Tag des Widerstands gegen die AfD

Der Tag der Erinnerung und Mahnung ist für Antifaschisten in Berlin ein wichtiges Datum. Dieses Jahr fiel der Termin auf den Sonntag eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und beinahe die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erreicht hatte. Dennoch hielt sich die Zahl der Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung am Franz-Mehring-Platz in Grenzen. »Wir haben in diesem Jahr …

… ein kleines Treffen mit weniger Ständen geplant. Schließlich haben wir in den letzten Monaten mit dem Kampf gegen rechts so viel zu tun gehabt«, meinte Elke Tischer von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, die die Veranstaltung vorbereitete. Bei mehreren Diskussionsrunden stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Demokratie gegen die erstarkende Rechte verteidigt werden soll.

Der Jurist Jakob Weikert vom Verfassungsblog berichtete, wie in den letzten Monaten mit verschiedenen Initiativen Vorkehrungen getroffen wurden, um zu verhindern, dass die Justiz von einer ultrarechten Landesregierung instrumentalisiert werden kann. Weikert zeigte sich optimistisch, dass viele Mitarbeiter*innen der Justiz klar gegen AfD-Vorhaben sind, sagte aber, dass sie Unterstützung brauchen.

Die Initiative Recht solidarisch will Gruppen unterstützen, die von einer rechten Politik bedroht werden könnten. Vorbild sind ähnliche Initiativen aus der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Die extreme Rechte werde den Druck auf die Zivilgesellschaft, auf migrantische Communitys, queere Verbände, aber auch von kritischen Aktivist*innen erhöhen. Aus diesem Grund haben der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Linke-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders vor Monaten das Projekt Recht Solidarisch gestartet. Die Homepage mit Tipps und Informationen soll am 15. September freigeschaltet werden.

In einer weiteren Diskussionsrunde wurden Initiativen vorgestellt, die sich in Berlin gegen den rechten Kulturkampf engagieren. So sprach Gabriele Gottwald, die in der Linken und im VVN-BdA aktiv ist, mit einer Frau, die sich dagegen wehrt, dass die AfD im Haus am Köllnischen Park Büros bekommt. Mittlerweile habe der Einzug der Partei in den fünften Stock des Gebäudes bereits begonnen, heißt es. Die AfD-Bundeszentrale, die ihre bisherigen Räumlichkeiten in Berlin-Reinickendorf bis Jahresende schrittweise freiräumen muss, soll aber angeblich woanders untergebracht werden.

Nachbar*innen befürchten, dass sich die AfD im Haus am Köllnischen Park in Mitte weiter ausbreiten könnte. Sie haben eine Petition dagegen initiiert. Die Teilnehmerin der Gesprächsrunde beim Tag der Erinnerung und Mahnung studiert an der in dem Gebäude untergebrachten Berliner Akademie für Psychotherapie. Sie berichtet, dass die Gegner*innen des Einzugs der AfD unter Druck gesetzt werden, ihren Protest aufzugeben.

Bei den Zuhörer*innen am Sonntag erhielt die Antifaschistin viel Zuspruch und Applaus. Moritz Warnke von der Linken im Bezirk Treptow-Köpenick berichtete vom Kampf gegen ultrarechte Blogs wie Apollo News und Nius. Diese sollten ihre Büros im Bezirk verlieren. Doch es gab dann einen Shitstorm gegen die Antifaschist*innen, die angeblich die Pressefreiheit bedrohen. Daran beteiligten sich auch konservative Medien und Politiker*innen von CDU und FDP.

Rund um den Tag der Erinnerung und Mahnung veranstaltet der Berliner VVN-BdA drei historische Stadtspaziergänge zu Orten der Verfolgung und des Widerstands in der Nazizeit in Friedrichshain. Die letzte Stadterkundung startet am 15. September um 15 Uhr vor der Gedenkstele für sieben von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer*innen in der Koppenstraße und endet am Bersarinplatz. Dort befand sich in der Nazizeit das Keglerheim, ein berüchtigter Folterkeller der SA. Mit den Stadtspaziergängen soll vor allem bei jüngeren Generationen die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstandskampf wachgehalten werden. Peter Nowak