Wer von Überwachung redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen

Eine Ver­an­stal­tungs­reihe widmete sich einem in der über­wa­chungs­kri­ti­schen Szene ver­nach­läs­sigtes Thema

„Die 1000 Augen der Job­center“ – so lautete das Motto einer Ver­an­stal­tungs­reihe der Ber­liner über­wa­chungs­kri­ti­schen Gruppe Seminar für Unsi­cherheit (SaU) im März 2016. Damit hat die Gruppe einen wich­tigen Aspekt in den Mit­tel­punkt von fünf Ver­an­stal­tungen gestellt, der in der über­wa­chungs­kri­ti­schen Szene bisher unter­be­lichtet war. Vielen Men­schen fallen beim Thema Über­wa­chung noch immer vor allem Kameras im öffent­lichen Raum sowie Telefon- und Inter­net­durch­for­schung ein. Das zeigte sich an der Aus­richtung der großen Bünd­nisse, die in den letzten Jahren die Freiheit-statt-Angst-Demons­tra­tionen orga­ni­sieren. Die FDP gehört zu den Bündnispartner_​innen und so ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass die Rettung des Bank­ge­heim­nisses zu den For­de­rungen der Überwachungskritiker_​innen gehörte. Erwerbs­lo­sen­gruppen gehörten nicht zu den Redner_​innen auf den großen Demons­tra­tionen. In den Auf­rufen wurde mit der These mobi­li­siert, dass Kon­trolle und Über­wa­chung „uns alle“ trifft. Diese Behauptung scheint auf den ersten Blick plau­sibel zu sein. Schließlich blickt das Auge der Kamera auf alle Passant_​innen und auch viele andere Sicher­heits­ge­setze scheinen alle zu betreffen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass vor dem Sicher­heits- und Über­wa­chungs­staat eben nicht alle Men­schen gleich sind.

Kein Bank­ge­heimnis für Hartz IV-Emp­fän­ger_innen

Schon lange bevor auch die Bank­konten der Ver­mö­genden ins Blickfeld des Staates gerieten, wobei es meistens um den Vorwurf von Steu­er­hin­ter­ziehung und Geld­wäsche geht, war für Sozialhilfeempfänger_​innen und Erwerbslose das Bank­ge­heimnis abge­schafft. So müssen alle Antrags­stel­lungen von Hartz IV-Leis­tungen, bei denen es nicht nur um Erwerbslose sondern auch um Aufstocker_​innen mit Teil- und Voll­zeit­arbeit handelt, zustimmen, dass die Behörden Ein­blick in ihre Konten nehmen können. Die Kon­trolle erstreckt sich auf die Woh­nungen der Hartz IV-Emp­fän­ger_innen. So können sich Sozialdetektiv_​innen in deren in Schlaf- und Bade­zimmer davon über­zeugen, ob die Angaben zu Bedarfs­ge­mein­schaften, Wohn­si­tuation etc. zutreffend sind. Wird den Sozialdetektiv_​innen ein Zutritt zur Wohnung ver­weigert, kann das Amit die Leis­tungen kürzen oder er ganz streichen.

Zudem landen frei­willig und unwis­sentlich abge­gebene Daten über Hartz IV-Bezie­her_innen in Com­putern der Arbeits­agen­turen. Dazu zählen die Ergeb­nisse der Pro­filing, mit denen die Betrof­fenen angeblich zur bes­seren Job­ver­mittlung viele auch sehr per­sön­liche Angaben machen sollen. Zum Datenpool gehören auch alle Pro­to­kolle und Notizen, die sich die Behördenmitarbeiter_​innen von den Besuchen mit den „Kund_​innen“ machen, wie die Hartz IV-Emp­fän­ger_innen im Amts­jargon genannt werden. Dabei werden Per­so­nen­profile erstellt, mit denen amts­intern gear­beitet wird. Wird die Person schnell nervös, ist sie auf­brausend, zurück­haltend, unsicher? Gilt sie als que­ru­lan­tisch? Solche Beur­tei­lungen geben Jobcentermitarbeiter_​innen die Mög­lichkeit, auf die Kund_​innen ganz indi­vi­duell zu reagieren. Da die in der Regel nicht wissen, was in den Pro­to­kollen steht, können sie auch nicht darauf reagieren. Seit einigen Jahren gibt es die Kam­pagne „Keine/​r muss allein zum Amt“, wo sich die Betrof­fenen beim Termin im Job­center von Per­sonen ihrer Wahl begleiten lassen. Damit werden zumindest ten­den­ziell die Ohn­machts­ge­fühle auf­ge­hoben.

