Es ist fünf Jahre her, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) über mehrere Monate das Ber liner Stadtbild bestimmte. Die Forde- rung: Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten – gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführt werden. Eine große Mehrheit der Berliner Bevölkerung stimmte im September 2021 für einen entspre- chenden Volksentscheid. Nun schreiben wir das Jahr 2026 und keine einzige …
… Wohnung ist kommunalisiert worden. Einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus erscheint die Sozialisierung von Immobilienkonzernen vermutlich als erster Schritt zum Kommunismus. Jedenfalls taten Politiker*innen der CDU und SPD alles, um die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern. Die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) etwa kündigte die gesam- te rot-rot-grüne Koalition auf und trat gar ihren Posten an die CDU ab.
Seit 2023 plant DWE nun ein neues, dieses Mal verbindliches Volksbegehren. Dies erklärten Tilman Adler und Nico Hertz-Eichenrode von der Enteignungsinitiative kürzlich auf einer stadtpolitischen Konferenz, or- ganisiert von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) mit dem Ziel, den sprichwörtlichen Berliner Mietrebell*innen eine neue Perspektive zu geben. Auf der Konferenz saßen erstmals Vertreter*innen von Deutsche Wohnen & Co. enteignen mit Protagonist*innen der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) an einem Tisch und diskutierten über ein gemeinsames Vorgehen.
Die INKW wurde bereits 2014 im Umfeld der BMG gegründet. Sie hat ein Konzept für einen kommunalen Wohnungsbau erarbeitet, der vollständig aus öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Ziel ist der Bau neuer Wohnungen mit erschwinglichen Mietpreisen durch die Schaffung von öffentlichem Eigentum. Darüber hinaus schlägt die Initiative einen Umbau der Wohnungsbaugesellschaften vor: Anstelle ihrer bisherigen privatrechtlichen Form sollen sie zu Anstalten öffentlichen Rechts werden und würden inso- fern nicht profitorientiert arbeiten, sondern gemeinwohlorientiert.
Die Beteiligung privater Unternehmen soll nach diesem Konzept ausge- schlossen sein. Zudem soll der Wohnraum dauerhaft und garantiert in öffentlichem Eigentum verbleiben. Das wäre ein Unterschied zur bisherigen Praxis, die den öffentlich subventionierten Wohnungsbau nach 20 Jahren aus der Sozialbindung entlässt. Dadurch geraten ehemalige Sozialwohnungen auf den regulären Berliner Mietmarkt. Sollte eine dauerhafte Kooperation zwischen DW enteignen und INKW gelingen, könnte die Gegenüberstellung von Neubau und Erhalt der Bestandswohnungen überwunden werden, die die Mieter*innenbewegung geschwächt hat. Auf der Konferenz wurde aus dem Publikum auf die ökologischen Probleme vom Neubau hingewiesen. Es bestand allerdings ein eindeutiger Konsens, dass man zwar den Neubaustopp von Büros und teuren Loft fordern muss – aber nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verhindern. Peter Nowak