Rund um den Tag der Erinnerung und Mahnung veranstaltet der Berliner VVN-BdA drei historische Stadtspaziergänge zu Orten der Verfolgung und des Widerstands in der Nazizeit in Friedrichshain. Die letzte Stadterkundung startet am 15. September um 15 Uhr vor der Gedenkstele für sieben von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer*innen in der Koppenstraße und endet am Bersarinplatz. Dort befand sich in der Nazizeit das Keglerheim, ein berüchtigter Folterkeller der SA.
Der Tag der Erinnerung und Mahnung ist für Antifaschisten in Berlin ein wichtiges Datum. Dieses Jahr fiel der Termin auf den Sonntag eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und beinahe die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erreicht hatte. Dennoch hielt sich die Zahl der Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung am Franz-Mehring-Platz in Grenzen. »Wir haben in diesem Jahr …
ibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.
Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte?
„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser“ lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren. Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf …
Es ist nun nicht das erste Mal, dass sich die Justiz mit dieser Form der Kommunikationsguerilla befasst. So gab es in den letzten Jahren mehrere Hausdurchsuchungen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an Adbusting-Aktionen mit satirischen Plakaten – zum Beispiel zur Bundeswehr – beteiligt gewesen zu sein.mZudem hat der Politische Staatsschutz nach einer Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr 2019 in Berlin eine DNA-Spurenanalyse an den aufgefundenen Postern beantragt.
„Kreative Polizeikritik. Horst Seehofer ‚wirbt‘ für Augenklappe Korpsgeist“, titelte die Frankfurter Rundschau im Mai letzten Jahres. Damals waren in Frankfurt Werbeplakate aufgetaucht, die den damals amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Augenklappe über dem rechten Auge zeigen. Die „Vorteile“ der Augenklappe, für die Seehofer vermeintlich wirbt: Sie sei eine einfache Lösung gegen Rechtsextremismus, der rechte Rand verschwinde sofort, außerdem sei sie zu einhundert Prozent blickdicht, undurchlässig für Aufklärung und mache eine Studie über rassistische Tendenzen in der Polizei überflüssig. Bald tauchten bundesweit auch in vielen anderen Städten ähnliche Plakate auf. Schnell war klar, dass hier ein …
Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte aus formalen Gründen.
Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.
Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein …..