Daten­schutz für das Job­center

Das ungleiche Macht­ge­fälle hin­gegen bleibt bestehen Während die Ämter und ihre Mitarbeiter_​innen über die Hartz IV-Emp­fän­ger_innen viele Daten haben, kennen die „Kund_​innen“ hin­gegen haben oft nicht einmal die Durch­wahl­nummern „ihrer“ Fallmanager_​innen. Wenn sie beim Amt anrufen, landen sie in einer Tele­fon­zen­trale und damit meistens in der Sack­gasse, weil ihr Anruf nicht an die Mitarbeiter_​innen wei­ter­ver­mittelt wird, die die Anru­fenden kon­tak­tieren wollen. Genau das auch der Grund, warum aus den Behörden-Tele­fon­nummern der Mitarbeiter_​innen ein solches Geheimnis gemacht wird, dass auch juris­tisch durch­ge­setzt wird. Die Wup­per­taler Bera­tungs­stell Tacheles hatte Durch­wahl­nummern von Job­cen­ter­mit­ar­beiter-innen auf ihre Web­seite gestellt und mussten sie nach Kla­ge­dro­hungen der Agentur für Arbeit wieder run­ter­nehmen. Auch die Fraktion der Ber­liner Pira­ten­partei, die danach die Tele­fon­nummern ver­öf­fent­liche, musste sie nach Dro­hungen mit juris­ti­schen lagen wieder ent­fernen. Das Ber­liner Lan­desamt für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­freiheit hatte die Pira­ten­fraktion darauf hin­ge­wiesen, dass mit der e Ver­öf­fent­li­chung Daten­schutz­richt­linien ver­letzen werden könnten. Besser kann man gar nicht deutlich mache, wie sehr die Frage der Über­wa­chung auch eine Frage von Macht­ge­fälle und Klas­sen­spaltung ist. Während den Hartz IV-Emp­fän­ger_innen sogar bis in den Schlaf­zimmern und in den Kühl­schrank nach­spio­niert werden kann, sie ihre Kon­to­be­wegung von Anfang offen legen müssen, wird schon die Ver­öf­fent­li­chung von Dienst­nummern der Jobcentermitarbeiter_​innen als Ver­letzung des Daten­schutzes betrachtet. Über­wa­chung und Kon­trolle betrifft also ent­gegen den Thesen vieler Überwachungskritiker_​innen nicht alle gleich. „Wer von Über­wa­chung redet, darf vom Kapi­ta­lismus nicht schweigen“ schreibt das Seminar für ange­wandte Unsi­cherheit. Aktive Erwerbslose aus unter­schied­lichen Zusam­men­hängen waren an den Ver­an­stal­tungen beteiligt und zahl­reiche Betroffene nahmen nicht nur an den Dis­kus­sionen teil. Sie hatten viele kon­krete Fragen und Gesprächs­bedarf über ihre eigenen Erfah­rungen mit Über­wa­chung am Job­center. Es ist zu hoffen, dass das SaU mit der Ver­an­stal­tungs­reihe Dis­kus­sionen in der über­wa­chungs­kri­ti­schen Szene aus­gelöst hat und es in Zukunft gemeinsame Aktionen gegen die glä­sernen Hart IV-Emp­fän­ger_innen gibt.

aus: ak 615 vom 19.4.2016

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Peter Nowak