-Einsatz setzt die Union auf die Zusam­men­arbeit mit den Sozi­al­de­mo­kraten, die auch mehr­heitlich schon Zustimmung signa­li­siert haben.

Die FDP scheint der Ver­lierer dieser Sze­narien zu sein. Für den Teil der Libe­ralen, die eher auf prag­ma­ti­sches Mit­re­gieren setzt und Wes­ter­welle schon heftig für seinen ideo­lo­gi­schen Markt­ra­di­ka­lismus kri­ti­sieren, trifft das sicher zu. Für die Ver­fechter einer markt­ra­di­kalen, rechts­li­be­ralen Partei aber würde die Stunde schlagen, wenn die jetzige Koalition platzt und es erneut zu einer großen oder bun­desweit erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition käme. Die FDP könnte damit werben, dass sie sich selbst um den Preis der Minis­ter­ämter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Steu­er­staat ent­ge­gen­ge­stellt hat. Aber wie viele der kar­rie­re­be­wussten Libe­ralen diesen Weg zu gehen bereit wären, ist auch für Wes­ter­welle die große Frage.

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Peter Nowak